Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 653



84 II 653

87. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1958 i.S. Strässle
Söhne & Co. gegen Polstermöbel und Matratzen Uster GmbH. Regeste

    Modellschutz, Erfordernis der Neuheit. Art. 12 Ziff. 1 MMG.

    Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage (Erw. 1).

    Begriff der Neuheit (Erw. 2).

    Anwendung des rechtlich massgebenden Neuheitsbegriffs auf den konkreten
Streitfall (Erw. 3-5).

Sachverhalt

    A.- Die Firma Strässle Söhne & Co., Polstermöbel, hinterlegte am
27. April 1955 beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum unter
Nr. 88 931 eine Anzahl Modelle für Möbel, unter anderm das Modell eines
Lehnstuhls mit der Katalog-Nr. 4501 und eines Sofas Nr. 4503.

    Am 1. November 1955 hinterlegte sie ferner unter Nr. 89 647 das
Lehnstuhl-Modell Nr. 101 und das Sofa-Modell Nr. 103.

    Die Firma Polstermöbel und Matratzen Uster G.m.b.H. brachte Lehnstühle
und Sofas auf den Markt, die nach der Ansicht der Firma Strässle
unzulässige Nachahmungen der von ihr hinterlegten Modelle darstellten;
insbesondere betrachtet sie die Katalog-Nr. Uster 850/1 als Nachahmung
ihrer Modelle 4501/03 und die Modelle Uster 905/6 als Nachahmung ihrer
Modelle 101/03.

    B.- Am 28. November 1956 erhob die Firma Strässle wegen der nach
ihrer Auffassung durch die Beklagte begangenen Modellnachahmungen
Feststellungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzklage; ferner verlangte
sie die Verurteilung der Beklagten zur Abänderung, eventuell Vernichtung
der vorhandenen Nachahmungen, zur Vernichtung des Werbematerials für
diese und zur Veröffentlichung des Urteilsdispositivs.

    Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt das Vorliegen
von Nachahmungen und machte überdies geltend, die Hinterlegungen der
Klägerin seien mangels Neuheit ungültig.

    C.- Das Handelsgericht Zürich wies mit Urteil vom 27.  Mai 1957 die
Klage im vollen Umfang ab. Es verneinte schon eine Verletzung der Modelle
der Klägerin durch Nachahmung und liess demgemäss die Frage der Gültigkeit
der Hinterlegungen der Klägerin ungeprüft.

    D.- Auf Berufung der Klägerin hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom
17. Dezember 1957 (BGE 83 II 475 ff.) den Entscheid des Handelsgerichts
auf. Im Gegensatz zu diesem entschied das Bundesgericht, dass die
beanstandeten Sessel und Sofas der Beklagten Nachahmungen der von der
Klägerin hinterlegten Modelle seien. Es wies daher die Sache zur Prüfung
der Neuheit der klägerischen Modelle und gegebenenfalls zur Beurteilung
der verschiedenen Klagebegehren der Klägerin an die Vorinstanz zurück.

    E.- Mit Urteil vom 30. Juni 1958 verneinte das Handelsgericht Zürich
auf Grund der im früheren Verfahren vorgelegten Akten, ohne weitere
Beweismassnahmen, die Neuheit aller vier streitigen Modelle der Klägerin
und wies die Klage erneut ab.

    F.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin wiederum
Schutz ihrer vor der kantonalen Instanz gestellten Klagebegehren, eventuell
nochmalige Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

