Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 91



84 II 91

13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. März 1958 i.S. Stadtgemeinde
Zürich gegen Teno A.-G. und City-Umbau A.-G. Regeste

    Art. 836 ZGB, Gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts.

    Das gesetzliche, im Range allen übrigen Pfandrechten vorgehende,
Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer des Kantons Zürich gemäss
§ 157 des zürch. Gesetzes über die direkten Steuern und § 194 lit. e
EG/ZGB verstösst nicht gegen Bundesrecht (Art. 836 ZGB). Bedeutung dieser
Bestimmung.

Sachverhalt

    A.- Das zürcherische EG zum ZGB sieht unter "grundpfandrechtliche
Bestimmungen" in § 1941it. a-f eine Reihe von kantonalrechtlichen
gesetzlichen Pfandrechten vor, hauptsächlich für Beiträge (Brandassekuranz,
Feuerpolizei, Gewässerkorrektion, Rebfonds, Strassen-, Dolen- und
Trottoirkosten). Die gesetzlichen Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung
keiner Eintragung im Grundbuch, erlöschen jedoch, wenn sie nicht innerhalb
sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruches eingetragen werden (§ 195
EG). Ihre Wirksamkeit richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der
Forderung. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor. Ihre Rangordnung
unter sich bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Aufzählung in § 194
(§ 196 EG). Nach § 1941it. e EG bestand ein gesetzliches Pfandrecht
auch zugunsten der Gemeinden für die Liegenschaftssteuer. Durch §
157 des neuen, am 1. Januar 1952 in Kraft getretenen zürcherischen
Gesetzes über die direkten Steuern (vom 8. Juli 1951) wurde dieses
gesetzliche Pfandrecht auf die Grundsteuern erweitert und § 1941it. e
EG/ZGB entsprechend abgeändert. Der Begriff Grundsteuern umfasst nun nach
dem Steuergesetz ausser der Liegenschaftensteuer die Grundstückgewinn-
und die Handänderungssteuer.

    B.- Am 15. Dezember 1950 waren auf der Liegenschaft Zehntenhausstrasse
8 in Zürich 11 ein Schuldbrief im Range 1a über Fr. 200'000.-- und ein
solcher im 2. Range über Fr. 100'000.-- errichtet worden. Am 14. November
1953 wurde die Liegenschaft ein erstes, am 25. Mai 1954 ein zweites Mal
weiterverkauft. Gemäss dem neuen Steuergesetz wurden bei diesen Verkäufen
Grundstückgewinnsteuern von Fr. 22'786.-- und Fr. 5'740.-- fällig,
für welche die Stadtgemeinde Zürich (Steueramt) auf der Liegenschaft
entsprechende Grundpfandverschreibungen im Grundbuch eintragen liess.

    In der Folge betrieben der Schuldbriefgläubiger im Range 1a und
die Stadtgemeinde die Grundeigentümer auf Verwertung des Grundpfandes,
worauf im Lastenverzeichnis die beiden Steuerpfandforderungen der
Stadtgemeinde unter Nr. 1 und 2 aufgenommen und gestützt auf § 196 EG
ZGB allen vertraglichen Pfandrechten im Range vorangestellt wurden.

    C.- Die Inhaber der Schuldbriefe über Fr. 200'000.-- und
Fr. 100'000.--, City-Umbau AG und Teno AG, bestritten den vorgehenden
Rang der Steuerpfandforderungen und erhoben innert gesetzter Frist
Klage auf Nachstellung derselben hinter ihre eigenen Schuldbriefe. Die
Steuerpfandforderung von Fr. 5'740.-- fiel nachträglich zufolge direkter
Zahlung durch den Steuerschuldner dahin.

    Am 14. März 1956 wurde die vom Betreibungsamt auf Fr. 240'000.--
geschätzte Liegenschaft für Fr. 330'000.-- versteigert. Zufolge der
Voranstellung der verbleibenden Steuerforderung von Fr. 22'786.--
ergab der Verkaufserlös nur für die Schuldbriefforderung im 1. Range
volle Deckung, während diejenige im 2. Range einen Ausfall von total
Fr. 36'709.80 erleidet.

    D.- Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wies die Klagen ab.

    Auf Berufung der Klägerinnen hat dagegen das Obergericht des Kantons
Zürich mit Urteil vom 7. Juni 1957 die Klagen gutgeheissen und erkannt,
die Steuerpfandforderung von Fr. 22'786.-- werde den Schuldbriefen
der Klägerinnen nachgestellt und das Lastenverzeichnis in diesem Sinn
abgeändert.

