Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 97 I 762



97 I 762

110. Urteil vom 1. Oktober 1971 i.S. Novomat AG gegen Eidg. Justiz-
und Polizeidepartement. Regeste

    Bundesgesetz über die Spielbanken; Bewilligungspflicht für das
Aufstellen von Geldspielautomaten.

    Glückspielapparate, die als Gewinn nicht Geld, sondern Spielmarken
abgeben, sind unzulässig, wenn ihr Gebrauch an sich wenig Unterhaltung
bietet und daher zu erwarten ist, dass sie doch zum Spiel um Geldgewinn
benützt werden.

Sachverhalt

    A.- Die Novomat AG hat dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) den Spielapparat "Big Apple" zur Prüfung angemeldet. Es handelt
sich um ein elektrisch angetriebenes Walzengerät. Der Spieler hat eine
Spielmarke einzuwerfen und darauf den Mechanismus durch Herunterziehen
eines Hebels in Gang zu setzen. Nach dieser Betätigung läuft das Spiel
automatisch ab. Die drei mit verschiedenen Symbolen bemalten Walzen drehen
sich einige Sekunden lang und bleiben dann nacheinander stehen. Nach
dem Stillstand der Walzen werden jeweils drei der auf ihnen angebrachten
Symbole sichtbar. Der Spielerfolg richtet sich nach der so in Erscheinung
tretenden Kombination von Symbolen. Wird das Spiel gewonnen, so gibt
der Apparat Spielmarken aus. Die kleineren Treffer bringen 2 bis 18,
die Haupttreffer 100 bis 200 Spielmarken ein.

    B.- Das EJPD hat am 8. September 1970 entschieden, dass das
Aufstellen und Inbetriebsetzen des Apparates "Big Apple" nach Art. 3 des
Spielbankengesetzes (SBG) verboten sei. Zur Begründung wird ausgeführt, der
Erfolg des Spiels mit dem Gerät hänge ausschliesslich vom Zufall ab. Wohl
schütte der Apparat keinen Geldgewinn aus. Da er aber an sich den Benützern
auf die Dauer keine genügende Unterhaltung zu bieten vermöge, entstehe
die Versuchung, gewonnene Spielmarken als Zahlungsmittel gegenüber dem
Wirt und Platzgeber zu benützen oder bei anderen Spielinteressenten gegen
Geld umzutauschen; auch könnten sich verschiedene Spieler zusammentun,
um unter sich mit dem Apparat um Geld zu spielen. Weil damit gerechnet
werden müsse, dass das Gerät in dieser Weise zum Spiel um Geldgewinn
verwendet werde, könne es nach der Rechtsprechung nicht zugelassen werden.

    C. - Gegen die Verfügung des Departements hat die Novomat AG
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, der Apparat "Big
Apple" werde nicht durch einen Geldeinsatz, sondern durch Einwurf einer
Spielmarke betriebsbereit gemacht, und er zahle auch kein Geld aus. Die
Behauptung, das Spiel mit diesem Gerät werde nur dann interessant, wenn
ein Geldgewinn in Aussicht stehe, sei unrichtig. Die Spielmarken könnten
nicht in erheblichem Masse als Zahlungsmittel verwendet oder in Geld
umgewechselt werden. Die Möglichkeit, dass mehrere Personen gegeneinander
um Geld spielen, bestehe auch bei anderen, sicher zulässigen Spielen
(Kartenspiel, Kegeln, Tischfussball usw.) und vermöge ein Verbot des
Apparates nicht zu begründen.

    D.- Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- (Zulässigkeit der Beschwerde.)

Erwägung 2

    2.- Nach Art. 35 BV und Art. 1 SBG sind die Errichtung und der Betrieb
von Spielbanken verboten. Art. 2 SBG bestimmt, dass als Spielbank jede
Unternehmung gilt, die Glückspiele betreibt (Abs. 1), d.h. Spiele, bei
welchen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht steht,
der ganz oder vorwiegend vom Zufall abhängt (Abs. 2). Nach Art. 3 Abs. 1
SBG gilt das Aufstellen von Spielautomaten und ähnlichen Apparaten als
Glückspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer
Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht.

    Es ist unbestritten, dass der Ausgang des Spiels mit dem Apparat "Big
Apple" vom Spieler nicht beeinflusst werden kann, also ausschliesslich
vom Zufall, nicht auch von der Geschicklichkeit, abhängig ist. Das
Aufstellen des Geräts ist daher nach Art. 2 und 3 SBG eine verbotene
Glückspielunternehmung, wenn gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn
in Aussicht steht.

    Der Einwand, dass der Apparat durch Einwurf einer Spielmarke,
nicht eines Geldstücks, betriebsbereit gemacht wird, ist für die
spielbankenrechtliche Beurteilung ohne Belang. Die Spielmarken müssen
selbstverständlich einmal irgendwo gegen Geld erworben werden. Es muss
also ein Einsatz mit Geldwert geleistet werden. Zu prüfen bleibt, ob
gegen Leistung des Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht stehe.