    Die Beklagte ersucht um Abweisung der Berufung und Bestätigung
des angefochtenen Urteils; eventuell, für den Fall, dass die Berufung
grundsätzlich als begründet erachtet werden sollte, beantragt die Beklagte,
die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abnahme der von ihr
anerbotenen Beweise der Nicht-Neuheit der klägerischen Modelle, welche
die Vorinstanz als überflüssig erachtet hatte.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Dem Bundesgericht steht lediglich die Prüfung von Rechtsfragen
zu. Es ist deshalb in erster Linie abzuklären, inwieweit die Frage der
Neuheit eines Modells Tatfrage und inwieweit sie Rechtsfrage ist. Tatfrage
ist, was im Zeitpunkt der Hinterlegung (27. April bezw. 1. November 1955)
im Inland bekannt war an Modellen oder Vorlagen, die sich nach ihrer
äusseren Formgebung mit den streitigen Modellen irgendwie vergleichen
lassen. Ob dagegen das derart Vorbekannte (das Vergleichsmaterial) im
Sinne des MMG als neuheitsschädlich zu gelten habe, ist Rechtsfrage;
denn der von Art. 12 und auch von Art. 6 MMG verwendete Begriff der
Neuheit ist ein Rechtsbegriff.

Erwägung 2

    2.- Es ist daher zu untersuchen, was das MMG unter Neuheit eines
Musters oder Modells versteht und ob die streitigen Modelle als neu zu
gelten haben, wenn man sie an Hand des bundesrechtlichen Begriffs der
Neuheit beurteilt.

    a) Wer wie die Beklagte die Neuheit der streitigen Modelle bestreitet,
hat den Beweis für das Nichtvorhandensein der Neuheit zu leisten. Denn
gemäss Art. 6 MMG begründet die Tatsache der Hinterlegung eines Musters
oder Modells eine (widerlegbare) Vermutung der Neuheit und der Richtigkeit
der angegebenen Urheberschaft (BGE 80 II 361).

    b) Nach Art. 12 Ziff. 1 MMG gilt ein Muster oder Modell als neu,
solange es weder im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen
bekannt ist. Damit ist die sog. formelle Neuheit gemeint, das bisherige
Nichtbekanntsein des Modells in den genannten Kreisen des Inlands. Auf
diese nämlich kommt es gemäss dem im schweizerischen Muster- und
Modellrecht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich geltenden
Territorialitätsprinzip an (BGE 59 II 199 Erw. 2).

    c) Im weitern fragt sich, ob das formell neue Modell, um schutzfähig
zu sein, auch materiell neu, d.h. unter dem Gesichtspunkt seiner
Formgestaltung originell (eigenartig), in gewissem, wenn auch bescheidenem
Ausmass Ausdruck einer schöpferischen Idee sein müsse.

    Das erste schweizerische MMG vom Jahre 1888 (AS 11 S. 73 ff.) gewährte
in Art. 1 den Rechtsschutz nur den "neuen" Mustern und Modellen. Im
Gegensatz zu den Gewerbe- und Industriekreisen leitete das Bundesgericht
daraus ab, das Muster müsse Originalität im Sinne einer auf besonderer
Geistestätigkeit beruhenden Arbeit aufweisen, müsse also in gewissem
Ausmass eine selbständige, originelle geistige Schöpfung darstellen (BGE
23 S. 1865 Erw. 3, S. 1193; 20 S. 1152 Erw. 4). Damit bekannte sich das
Bundesgericht zum Erfordernis der materiellen Neuheit eines Musters.

    Diesem Streit wollte der Gesetzgeber anlässlich der Revision des MMG
ein Ende setzen, und zwar durch Ablehnung der vom Bundesgericht vertretenen
Auffassung. Daher wurde in Art. 1 des revidierten, heute geltenden MMG
das Wort "neu" gestrichen. Demgemäss spricht Art. 1 MMG nicht mehr von
"neuen Mustern und Modellen", sondern lediglich noch von "Mustern und
Modellen". Ferner wurde in Art. 12 Ziff. 1 MMG der Zusatz aufgenommen:
"Ein Muster oder Modell gilt nach diesem Gesetz als neu, solange es weder
im Publikum noch in den beteiligten Verkehrskreisen bekannt ist". Hiezu
bemerkte die Botschaft des Bundesrates:

    "Ziff. 1 enthält zugleich eine klare und unzweideutige Definition des
Begriffes der Neuheit, die um so notwendiger ist, als damit entsprechend
den Anschauungen der beteiligten Industrie- und Gewerbekreise ausdrücklich
die Auffassung des Bundesgerichts, nach der im Moment der Neuheit die
Originalität im Sinne einer auf besonderer Geistestätigkeit ruhenden
Arbeit enthalten sein soll, abgelehnt wird" (BBl 1899 V S. 620).