    Die Vorinstanz führt aus, vor ihr hätten die Klägerinnen von
allen erhobenen Einwendungen nur noch diejenigen aufrechterhalten, die
Vorrangstellung des gesetzlichen Pfandrechts für die Grundstückgewinnsteuer
vor allen übrigen Pfandrechten gemäss § 196 EG ZGB verstosse gegen Art. 4
KV (Eigentumsgarantie) und gegen das Bundesrecht (Art. 836 ZGB). Mit
Recht berufe sich die Klägerschaft nicht mehr darauf, die Abänderung von
§ 1941it. e EG sei nicht rechtsgültig, weil die nach Art. 52 SchlT ZGB
nötige Genehmigung des Bundesrates nicht vorliege. Diesem Erfordernis
unterlägen nur jene Bestimmungen der kantonalen Emführungsgesetze, deren
das ZGB zu seiner Ausführung notwendig bedürfe. Die Beibehaltung oder
Einführung gesetzlicher Pfandrechte des kantonalen Rechts im Sinne von
Art. 836 ZGB gehöre nicht zu diesen notwendigen Anordnungen, sodass der
Kanton Zürich darüber ohne Einholung der bundesrätlichen Genehmigung habe
legiferieren können.

    Ob § 1941it. e EG/ZGB mit Art. 4 KV vereinbar sei, könne nach
herrschender Lehre und Praxis der kantonale Richter nicht überprüfen;
eine Änderung dieser zürcherischen Praxis könnte jedenfalls nur durch
Entscheid des Gesamtobergerichtes gemäss § 51 Abs. 2 GVG herbeigeführt
werden. Die Frage der Verfassungsmässigkeit könne indessen offen bleiben,
wenn die Klagen aus andern Gründen zu schützen seien, nämlich weil die
Vorrangstellung des gesetzlichen Pfandrechts für die Grundstückgewinnsteuer
vor den bestehenden privatrechtlichen Pfandrechten gegen den richtig
ausgelegten Art. 836 ZGB verstosse.

    Diese Bestimmung sage über den Rang der kantonalen gesetzlichen
Pfandrechte nichts aus, überlasse es also offenbar grundsätzlich den
Kantonen, diesen Rang zu bestimmen. Da die Kantone nach Art. 6 Abs. 1 ZGB
in ihren öffentlichrechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht
nicht beschränkt wurden, seien sie zur Beibehaltung oder Einführung
gesetzlicher Pfandrechte des kantonalen öffentlichen Rechts, von denen
Art. 836 ZGB spreche und unter welche auch das vorliegend streitige
Pfandrecht zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer zu rechnen sei, kraft
eigener Gesetzgebungshoheit und nicht etwa auf Grund einer Ermächtigung
des Bundesgesetzgebers berechtigt, immerhin mit der Einschränkung,
dass sich solche öffentlichrechtlichen Erlasse auf ernsthafte Gründe des
öffentlichen Interesses stützen müssten und weder das Bundesrecht aufheben
noch ihm widersprechen dürften (BGE 76 I 313 f.). Daraus ergebe sich als
allgemeine Schranke des ungeschriebenen Rechtes, dass die Kantone durch
ihr öffentliches Recht das Bundeszivilrecht nicht vereiteln dürfen.

