Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 I 67



84 I 67

10. Auszug aus dem Urteil vom 28. März 1958 i.S. Camponovo gegen
Militärdirektion des Kantons Bern. Regeste

    Militärpflichtersatz: Abzug von Gewinnungskosten bei der Veranlagung
eines Beamten. Auslagen für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort bei
Verwendung eines Privatautomobils.

Sachverhalt

    Der Beschwerdeführer arbeitet als Beamter der SBB in Bern
(Dienstgebäude an der Mittelstrasse) und wohnt in Wohlen. Für die Fahrt
zur Arbeit (7 km) benützt er sein Privatauto. Er hat bei der Veranlagung
zum Militärpflichtersatz für 1957 vom Roheinkommen für Kosten dieser
Fahrt einen Betrag abgezogen, den er auf Grund eines Ansatzes von 25
Rp. je Fahrkilometer berechnet hat. Die Veranlagungsbehörde und auf
Rekurs hin die kantonale Militärdirektion haben den Abzug gekürzt mit der
Begründung, dem Beschwerdeführer sei die Benützung des Postautos auf der
Strecke Hinterkappelen-Bern zuzumuten.

    Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet der Ersatzpflichtige
die Herabsetzung des Abzuges.

    Die kantonale Militärdirektion und die eidgenössische Steuerverwaltung
beantragen Abweisung der Beschwerde.

    Das Bundesgericht schützt die Beschwerde grundsätzlich.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Gemäss Art. 5 lit. B a MStG werden vom Erwerbseinkommen die mit
seiner Gewinnung verbundenen Unkosten in Abzug gebracht. Dazu gehören,
wie nach der analogen, durch BB vom 22. Dezember 1954 verdeutlichten
Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses (Art. 22 Abs. 1 lit. a, Art. 22bis Abs. 1
lit. a), insbesondere auch die Kosten für die Fahrt zur Arbeit, sofern die
Wohnung in einer beachtenswerten Entfernung von der Arbeitsstätte liegt
(BGE 78 I 368, 372 und 374). Über die Bemessung dieses Abzuges bei der
Wehrsteuer hat die eidg. Steuerverwaltung Richtlinien aufgestellt in ihren
Kreisschreiben vom 12. November 1954 und vom 26. Januar 1955 betreffend
Berufsauslagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Archiv für schweiz.
Abgaberecht 23, 218 und 322). Diese Richtlinien geniessen zwar keine
Gesetzeskraft, werden aber in der Praxis der Steuerbehörden angewendet
und auch vom Bundesgericht anerkannt, soweit nicht besondere Gründe im
Einzelfall gegen ihre Richtigkeit sprechen; sie sind auch anwendbar auf
den Militärpflichtersatz.

    Danach können für die Fahrt zur Arbeitsstätte bei Benützung von Bahn,
Tram, Trolleybus, Omnibus, Postauto, Autocar und Schiff die tatsächlichen
Kosten in Abzug gebracht werden. Bei Verwendung von Privatautos sind
grundsätzlich Abzüge in der Höhe der Auslagen zu gestatten, die der
Steuerpflichtige bei Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen
Verkehrsmittels gehabt hätte; steht kein solches zur Verfügung oder
kann dem Steuerpflichtigen seine Benützung nicht zugemutet werden
(wegen Gebrechlichkeit, beachtenswerter Entfernung von der nächsten
Haltestelle usw.), so ist ein Abzug von 25 Rp. pro Fahrkilometer zu
gewähren. Diese Ordnung beruht auf der richtigen Überlegung, dass die
Fahrtkosten nur soweit für die Gewinnung des Einkommens erforderlich
sind, als der Arbeitsort nicht auf eine andere zumutbare Weise mit
geringeren Auslagen erreicht werden könnte. Wo dies möglich wäre, der
Steuerpflichtige aber das teurere Privatauto benützt, weil das für ihn
bequemer oder mit anderen Vorteilen verbunden ist, dienen die Mehrkosten
seiner Bequemlichkeit oder jenen anderen Vorteilen und können nicht als
Gewinnungskosten am Einkommen abgezogen werden.