    Hieraus erklärt sich, dass in BGE 29 II 362 in der Inhaltsangabe des
Urteils gesagt wurde, unter Neuheit im Sinne von Art. 12 Ziff. 1 MMG sei
"lediglich das Nichtbekanntsein im Publikum oder in den gewerblichen
Kreisen zu verstehen; ein schöpferischer Gedanke ist nicht erforderlich".
Dementsprechend wurde im Urteilstext (S. 366 f.) ausgeführt, der Einwand
der Nichtneuheit im Sinne des Nichtvorhandenseins eines eigentümlichen,
individuellen Geistesproduktes finde im neuen MMG keinen Boden mehr;
das neue Gesetz habe mit vollem Bewusstsein die Erörterung der Frage, ob
Neuheit in diesem Sinne vorliege, abgeschnitten. Diese Gesetzesänderung
erkläre sich leicht aus praktischen Bedürfnissen, da die Untersuchung
darüber, ob ein hinterlegtes Muster eine eigentümliche Geistesschöpfung
sei, grosse Schwierigkeiten biete, während mit der neuen Begriffsbestimmung
der Neuheit ein einfacher, objektiver Massstab gegeben sei, welcher der
Natur des Musterschutzes auch vollständig entspreche.

    Entgegen der in diesem Entscheid geäusserten Ansicht war aber damit
der Streit über die Frage, ob und inwieweit materielle Neuheit nicht
ein begriffliches Erfordernis des gewerblichen Musters oder Modells oder
eine Voraussetzung seiner Schutzfähigkeit sei, in Wirklichkeit nicht aus
der Welt geschafft. In BGE 31 II 752 und 38 II 716 wurde zwar wiederum
erklärt, zur Neuheit im Sinne des rev. MMG bedürfe es keiner schöpferischen
Tätigkeit, aber doch dazu bemerkt, es genüge ein origineller ästhetischer
Effekt. In BGE 69 II 430 sodann wurde entschieden, die Flasche, für welche
Modellschutz beansprucht wurde, sei zwar hübsch und gefällig, entbehre aber
in der Formgebung dessen, was schon technisch für eine Flasche nötig ist,
der Originalität und Neuheit, weil sie lediglich auf der Hand liegende
Ausschmückungen aufweise. Damit war man wieder beim Erfordernis der
Originalität (im Gegensatz zu dem auf der Hand Liegenden) angelangt.

    So kommt denn auch TROLLER (Der schweizerische gewerbliche
Rechtsschutz, 1948, S. 91) zur Auffassung, materielle Neuheit sei
Voraussetzung der Schutzfähigkeit, und erklärt, indem das Bundesgericht in
seinem oben erwähnten Entscheid Originalität und ebenfalls eine gewisse
über das Nächstliegende hinausgehende Formgebung verlange, mache es die
schöpferische, formgestaltende Idee zum Kriterium der Schutzwürdigkeit
und Neuheit (im gleichen Sinne ferner TROLLER, Schweiz. Mitteilungen über
gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1950, S. 184).

    Das Handelsgericht Zürich lehnte die Auffassung TROLLERS in einem
Urteil vom 28. November 1952 (BlZR 53 Nr. 30 und Schweiz. Mitteilungen
1954 S. 122 ff.) dagegen ab und führte aus:

    "Nach Lehre und Rechtsprechung bedarf es ... lediglich einer "gewollten
Form", ohne dass in dieser eine neue schöpferische Idee zum Ausdruck
kommen müsste (BGE 29 II 362, 31 II 752, 38 II 716, 56 II 74 ... ). Ist
demnach eine eigene schöpferische Geistestätigkeit nicht notwendig,
so kann auch nicht zwischen äusseren Formgebungen unterschieden werden,
bei denen die schöpferische Tätigkeit zu bescheiden sei, und solchen, bei
denen sie ein erforderliches Mindestmass erreiche, wie dies im Patentrecht
bei Beurteilung der Erfindungshöhe und im Urheberrecht beim Begriff des
Werkes der Literatur und Kunst der Fall ist. ...