    Die Klägerinnen machten nun geltend, dass aus der Entstehungsgeschichte
des Art. 836 ZGB der Wille des Gesetzgebers zur inhaltlichen Beschränkung
der gesetzlichen Grundpfandrechte des kantonalen Rechts hervorgehe. Die
Prüfung der Gesetzesmaterialien zur genannten Bestimmung ergebe in dieser
Beziehung, dass der Entwurf von 1898 zur Sicherung öffentlicher oder
solchen verwandter Forderungen für Leistungen im Interesse von Grundstücken
ein kantonales eintragungsfreies gesetzliches Pfandrecht bis zum Betrag
eines Jahreszinses oder 5% vom Werte der Liegenschaft habe einführen
wollen, während darüber hinaus das Pfandrecht nur durch Eintragung
sollte begründet werden können, "da doch die Interessen des Verkehrs mit
den Grundpfandwerten durch eine allzu ausgedehnte Anerkennung solcher
gesetzlicher Ansprüche schwer geschädigt werden müssten". Im Vorentwurf
sei dann allerdings eine solche Schranke nicht mehr aufgestellt und aus
praktischen Erwägungen die Gewährung des gesetzlichen Pfandrechts für
öffentlichrechtliche Forderungen der kantonalen Gesetzgebung vollständig
überlassen worden (EUGEN HUBER, Erl. zum Vorentwurf, 1. Aufl. S. 167;
2. Aufl. S. 177 f.). Daraus sei ersichtlich, dass eine gewisse inhaltliche
Beschränkung dieser gesetzlichen Pfandrechte vom Gesetzgeber jedenfalls
erwogen worden sei. Nach einer solchen habe man schon deswegen gesucht,
weil sich der Gesetzgeber wenigstens grundsätzlich der Gefahren bewusst
gewesen sei, die den privaten Grundpfandgläubigern und dem Grundkredit
drohten, wenn den Kantonen die Rangordnung ihrer gesetzlichen Pfandrechte
auch gegenüber den privaten überlassen würde. Wenn keine dieser materiellen
Beschränkungen des Gesetzgebungsrechts der Kantone in den definitiven Text
Eingang gefunden habe, so wegen der Schwierigkeiten ihrer Umschreibung,
der Willkürlichkeit einer prozentualen Begrenzung, der Notwendigkeit einer
amtlichen Schätzung der Grundstücke, namentlich aber weil die Kantone
von diesen für ihre Finanzen nicht unbedeutenden Rechten möglichst wenig
preisgeben wollten. Der Verzicht auf eine Beschränkung sei schliesslich
durch die Überlegung erleichtert worden, dass nach der damaligen kantonalen
Gesetzgebung die Belastung durch diese Ansprüche noch wenig bedeutend
gewesen sei. Man habe bei der Redaktion des Art. 836 ZGB hauptsächlich an
Forderungen für öffentliche Leistungen im Interesse des öffentlichen Wohles
gedacht, die als Reflexwirkung eine Wertvermehrung des Pfandgrundstückes
zur Folge hatten. So habe auch der zürcherische Gesetzgeber den Sinn des
Art. 836 verstanden, als er im EG/ZGB in § 194 die öffentlichrechtlichen
Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht aufgezählt habe. Aber auch für die
zürcherische Liegenschaftensteuer, welche einen bescheidenen Ausgleich für
die von der öffentlichen Hand im Interesse der Grundeigentümer erbrachten
Leistungen bedeute, erscheine die Vorrangstellung des gesetzlichen
Pfandrechts ohne weiteres als angemessen. Die vom Grundeigentümer aus
diesen verschiedenen Rechtstiteln geschuldeten Beiträge bewegten sich
in den weitaus meisten Fällen in bescheidenem Rahmen, sodass sich eine
Belastungsgrenze erübrigt habe. Dieses beruhigende Argument sei in allen
weitern Phasen der Gesetzesberatung besonders betont, dabei jedoch
nicht ausgeschlossen worden, dass sich das kantonale Recht in dieser
Beziehung ändern könnte. Insbesondere sei sich der Gesetzesredaktor
Eugen Huber dieser Möglichkeit durchaus bewusst gewesen, habe er doch
in der Expertenkommission (Prot. S. 280) erklärt, das kantonale Recht
habe über das Rangverhältnis der gesetzlichen Pfandrechte zu entscheiden,
wobei sich bei kleineren Beträgen die Voranstellung rechtfertige, weil die
nachstehenden Gläubiger darunter nicht erheblich zu leiden hätten. Damit
komme klar zum Ausdruck, dass das ZGB - wie in Literatur und Rechtsprechung
allgemein anerkannt - es zwar dem kantonalen Rechte überlassen habe,
den Rang seiner gesetzlichen Pfandrechte zu bestimmen, aber in der vom
Gesetzesredaktor in der Expertenkommission ausgesprochenen Erwartung, dass
der kantonale Gesetzgeber seinerseits von dieser Kompetenz angemessenen
Gebrauch mache und den vom ZGB verfolgten Zweck der möglichsten Sicherheit
des Hypothekarkredites nicht vereitle durch die Voranstellung gesetzlicher
Pfandrechte für grössere öffentlichrechtliche Forderungen.