Erwägung 3

    3.- In der Tat gilt die Bestimmung in Art. 2 Abs. 2 SBG, wonach
die verbotene Glückspielunternehmung durch die Aussicht auf Geldgewinn
charakterisiert ist, auch für das Aufstellen von Spielautomaten. Art. 3
Abs. 1 SBG ist so zu verstehen, dass nur Apparate, die dem Glückspiel
um Geldgewinn dienen, verboten sind (BGE 56 I 390, 60 I 302).

    In der Praxis hat sich gezeigt, dass nach dem Sinn und Zweck der
gesetzlichen Ordnung dem Verbot auch solche Glückspielautomaten unterstellt
werden müssen, die zwar als Gewinn nicht Geld, sondern Spielmarken abgeben,
aber wegen des kurzen, rein automatischen und eintönigen Spielverlaufs
keine genügende Unterhaltung bieten, sofern nicht effektiv doch um
Geld gespielt wird (BGE 60 I 302 f., 64 I 120). Diese Verwendung eines
Spielmarken abgebenden Apparates zum Geldspiel ist auf verschiedene Weise
möglich, vor allem durch Annahme der Spielmarken als Zahlungsmittel seitens
des Platzhalters (Wirtes) oder durch Vereinbarung unter mehreren Spielern
über Einsatz und Gewinn.

    Die Beschwerdeführerin wendet ein, solche Verabredungen könnten auch
bei eindeutig zulässigen Unterhaltungsspielen getroffen werden. Der
Einwand ist von vornherein unbehelflich, soweit er sich auf nicht
automatisierte Spiele mit erheblichem Geschicklichkeitsanteil bezieht, zu
denen sich ein beschränkter Kreis von Personen zusammenschliesst (Jassen,
Kegeln und dgl.); denn auf solche Spiele ist das Spielbankengesetz
nicht anwendbar. Zuzugeben ist, dass auch Glückspielautomaten, die
nach ihrer Funktionsweise Unterhaltung bieten, aber nicht Gewinne in
Geld auszahlen, von einer Spielergruppe zum Spiel um Geld verwendet
werden können. Das Aufstellen eines solchen Apparates ist dann nicht
einer Glückspielunternehmung gleichzustellen, wenn erwartet werden darf,
dass er in der Regel zum reinen Unterhaltungsspiel benützt wird. Daher
wurde seinerzeit der Warenautomat "Pollard" bewilligt (Urteil des
Bundesgerichts vom 11. Februar 1932); allerdings stellte sich später
heraus, dass die Gefahr seiner missbräuchlichen Verwendung zum Spiel um
Geld unterschätzt worden war (BGE 64 I 121). Der Apparat "Kugelfang"
wurde ebenfalls gestattet, weil angenommen wurde, dass das mit ihm
ohne Aussicht auf Geldgewinn betriebene Spiel genügend Anreiz biete und
deshalb die Gefahr des Spielens um Geld nicht als naheliegend erscheine
(Urteil vom 2. Februar 1939). In der Tat ist die entfernte Möglichkeit
eines solchen Missbrauches noch kein Grund, einen Apparat unzulässig
zu erklären. Anders verhält es sich dagegen, "wenn die Betätigung des
Spielers zur Herbeiführung des Spielerfolges geringfügig ist oder wenn das
Spiel sehr rasch verläuft, so dass das Spiel an sich wenig Unterhaltung
bietet und zu erwarten ist, dass es die Spieler nicht um seiner selbst
willen betreiben, sondern um damit um (Geld-) Gewinn spielen zu können"
(BGE 60 I 303 und dort zitierte Entscheide; Urteil vom 19. März 1936
betreffend den Spielapparat "Klein Billard").

Erwägung 4

    4.- Nachdem der Apparat "Big Apple" mittels eines Starthebels in Gang
gesetzt worden ist, läuft das Spiel automatisch in 3-4 Sekunden ab. Es
ist nicht zu erwarten, dass Spieler in beträchtlicher Zahl an der blossen
Auslösung und Beobachtung des kurzen Spielvorgangs auf die Dauer Vergnügen
finden würden. Unverkennbar besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass
das Gerät für das einen wirklichen Anreiz bietende Glückspiel um Geld
verwendet wird. Diese Gefahr liegt derart nahe, dass es sich rechtfertigt,
den Apparat gemäss Art. 2 und 3 SBG unzulässig zu erklären. Würde das
Aufstellen von Geräten dieser Art gestattet, so wäre der Umgehung des
Spielbankengesetzes Tür und Tor geöffnet.

Entscheid:

Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Beschwerde wird abgewiesen.