    Modelle dieser Art sind daher stets schutzfähig, sofern das Erfordernis
der Neuheit gegeben ist. Die Frage, ob sie die erforderliche Originalität
besitzen, stellt sich demnach lediglich im Rahmen der Beurteilung,
ob sie die im Verhältnis zu schon bestehenden Modellen erforderliche
Unterscheidbarkeit aufweisen, nicht aber hinsichtlich ihrer Formgebung
überhaupt. ... Dabei ist die Frage der Bekanntheit oder formellen
Neuheit von der Frage ihrer Unterscheidbarkeit oder materiellen Neuheit
zu unterscheiden, und beide Fragen sind jeweils getrennt zu prüfen. Die
Frage der materiellen Neuheit erhebt sich jedoch nur, wenn nachgewiesen
ist, dass ein Vergleichsmodell im Zeitpunkte der Hinterlegung bereits
vorbekannt war."

    Aus den vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, dass der Begriff
"materielle Neuheit" vom Handelsgericht Zürich (gleich wie von DÜRR,
Muster- und Modellschutz, 1951, S. 15) in einem andern Sinne verwendet
wird, als in BGE 69 II 430 und auch bei TROLLER. Zudem wird als letztes
Bundesgerichtsurteil dasjenige in BGE 56 II 74 erwähnt, während das
Bundesgericht in verschiedenen späteren Urteilen einen abweichenden
Standpunkt eingenommen hat. Nach dieser im Rückweisungsentscheid (BGE 83
II 477 f.) zusammengefassten neueren Rechtsprechung braucht ein Muster oder
Modell, um schutzfähig zu sein, zwar nicht das Ergebnis einer eigentlichen
schöpferischen Tätigkeit darzustellen, es muss aber immerhin eine gewisse,
auf den Schönheitssinn ausgerichtete Originalität aufweisen und damit
ein Mindestmass an schöpferischer Idee erkennen lassen, die ihm einen
individuellen Charakter, ein kennzeichnendes Gepräge verleiht, sodass
die Formgebung nicht im Nächstliegenden haften bleibt.

    d) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Das Schöpferische (auch
wenn es nur in einem Mindestmass verlangt wird) gehört zum Wesen des
Musters oder Modells und ist die letzte Rechtfertigung für die Gewährung
eines besonderen Rechtsschutzes. Davon kann man nicht abweichen, und
der Gesetzgeber befand sich bei der Schaffung des heutigen MMG in einem
Irrtum, wenn er geglaubt hat, mit der Definition der Neuheit in Art. 12
Ziff. 1 MMG sei die Streitfrage über das "Schöpferische" im Muster- und
Modellschutzrecht für alle Zeiten entschieden und gegenstandslos. Dieser
Versuch des Gesetzgebers scheitert am Wesen des Musters und Modells und er
übersieht die letzte Rechtfertigung des Muster- und Modellschutzes. Schon
die Notwendigkeit, das Schützenswerte vom Nichtschützenswerten,
das Eigentümliche, Individuellschöpferische vom Nichtindividuellen
und vom Unschöpferischen (dem im Nächstliegenden stecken Bleibenden)
zu unterscheiden, bestätigt, dass man ohne diesen Gesichtspunkt nicht
auskommen kann.