    Von den übrigen Forderungen gemäss § 194 EG unterscheide sich nun
die Grundstückgewinnsteuer insofern, als sie nicht mit Leistungen zur
Erhaltung oder Vermehrung des Wertes des Grundstücks zusammenhänge,
sondern die teilweise Abschöpfung eines bei der Handänderung realisierten
Konjunkturgewinnes bezwecke. Ob und in welcher Höhe ein solcher eintreten
werde, sei für den Hypothekargläubiger, anders als bei den üblichen
öffentlichrechtlichen Ansprüchen, in keiner Weise voraussehbar. In dem
System von Beitragsarten nach § 194 EG wirke die Grundstückgewinnsteuer
als ein Fremdkörper. Schon das zürcherische Steuergesetz von 1917
habe die Grundstückgewinnsteuer gekannt und für sie ein gesetzliches
Pfandrecht eingeführt, jedoch über dessen Rang nichts bestimmt; und
sowohl der Kantonsrat als das Obergericht hätten es abgelehnt, ihm den
Vorrang vor bereits bestehenden privaten Pfandrechten zuzugestehen. Es
könne sich bei dieser Steuer um Beträge handeln, welche die privaten
Grundpfandrechte nicht nur im zweiten, sondern auch die im ersten
Range schädigen könnten. Während dem Hypothekargläubiger bei drohender
Wertverminderung des Pfandes die Abhilfemöglichkeiten gemäss Art. 808-810
ZGB zur Verfügung ständen, sei ihm bei der Grundstückgewinnsteuer jede
Mitwirkung verwehrt, erfahre er doch vom Verkauf erst hinterher, nachdem
die Steuerforderung schon festgelegt und das gesetzliche Pfandrecht bereits
entstanden sei. Das Sicherungssystem des Grundpfandrechts gemäss ZGB und
mit ihm das ganze Hypothekarkreditwesen werde vereitelt, wenn der private
Grundpfandgläubiger stets damit rechnen müsse, dass seiner pfandgesicherten
Forderung ein gesetzliches Pfandrecht für Grundstückgewinnsteuern
vorangestellt werden könnte, das durch seinen Umfang eine empfindliche,
wenn nicht die völlige Entwertung seines privaten Pfandrechts bewirken
könne. Diese Ordnung laufe darauf hinaus, dass sich der Fiskus auf Kosten
der privaten Grundpfandgläubiger seinen Anteil an den oftmals spekulativen
Grundstückgewinnen sichere. Hiefür vermöge sich die öffentliche Hand
nicht auf ernsthafte Gründe des öffentlichen Interesses zu stützen,
da dem Gesetzgeber andere Sicherungsmöglichkeiten ohne Verletzung von
Drittrechten offen ständen. Die geltende Regelung vermöge sich deshalb
nicht auf Art. 6 ZGB zu stützen und stehe zudem mit den durch Art. 4 BV
gewährleisteten Rechtsgrundsätzen einer rechtsgleichen, Treu und Glauben
entsprechenden Behandlung des Bürgers im Widerspruch. Das kantonale
Recht dürfe nicht angewendet werden, wenn seine Anwendung mittelbar
zu einer enteignungsähnlichen Schädigung von Grundpfandgläubigern
führe. Dies sei der Fall, wenn eine vor der Entstehung des gesetzlichen
Pfandrechts innerhalb der normalen Beleihungsgrenze bestellte Hypothek
bei Veräusserung des Grundstückes infolge des Vorranges des gesetzlichen
Pfandrechts keine volle Deckung mehr finde. Eine derartige Gefährdung
des Hypothekarkredites widerspreche so sehr dem vom Bundeszivilrecht
verfolgten Ziele der Sicherung der Grundpfandrechte und dem Grundsatz
der Wahrung der Rechtssicherheit, dass die durch das kantonale Recht
angeordnete Vorrangstellung der gesetzlichen Pfandrechte für die
Grundstückgewinnsteuer als eine Vereitelung des Bundeszivilrechts und
damit als bundesrechtswidrig erscheine.

    Übrigens, so führt die Vorinstanz in Erwägung V aus, müssten die
Klagen auch aus dem kantonalrechtlichen Grunde geschützt werden, dass die
Schuldbriefe der Klägerinnen schon vor dem Erlass und Inkrafttreten des
neuen Steuergesetzes, das die Vorrangstellung des Pfandrechts für die
Grundstückgewinnsteuer brachte, im Grundbuch eingetragen worden seien,
eine Rückwirkung des neuen Steuergesetzes auf diese wohlerworbenen Rechte
aber ohne ausdrückliche Anordnung nicht angenommen werden dürfe.

    E.- Gegen das Urteil des Obergerichtes legte die Stadtgemeinde Zürich
Berufung an das Bundesgericht sowie gleichzeitig die Nichtigkeitsbeschwerde
an das zürcherische Kassationsgericht ein. Dieses hat mit Urteil vom
25. November 1957 die Nichtigkeitsbeschwerde in dem Sinne teilweise
gutgeheissen, dass die Eventualbegründung Erw. V (Ablehnung der Rückwirkung
des neuen Steuergesetzes) gestrichen wurde, wodurch jedoch das die Klagen
schützende Dispositiv keine Änderung erfuhr.