    Der Streit geht darum, ob dem Beschwerdeführer die Benützung des
vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittels, des Postautos, im Sinne jener
Richtlinien zuzumuten sei.

Erwägung 2

    2.- .....

Erwägung 3

    3.- Aus der Benützung des Postautos ergeben sich folgende Nachteile
für den Beschwerdeführer: Er muss auf jedem Wege zu und von der Arbeit
entweder rund 1500 m zu Fuss oder neben der Benützung des städtischen
Trams noch etwa 900 m zu Fuss zurücklegen. Durch die notwendig werdende
Kompensation versäumter Arbeitszeit verliert er - neben der Möglichkeit,
nach Arbeitsschluss in der Stadt noch kleine Besorgungen zu machen -
die freien Samstagvormittage im Winter. Er kann über den Mittag nur 40-45
Minuten bei seiner Familie verbringen und kommt abends erst um 18.45 Uhr
nach Hause. Wenn er ausgedehnte Dienstreisen mit der Bahn auszuführen
hat, ist es ihm unter Umständen nicht möglich, mit dem Postauto am
Reisetage rechtzeitig den Bahnhof Bern zu erreichen oder von dort nach
Hause zurückzukehren.

    Ein Gehweg von rund 1500 m stellt eine beachtliche Entfernung im Sinne
der bundesgerichtlichen Praxis betreffend den Abzug der Fahrtkosten und
der darauf basierenden Richtlinien der eidg. Steuerverwaltung dar. Wer
für den Weg zu und von der Arbeit von Montag bis Freitag je 6 km und
am Samstag 3 km zurücklegen muss, hat Anspruch auf Benützung eines
öffentlichen Verkehrsmittels bzw. auf Abzug der dafür nötigen Auslagen
(BGE 78 I 374 unten). Dann liegt die Folgerung nahe, dass demjenigen, der
trotz Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels
noch eine solche Strecke zu Fuss zurücklegen müsste, diese Lösung nicht
zuzumuten sei. Die Richtlinien nennen als Grund hiefür u.a. ausdrücklich
die beachtenswerte Entfernung von der nächsten Haltestelle. Im vorliegenden
Falle kommen noch die weiteren, oben erwähnten, erheblichen Nachteile
für den Beschwerdeführer und seine Familie hinzu. Freilich ergeben sich
alle diese Nachteile im Grunde daraus, dass der Beschwerdeführer auf
dem Lande wohnt, und stehen den hiemit verbundenen Vorteilen gegenüber;
sie lassen sich aber durch die Verwendung des Privatautos ohne Verzicht
auf die Vorteile vermeiden. Man kann wohl sagen, das Privatauto sei nicht
notwendig für die Berufsausübung des Beschwerdeführers und die Erzielung
seines Einkommens, sondern diene der Vermeidung jener Nachteile und damit
seiner Annehmlichkeit. Die erwähnten Nachteile sind jedoch insgesamt so
schwerwiegend, dass dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, sie durch
Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels auf sich zu nehmen, und dass
sich die Verwendung des Privatautos geradezu aufdrängt.

    Auf diese Zumutbarkeit kommt es nach den Richtlinien an: Wenn dem
Beschwerdeführer die Benützung des zur Verfügung stehenden öffentlichen
Verkehrsmittels nicht zugemutet werden kann, ist ihm danach der Abzug
pro Fahrkilometer für die Fahrt mit dem Privatauto zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte zu gewähren. Diese Kosten gelten dann als notwendig im Sinne
von Art. 22bis Abs. 1 lit. a WStB bzw. als mit der Gewinnung des Einkommens
verbundene Unkosten im Sinne von Art. 5 lit. B a MStG. Darin liegt keine
Unbilligkeit gegenüber anderen Steuerpflichtigen, welche das öffentliche
Verkehrsmittel benützen und nur die dadurch entstehenden Auslagen abziehen
dürfen; denn massgebend sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten, um
die das Einkommen effektiv vermindert wird. ....