    Ob man das Erfordernis einer gewissen, auf den Schönheitssinn
gerichteten Originalität und damit das Erfordernis eines Mindestmasses
an schöpferischer Idee als Begriffserfordernis des Musters oder
Modells bezeichnet oder als Voraussetzung der Schutzfähigkeit,
ist gleichgültig. Gleichgültig ist auch, ob man dieses Erfordernis
als "materielle Neuheit" bezeichnet oder ob man (zur Verhütung von
Missverständnissen) diese Bezeichnung vermeidet. Entscheidend ist, dass man
dieses Erfordernis im umschriebenen Sinn anerkennt, wie es BGE 83 II 477 f.
getan hat. Wenn das angefochtene Urteil aber sagt: "Das schweizerische
Recht fordert, wie das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid
ebenfalls festgestellt hat, ... freilich für die Schutzfähigkeit eines
Modelles keine schöpferische Tätigkeit", so reisst es damit einen Satz
aus dem Zusammenhang, der als Ganzes betrachtet einen anderen Sinn
ergibt. Das angefochtene Urteil kommt dann allerdings der richtigen
Auffassung doch wieder näher, wenn es weiter ausführt, es liege jedoch "im
Wesen des Muster- und Modellschutzes, dass er nur dann bestehen kann, wenn
gegenüber dem Vorbekannten eine neuartige geschmackliche Wirkung erzielt
wird". Der Grund hiefür kann eben nur in jener gewissen Originalität,
in jenem Mindestmass von schöpferischer Idee liegen, welche nach dem in
BGE 83 II 477 f. Gesagten erforderlich ist.

    Für den vorliegenden Fall hat das Bundesgericht im genannten
Rückweisungsurteil entschieden, dass die klägerischen Modelle diesem
Erfordernis (gewisse Originalität, Mindestmass an schöpferischer Idee)
grundsätzlich entsprechen, aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Abklärung
der Frage der Neuheit nicht etwas anderes ergebe. Den von der Klägerin
hinterlegten Modellen würde nämlich diese Originalität nicht nur dann
abgehen, wenn das Publikum und die beteiligten Verkehrskreise des Inlandes
(Entwerfer, Fabrikanten usw.) sie im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits
kannten, sondern überdies dann, wenn ihnen auch bloss ähnliche Modelle
bekannt waren, denen gegenüber die Besonderheiten der klägerischen
Modelle nicht mehr jenes Mindestmass von schöpferischer Idee aufwiesen,
das nach dem Gesagten in jedem Falle Voraussetzung der Schutzfähigkeit
eines Modells ist.

    e) Im Zusammenhang mit der Frage der Neuheit (in formeller wie in
materieller Hinsicht) bleibt noch als letzter allgemeiner Gesichtspunkt
derjenige nach dem Vergleichsmassstab festzulegen. In BGE 83 II 482
ff. wurde eingehend dargelegt, dass es bei der Vergleichung hinterlegter
Modelle mit angeblichen Nachahmungen entscheidend auf den Gesamteindruck
ankomme und dass für den Betrachter vor allem die Gemeinsamkeiten
der Formgebung wesentlich seien; belanglos seien insbesondere solche
Unterschiede und Abweichungen, welche nur bei besonderer Aufmerksamkeit
wahrgenommen werden können. Dasselbe gilt naturgemäss auch bei der
Prüfung der Neuheit (im formellen wie im materiellen Sinn), also bei
dem Nebeneinanderstellen von Vorbekanntem und hinterlegten Mustern
oder Modellen. Hierin ist der Vorinstanz zuzustimmen. Auch die Klägerin
gibt dies zu, indem sie bemerkt, dass ein Modell, für welches der Schutz
verlangt wird, sich von den Vorbildern deutlich zu unterscheiden habe. Und
zwar kommt es im vorliegenden Fall auf das Empfinden des Interessierten,
vorab des sich mit Kaufsabsichten tragenden Laien an, wie in BGE 83 II
483 ff. mit eingehender Begründung dargelegt wurde.

Erwägung 3

    3.- An Hand dieser allgemeinen Gesichtspunkte ist für den vorliegenden
Streitfall zu prüfen, ob auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz über
vorbekannte Modelle den klägerischen Modellen die Neuheit im Sinne von
Art. 12 Ziff. 1 MMG abgesprochen werden kann. ...