    F.- Mit der vorliegenden Berufung hält die beklagte Stadtgemeinde
Zürich an ihrem Antrag auf Abweisung der Klagen und Voranstellung der
Steuerpfandforderung im Lastenverzeichnis als Nr. 1 fest.

    Die Klägerinnen tragen auf Abweisung der Berufung an.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Vor Bundesgericht geht der Streit einzig um die Frage, ob die
Regelung in § 196 in Verbindung mit § 194 des zürch. EG/ZGB in seiner
heutigen Fassung, wonach das (auch) für die Grundstückgewinnsteuer
bestehende gesetzliche Pfandrecht im Range allen übrigen Pfandrechten
vorgeht, mit Art. 836 ZGB vereinbar ist oder nicht, was das Bezirksgericht
bejaht, das Obergericht aber verneint hat. Diese Überprüfung steht, wie
das Kassationsgericht zutreffend ausgeführt hat, dem Bundesgericht als
Berurufungsinstanz zu, denn wenn das Obergericht zu Unrecht angenommen
hat, dem vom Betreibungsamt und vom Bezirksgericht zugunsten der
Grundstückgewinnsteuerforderung der Stadtgemeinde angewendeten kantonalen
Recht sei durch Art. 836 ZGB derogiert, so liegt eine Verletzung von
Bundesrecht vor, was nach Art. 43 Abs. 2 OG dann der Fall ist, wenn ein in
einer eidgenössischen Vorschrift ausdrücklich ausgesprochener oder daraus
sich ergebender Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Erwägung 2

    2.- Bei der Prüfung der Tragweite des Art. 836 ZGB ist von seinem
Wortlaute auszugehen. Dieser beschränkt sich auf die Anordnung, dass die
gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechtes aus öffentlichrechtlichen
... Verhältnissen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung im Grundbuch
bedürfen - im Gegensatz zu denjenigen des Privatrechts. Sein Wortlaut
enthält also lediglich eine negative Formvorschrift (vgl. GUSBERTI, Das
Steuerpfandrecht, Zürch. Diss. 1944, S. 33 f.). Der Artikel sagt nicht
etwa, dass die Kantone berechtigt seien, gesetzliche Grundpfandrechte
zu schaffen und sie gesetzgeberisch auszugestalten; vielmehr stellt er
lediglich fest, dass es solche kantonalen gesetzlichen Pfandrechte schon
vor dem ZGB gab und neben den Grundpfandrechten des ZGB weiterhin geben
wird, ohne dass sie wie diese an die Voraussetzung der Eintragung im
Grundbuch gebunden sind. Art. 836 ZGB ist ein Anwendungsfall von Art. 6,
wonach die Kantone in ihren öffentlichrechtlichen Befugnissen durch
das Bundeszivilrecht nicht beschränkt werden. Die Kantone sind demnach
befugt, über die gesamte Materie des Steuerrechts - mit Ausnahme der
Bundessteuern - zu legiferieren. Es steht ihnen nicht nur zu, festzusetzen,
was jeder Steuerpflichtige zu leisten hat, sondern auch, welche Sicherheit
die kantonalen und kommunalen Fisci für diese Leistungen beanspruchen
können. Zur Beibehaltung oder Einführung gesetzlicher Pfandrechte im Sinne
des Art. 836 ZGB sind die Kantone, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,
kraft eigener Gesetzgebungshoheit, nicht etwa auf Grund einer Ermächtigung
oder Delegation des Bundesgesetzgebers befugt. Das ZGB und im besonderen
dessen Art. 836 kann und will den kantonalen öffentlichrechtlichen
Grundpfandrechten keinen bestimmten Inhalt oder Umfang vorschreiben. Aus
dem Umstand, dass der Vorbehalt zu ihren Gunsten im Abschnitt über die
Grundpfandverschreibung steht, folgt immerhin als positive Vorschrift,
dass diese kantonalen Pfandrechte für öffentlichrechtliche Forderungen
den Pfandtypus der Grundpfandverschreibung des ZGB benützen müssen, da sie
doch berufen sind, in ihrer Wirkung mit den privaten Grundpfandrechten in
Konkurrenz zu treten. Die gesetzgebungstechnische Funktion des Art. 836
ist nicht, den Kantonen einen Rahmen zu ziehen, in dessen Schranken sie
ihre gesetzlichen Grundpfandrechte aufstellen und ausgestalten dürften;
vielmehr nimmt dieser Vorbehalt lediglich vom Vorhandensein dieser auf der
kantonalen Autonomie beruhenden Rechte - inmitten der bundesrechtlichen
Regelung der privaten Grundpfandrechte - Kenntnis und weist ihnen die Form
eines der drei bundesrechtlichen Pfandtypen an, jedoch unter Verzicht
auf das Gültigkeitserfordernis der Eintragung. Auch hinsichtlich des
Ranges der gesetzlichen Pfandrechte bestimmt Art. 836 nichts - und kann,
angesichts des dargelegten Verhältnisses der beiden Gesetzgebungshoheiten,
nichts bestimmen. Ebensowenig setzt er ihnen hinsichtlich der Höhe der
durch sie zu sichernden Forderungen Schranken.

    a) Hievon ausgehend ist zunächst zu prüfen, ob die zürcherische
Grundstückgewinnsteuer in Ansehung ihrer rechtlichen Natur, abgesehen
von der möglichen Höhe der Steuerbeträge, sich unter Art. 836
ZGB subsumieren lässt. Die Ausdrucksweise des Gesetzes bezüglich
der Umschreibung der gesetzlichen Pfandrechte ist, wie schon vor
Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde (WIELAND, Komm. 1909,
Art. 836 N. 2), ungenau und unklar, indem nicht ausser Zweifel steht,
ob rein textlich das Bestimmungsmerkmal ... "für die Grundeigentümer
allgemein verbindlichen" nur zu der Kategorie der "andern Verhältnisse"
oder auch zu derjenigen der "öffentlichrechtlichen" gehört. Soweit es
sich aber um öffentlichrechtliche Verhältnisse handelt, folgt aus dem
erwähnten, in Art. 6 ZGB ausgesprochenen absoluten Vorbehalt der kantonalen
Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts, dass die in
Art. 836 gegebene Umschreibung der Pfandrechte aus öffentlichrechtlichen
Verhältnissen überhaupt keine weiteren, einschränkenden Elemente enthalten
kann, da ein solches auf eine Beschänkung der kantonalen Kompetenz
auf öffentlichrechtlichem Gebiet hinausliefe, die eben Art. 6 ZGB zum
vornherein ausschliesst.

    b) Aber selbst wenn man das Begriffselement "für die Grundeigentümer
allgemein verbindlichen ..." auch auf Forderungen aus öffentlichrechtlichen
Verhältnissen, namentlich auf Steuern, anwenden wollte, könnte der
zürcherischen Grundstückgewinnsteuer die besondere Beziehung zum Grundstück
- im Gegensatz etwa zur allgemeinen Vermögens- oder Einkommenssteuer -
nicht abgesprochen werden (vgl. BGE 62 II 24 ff.). Richtig ist freilich,
dass es sich bei der Grundstückgewinnsteuer, einer Wertzuwachssteuer auf
Liegenschaften, um eine Einkommenssteuer handelt, die zwar an die Tatsache
der Veräusserung einer Liegenschaft anknüpft, bei der jedoch nicht die
Liegenschaft das Steuerobjekt bildet, sondern der dabei erzielte Gewinn,
d.h. der Wertüberschuss der bei der Veräusserung bezogenen Vorteile über
die für Erwerb und Wertvermehrung gemachten Aufwendungen hinaus (vgl. BGE
83 I 136 ff., bes. 142, und dort zitierte Literatur; HEINRICH GUHL, Die
Spezialbesteuerung der Grundstückgewinne in der Schweiz, Diss. Zürich 1953,
S. 65; für Objektsteuer auf dem Gewinn: F. TH. ZWEIFEL, Besteuerung der
Grundstückgewinne im Kanton Zürich im Lichte der Praxis und Rechtsprechung,
in Bulletin der Continental Revisions- und Treuhand AG, Januar 1957).
Dieser steuerrechtlich hybride Charakter der Grundstückgewinnsteuer
steht ihrer Subsumtion unter die in Art. 836 ZGB gemeinten Forderungen
nicht entgegen. Sie wird allerdings bezogen nur von denjenigen Personen,
die Grundeigentümer waren, und wird fällig in dem Moment, da dieselben
aufhören, es zu sein, nämlich nicht mit dem Verkauf, sondern erst mit der
Eigentumsübertragung (§ 171 StG; H. PESTALOZZI, Handkommentar zum Zürcher
Steuergesetz, § 161 N. 2). Sie trifft jedoch nur bisherige Grundeigentümer
in dieser ihrer Eigenschaft, und zwar ohne Ausnahme alle ihr Eigentum
veräussernden Grundeigentümer, sofern ein Gewinn vorhanden ist, nicht nur
einzelne oder einzelne Kategorien derselben, und nicht andere Bürger,
die auch Grundeigentümer sind, bei denen aber die Voraussetzungen der
Handänderung und des Gewinnes nicht zutreffen. Die Grundstückgewinnsteuer
weist mithin die direkte Beziehung zum Pfandgrundstück auf, die bei
der allgemeinen Vermögenssteuer vermisst wurde (BGE 62 II 29). Vom
begrifflichen Gesichtspunkt aus kann daher ihre Subsumtion unter Art. 836
ZGB nicht verneint werden.