Erwägung 4

    4.- Die Vorinstanz hat gefunden, das klägerische Modell 4501 stimme mit
dem Saarinensessel weitgehend überein, wenn man auf den Gesamteindruck der
beiden Möbelstücke abstelle. Kleine Unterschiede, wie etwa möglicherweise
ein etwas höheres Rückenpolster beim Modell Saarinen oder die spitzere
Form des Überganges von diesem zum Sitz seien nach den bindenden Erwägungen
des Bundesgerichts unbeachtlich, weil sie erst bei genauerer Untersuchung
auffallen und sich dem unbefangenen Betrachter keineswegs aufdrängen.

    Diese Ansicht der Vorinstanz hält jedoch der Überprüfung nicht stand.

    Nach ihrer äusseren Formgebung haben die beiden zu vergleichenden
Sessel nur das eine gemeinsam, dass sie beide zum modernen Stil gehören,
also zu den Sitzmöbeln, die stilmässig den Gegensatz zu den bisher
üblichen Möbeln bilden. Mit Laienaugen gesehen besteht dieser Gegensatz
darin, dass moderne Sitzmöbel (dank den neuen Kunststoffen) beliebige
und insbesondere auch wannenartig ausgestaltete Sitzformen aufweisen,
während die Grundformen der älteren Möbel durch Holz- oder Eisengestelle,
also durch die Gerade oder durch den Bogen bestimmt waren. Ein weiterer
in die Augen springender Gegensatz von alt und modern besteht darin,
dass moderne Möbel nicht mehr verhältnismässig massive hölzerne Beine
aufweisen, sondern eigenartige dünne, häufig aus Metall bestehende Spreiz-
oder Spiessfüsse.

    Aber mit dieser bloss allgemeinen stilartigen Verwandtschaft
ist modellrechtlich die Sache keineswegs entschieden, wie bereits
im Rückweisungsurteil (BGE 83 II 478) festgestellt wurde. Es gibt im
allgemeinen Rahmen moderner Möbelgestaltung doch zahllose Eigenprägungen
von originellen und daher individuellen, sich an den Schönheitssinn
wendenden Formgebungen, die das nötige Mindestmass an schöpferischer
Idee aufweisen.

    Bei einer gcwöhnlichen Betrachtung der nebeneinandergehaltenen
Abbildungen der beiden Modelle ist schon der allererste Gesamteindruck
grundverschieden. Der Lehnsessel Nr. 4501 der Klägerin erscheint im
Gesamteindruck rundlich, mit einer bloss halbhohen Rückenlehne, welche
breiter ist als hoch. Der Saarinensessel ist ganz anders, nämlich eckig
mit klar gebrochener Rückenlinie, mit einer Rückenlehne, die höher ist
als breit. Das alles springt in die Augen, ohne dass man danach suchen
müsste. Überdies fällt sofort ein Zweites auf: Die Füsse, die bei modernen
Sesseln ein weiteres augenfälliges Formelement darstellen, sind beim
Saarinensessel und bei den Modellen der Klägerin ganz verschieden. Bei
Saarinen ist der Fuss typisch als dünner Metallstab gestaltet, der unten in
ein krallenförmiges Ende ausläuft. Bei der Klägerin ist der Fuss dicker,
verjüngt sich nach unten und schliesst mit einer hellen Metallhülse ab.

    Der Saarinensessel ist daher für das klägerische Lehnsesselmodell
4501 und folgerichtig auch für das Sofa 4503 nicht neuheitsschädlich.

Erwägung 5

    5.- Hinsichtlich des klägerischen Modells 101 führt die Vorinstanz
aus, es weise zwar eine breite und fast flache Armlehne sowie eine hohe
Rückenlehne auf, welche dem ganzen Sessel etwas Elegantes verleihe. Doch
hebe sich auch dieses Modell von seinen Vorläufern nur ungenügend ab. So
sei das Modell Act. 28/12 (Modell Eams) im Gesamteindruck ähnlich und
weise, soweit aus der Seitenansicht zu ersehen sei, eine entsprechende
Gestaltung der Armlehnen auf. Noch deutlicher sei die Ähnlichkeit
mit dem Modell Act. 28/15 (bei dem es sich um den bereits genannten
Saarinensessel handelt), das sich ebenfalls durch die breite Armlehne
und den hohen Rückenteil kennzeichne und darum neuheitsschädlich sei.