    c) Den weiteren Erwägungen, aus denen die Vorinstanz mit Rücksicht auf
die Grössenordnung der möglichen Steuerbeträge diese Unterstellung gestützt
auf die Entstehungsgeschichte des Art. 836 und aus gesetzgebungspolitischen
Gesichtspunkten ablehnt, kann nicht beigepflichtet werden.

    Der Methode, eine Bestimmung gegen ihren Wortlaut aus den
Gesetzesmaterialien auszulegen, stehen grundsätzliche Bedenken gegenüber.
Inhalt des Gesetzes ist, was darin steht, sei es ausdrücklich, sei es nach
Systematik, durch Analogieschluss und dergl. daraus ableitbar. Art. 836
ZGB enthält keinerlei Andeutung einer Beschränkung der gesetzlichen
Grundpfandrechte hinsichtlich des Wertes oder des Ranges. Was gewisse
mit der Gesetzesvorbereitung befasste Stellen wünschten und einzelne
dabei tätige Personen dachten und sagten, ist für die Auslegung nicht
massgeblich, wenn es im Gesetzestext selbst nicht Ausdruck gefunden hat
(vgl. BGE 80 II 212 f., 81 I 282 Erw. 3, 82 I 153, 82 II 485 f.). Wenn im
Vorentwurf von 1898 zum ZGB ein eintragungsfreies gesetzliches Pfandrecht
nur bis zum Betrage eines Jahreszinses vom Liegenschaftswert oder 5%
desselben vorgesehen, aber bereits im Entwurfe des Bundesrates und
schliesslich im Gesetze jede solche Einschränkung fallen gelassen und die
Regelung für öffentlichrechtliche Forderungen schlechtweg der kantonalen
Gesetzgebung überlassen wurde, so spielt es für die nachherige Auslegung
keine Rolle mehr, dass anfänglich eine inhaltliche Beschränkung erwogen
worden war; im Gegenteil lässt sich aus dem Verzicht auf jeden derartigen
textlichen Zusatz doch wohl nur der Schluss ziehen, dass von irgendwelcher
quantitativen Beschränkung der kantonalen Rechtsetzungsbefugnis bewusst
und in Kenntnis der Probleme abgesehen worden ist.

    Dass ferner bei den Gesetzesberatungen zu Art. 836 ZGB hauptsächlich
an Forderungen für wertvermehrende öffentliche Leistungen und an
relativ bescheidene Beträge gedacht wurde, ändert nichts daran, dass
diese beruhigende Annahme im Gesetzestext durch keinerlei Beschränkung
Ausdruck gefunden hat. Wenn der Gesetzesredaktor Eugen Huber in der
Expertenkommission ausdrücklich die Bestimmung des Rangverhältnisses
der gesetzlichen Pfandrechte den Kantonen zuerkannte und bemerkte, bei
kleineren Beträgen werde sich die Voranstellung rechtfertigen, so war
das freilich eine Erwartung und Mahnung an die Adresse der Kantone; das
ZGB selbst hat weder eine dahingehende allgemeine Erwartung ausgesprochen
noch eine bestimmte Limite für Vorgangspfandrechte gesetzt.

    d) Mit dem Verzicht auf eine solche wertmässige Begrenzung nahm der
Gesetzgeber bewusst das Risiko in Kauf, dass die öffentlichrechtliche
Belastung künftig einmal grösser sein könnte als die unbedeutenden
Beträge, von denen man in der Expertenkommission keine wesentliche
Benachteiligung der privaten Pfandgläubiger befürchtete. Enthält aber
Art. 836 weder ausdrücklich noch dem Sinne nach eine Schranke hinsichtlich
der Höhe der Pfandforderung oder deren Rang, so kann nicht gesagt werden,
ein kantonales gesetzliches Pfandrecht, das sich als stärkere Belastung
auswirrkt, verstosse gegen jene bundesrechtliche Bestimmung, während ein
anderes, das nur eine kleinere Belastung mit sich bringt, mit ihr vereinbar
sei. Wenn das Bundesrecht schon einen öffentlichrechtlichen Einbruch in
das System der Pfandrechte und ihrer Ränge hinnimmt und bewusst auf eine
wertmässige Begrenzung verzichtet, kann für die Frage der Rechtsgültigkeit
nicht entscheidend sein, ob im Einzelfalle der "Fremdkörper" grösser oder
kleiner sei. Der in der Kompetenzausscheidung gemäss Art. 6 ZGB begründete
und von Art. 836 für die gesetzlichen Pfandrechte sanktionierte Einbruch
des öffentlichen Rechts in das Zivilrecht ist seit der Schaffung des
ZGB freilich grösser geworden, wohl weniger zufolge der theroretischen
Ausdehnung des öffentlichen Rechts auf Kosten des privaten - die Steuern
galten schon damals als öffentlichrechtlich -, als infolge der Zunahme der
öffentlichen Aufgaben und des daherigen Anwachsens der Fiskalität. Nur
wenn das Ergebnis der vorstehend vertretenen, sich an den Gesetzestext
haltenden Auslegung so unsinnig und unbillig wäre, dass vor 1912 niemand
an etwas derartiges gedacht haben könnte und daher eine Gesetzeslücke
anzunehmen wäre, dürfte die Rechtsprechung sich anmassen, den Gesetzgeber
zu korrigieren. So aber liegt die Sache bei der Grundstückgewinnsteuer
denn doch nicht, wo es sich nur um ein Mehr oder Weniger handelt. Von
einer Vereitelung des Bundeszivilrechts bezüglich des Grundpfandwesens
kann nicht die Rede sein. Es ist nicht Aufgabe des Bundeszivilrechtes,
den Bürger, in casu den privaten Grundpfandgläubiger, vor derartigen aus
der kantonalen Gesetzgebung folgenden Risiken zu bewahren. Es darf als
normal vorausgesetzt werden, dass, wo bei einer Grundstückveräusserung
ein Gewinn gemacht wird, auch die Hypotheken gedeckt sind. Wenn es von
diesem Regelfall Ausnahmen geben kann, wie vorliegend, und die Folgen
als unbillig und unerwünscht empfunden werden, so ist es Sache des
Gesetzgebers, das Gesetz abzuändern, nicht des Richters, die Auslegung auf
einen ganz andern Boden zu stellen. So, wie das Gesetz heute lautet, bildet
die Kollokation der Grundstückgewinnsteuerforderung der Stadtgemeinde an
erster Stelle keine Verletzung von Bundesrecht, weshalb das angefochtene
Urteil, das die Klage der beiden Pfandgläubigerinnen in Bejahung einer
solchen gutgeheissen hat, aufzuheben ist.

Erwägung 3

    3.- Es ist im kantonalen Verfahren ausserdem die Frage diskutiert
worden, ob § 196 EG/ZGB gegen Art. 4 der zürch. Kantonsverfassung
verstosse. Die Vorinstanz hat jedoch in Erw. III die Frage der
Überprüfbarkeit kantonaler Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit
ausdrücklich offen gelassen, ebenso diejenige, ob das bezirksgerichtliche
Urteil "die allenfalls aus einem ungeschriebenen Satz des Bundesrechtes
abzuleitende Eigentumsgarantie verletze". Nach der Streichung der
von der Vorinstanz in Erw. V angestellten Erwägungen (Rückwirkung des
neuen Steuergesetzes) durch das Kassationsgericht und der Verneinung
einer Bundesrechtsverletzung im Sinne von Erw. IV des vorinstanzlichen
Entscheides durch das vorliegende Urteil ist es Sache der Vorinstanz,
diese zurückgestellten klägerischen Standpunkte nachträglich zu prüfen,
wobei entsprechend den Erwägungen des Kassationsgerichtes der Entscheid
auch auf Nichteintreten wird lauten können. Den Parteien bliebe dann
anheimgestellt, auf dem Wege der staatsrechtlichen Beschwerde die Frage der
Verfassungsmässigkeit vor das Bundesgericht zu bringen. Die Gutheissung der
vorliegenden Berufung hat daher nicht im Sinne der Abweisung der Klagen,
sondern lediglich in dem der Aufhebung des Urteils und der Rückweisung
an die Vorinstanz zu erfolgen.

Entscheid:

               Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil
des Obergerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.