    a) Gegenüber der angeblichen Neuheitsschädlichkeit des
Schalenstuhles von Eams ist vorweg zu bemerken, dass die Vorinstanz ihre
Schlussfolgerungen gar nicht näher und konkret begründet, sondern sich mit
dem Pauschalurteil "Gesamteindruck ähnlich" begnügt. Die vom Bundesgericht
gegebene Richtlinie, wonach es darauf ankommt, ob die Gemeinsamkeiten
der zu vergleichenden Modelle überwiegen oder die Verschiedenheiten
und wonach es also auf den Gesamteindruck ankommt, enthebt jedoch eine
kantonale Instanz nicht von der Verpflichtung, wenigstens in grossen
Strichen darzulegen, worin die wesentlichen, die vorherrschenden oder
unterscheidenden Züge liegen, welche schliesslich den Gesamteindruck
bedingen.

    Bei einer Vergleichung des Bilds des Modells 101 der Klägerin mit dem
Schalensessel von Eams wird der gewöhnliche Betrachter zwar zunächst sagen,
beides seien Stühle in modernem Stil, insbesondere wegen ihrer modernen
Ausbildung der Sitzpartie und der Gestaltung der Metallfüsse. Aber das
ist eine bloss allgemeine stilartige Verwandtschaft, die modellrechtlich
nicht entscheidend ist, wie oben dargelegt wurde.

    Sieht man näher zu (ohne dabei nach kleinen Einzelheiten zu suchen), so
ist der Gesamteindruck sowohl von vorn wie von der Seite ganz verschieden.
Nicht die Gemeinsamkeiten herrschen vor, sondern die Verschiedenheiten. Von
vorn betrachtet ist der Eams-Sessel ein hochbeiniger Stuhl mit einer im
Vergleich zum Ganzen kleinen Sitzschale und einer nur wenig über die
Armlehne hinaufsteigenden Rückenlehne. Beim klägerischen Sessel sind
dagegen die Beine ausgesprochen niedrig, die Sitzpartie ist mehr als
zweimal so hoch wie die Füsse und die Rückenlehne ragt um eine ganze
Hälfte über die Armlehne hinaus. Dazu kommt, dass die Armlehnen wie
waagrechte Flügel ausgestaltet sind, was für das klägerische Modell zwar
nicht allein, aber sicher in diesem einen Punkte überaus kennzeichnend
und eigenartig ist. Allerdings ist beim Eams-Sessel an der Armlehne auch
ein kleiner flacher seitlicher Ansatz erkennbar (eine kleine Fläche
muss ja begriffsmässig für eine Armlehne vorhanden sein). Aber die
ausgesprochen eigenartige, mit den Ausmassen und der ganzen äusseren
Formgebung des klägerischen Stuhls harmonierende Ausgestaltung dieser
Flügel zu eigentlichen Schnäbeln ist etwas ganz Besonderes, Neuartiges,
und gibt, zusammen mit der übrigen Form, dem Stuhl der Klägerin gegenüber
dem Vorbild von Eams ein kennzeichnendes und klar unterscheidbares
Gepräge. - Das Gleiche ergibt sich bei Betrachtung von der Seite. Schon die
Gesamtansicht und der Verlauf der Rückenlinie (lang und gerade beim Modell
der Klägerin, kurz und oben nach rückwärts geschweift beim Eams-Sessel)
ergeben zwei völlig verschiedene Bilder, die überhaupt nichts gemeinsam
haben. Der Eams-Sessel ist daher gegenüber dem klägerischen Modell 101
nicht neuheitsschädlich.

    b) Vergleicht man das Modell 101 der Klägerin mit dem Saarinensessel,
so führt schon der erste Gesamteindruck zum Ergebnis, dass die beiden
Sessel als grundsätzlich verschiedene äussere Formgebungen anzusprechen
sind. Gewiss sind die Rückenlehnen bei den beiden Modellen anscheinend etwa
gleich hoch. Aber im übrigen ist die Form der Rücklehnen völlig anders
gestaltet und anders bemessen. Dazu kommt, dass beim Saarinensessel
ein oben abgerundetes Kissen an das untere Ende der Rücklehne gelegt
ist, um die durch die Ausbuchtung derselben gebildete Vertiefung
auszufüllen, womit gleichzeitig eine aesthetische Wirkung angestrebt
und erzielt wird. Etwas derartiges - was für den Saarinensessel form-
und eindrucksmässig sicher nicht nebensächlich ist - findet sich beim
klägerischen Modell überhaupt nicht. Die Armlehnen sodann sind beim
Saarinensessel in der Weise gestaltet, dass von unten (vom Traggestell
des Sessels) her Metallstäbe als Träger für die Auflageflächen der
Armlehnen bis an diese herangeführt sind. Das klägerische Modell weist
nichts derartiges auf, wie dessen Vorder- und Seitenansicht einwandfrei
zeigen. Auch die Rückenlinie, von hinten wie von der Seite betrachtet,
ist bei den beiden Modellen ganz verschieden, ohne jede Verwandtschaft,
indem sie bei der Klägerin gerade, beim Saarinensessel dagegen gebrochen
ist. Prüft man schliesslich die Armlehne auf ihren Gesamteindruck, so
ergibt sich, dass der Saarinensessel keine Fläche aufweist, die nach Idee
und Form der ausgesprochenen Flügel- oder Schnabelformfläche der Armlehne
der Klägerin an die Seite zu stellen wäre.

    Das Ergebnis ist also auch hier, dass der Saarinensessel gegenüber
dem klägerischen Modell 101 nicht neuheitsschädlich ist. Damit bricht
das ganze vorinstanzliche Urteil zusammen.

Erwägung 6

    6.- Für den nun eingetretenen Fall, dass das angefochtene Urteil nicht
haltbar ist, hat die Beklagte ausdrücklich den Antrag auf Rückweisung
an die Vorinstanz gestellt zur Abnahme der Beweise, welche die Beklagte
unbestritten anerboten hat für ihre Behauptung, dass den im Streite
liegenden klägerischen Modellen die Neuheit abgehe. Die Vorinstanz hat
dazu erklärt, wenn auf diese Behauptungen der Beklagten etwas ankäme,
so müsste diese zum Beweis zugelassen werden. Dass die Vorinstanz dies
im Zusammenhang mit den Ausführungen über die Frage nicht der Sessel,
sondern der Sofas sagt, ist belanglos. Denn es ist einmal denkbar, dass
die Beklagte bei ihrem angemeldeten Material auch solches vorbringt, das
die Lehnsessel betrifft; nach den Ausführungen der Beklagten soll dieses
neue Material insbesondere zeigen, dass gerade das Modell 4501 der Klägerin
nichts anderes sei als die genaue Kopie eines vorbekannten und dem Urheber
des klägerischen Modells genau bekannten Modells. Im weiteren besteht
auch die Möglichkeit, dass unter dem Material für Sofas sich Modelle
finden, welche vielleicht auch als Vorbilder für Sessel bedeutsam sein
könnten. Man kann zwar nicht ohne weiteres den Satz aufstellen, dass im
Verhältnis von Lehnsessel und Sofa eine Lösungsidee für das eine oder
das andere modellrechtlich stets eine nicht schutzwürdige Übertragung
darstelle; es kommt vielmehr auf die Verhältnisse des Einzelfalls an.

    Die Sache ist daher zur weiteren Abklärung der Neuheit im oben
dargelegten Sinn erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im weiteren
wird die Vorinstanz gegebenenfalls über die verschiedenen Klagebegehren
der Klägerin zu entscheiden haben.

Entscheid:

               Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des
Handelsgerichts Zürich vom 30. Juni 1958 aufgehoben und die Sache zu neuer
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.