Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 621



84 II 621

83. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Dezember 1958
i.S. Burzi gegen Sutter. Regeste

    Unverbindlichkeit eines Vertrages wegen Furchterregung, Art. 29 ff. OR.

    Drohung mit der Geltendmachung eines Rechts; Ausnützung der Notlage
des Schuldners zur Abnötigung übermässiger Vorteile, Art. 30 Abs. 2 OR
(Erw. 2 a).

    Die Einrede der Drohung setzt keine Anfechtung des Vertrags innert
der Jahresfrist des Art. 31 OR voraus (Erw. 2 b).

    Genehmigung des Vertrags durch positives Verhalten? (Erw.  2 c).

    Wegfall der Furcht, Voraussetzungen (Erw. 2 c).

Sachverhalt

                     Aus dem Tatbestand:

    Am 12. Oktober 1945 wurde zwischen Berger, vertreten durch
das Advokaturbureau Dr. Grendelmeier und Dr. Baechi, und dem Kläger
Burzi, vertreten durch das Sachwalterbureau A. Lutomirski, ein Vertrag
abgeschlossen. Gemäss dessen Ziff. 1 anerkannte der Kläger, Berger Fr.
13'500.-- zu schulden. Ziff. 8 des Vertrages bestimmte, dass mit dem
Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine per 31. Dezember 1944 fällige
Wechselverbindlichkeit des Klägers gegenüber Berger vom 15. September
1944 über Fr. 6775.-- annulliert werde. - Nach Ziff. 2 hatte der Kläger
sofort nach Unterzeichnung "dieses Vergleiches" eine Abschlagszahlung
von Fr. 1000.-- zu entrichten. Der Restbetrag von Fr. 12'500.-- war ab
1. Januar 1948 in monatlichen Raten von Fr. 50.-abzuzahlen. Ab 1. Januar
1950 sollten sich die Abzahlungsraten auf Fr. 100.-- erhöhen. - Gemäss
Ziff. 3 war der jeweilige Forderungsbetrag ab 15. Oktober 1945 mit
jährlich 5% zu verzinsen. Am 31. Dezember 1951 sollte nach Ziff. 4 der
dannzumal noch bestehende Schuldrest zur Rückzahlung fällig werden. Für
den Fall der Nichtbezahlung einer Zins- oder Abzahlungsrate innert 8
Tagen nach Verfall bestimmte Ziff. 5, dass der ganze Schuldrest sofort
zur Rückzahlung fällig werde.

    Den ursprünglichen Schuldbetrag von Fr. 13'500.-- bezahlte der
Kläger bis zum 31. Dezember 1952 auf Fr. 6900.-- ab. Ebenso bezahlte er
die vertragsmässigen Zinsen zu 5% bis zum 31. Dezember 1952. ... Nicht
bezahlt wurden vom Kläger dagegen das restliche Kapital von Fr. 6900.--
und die Zinsen zu 5% auf diesem Betrag seit 1. Januar 1953.

    Am 3. September 1955 trat Berger seine Forderung aus der
Schuldanerkennung des Burzi vom 12. Oktober 1945 an Sutter ab. Dieser
betrieb Burzi auf Bezahlung von Fr. 6900.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar
1952 und erwirkte auf Rechtsvorschlag hin provisorische Rechtsöffnung.

    Burzi erhob Aberkennungsklage. Zu deren Begründung machte er geltend,
er habe die vorerwähnte Schuldanerkennung nur unter dem Einfluss von
Furcht und Drohung unterzeichnet. Berger habe ihm im Jahre 1933 ein
Darlehen von Fr. 1370.-- gewährt, wofür er einen Schuldschein über
Fr. 1600.-- habe unterzeichnen müssen. Da er dieses Darlehen nicht habe
zurückzahlen können, habe Berger es immer wieder in der Weise "erneuert",
dass er dem Kläger mit Betreibung gedroht, aber gleichzeitig angeboten
habe, davon abzusehen, wenn der Kläger neue Schuldanerkennungen mit
erhöhten Schuldsummen ausstelle. Mangels Geld und weil ihm sonst
der Konkurs gedroht hätte, sei der Kläger gezwungen gewesen, hierauf
einzugehen und immer wieder neue und höhere Schuldanerkennungen zu
unterzeichnen, worin er den Empfang von Darlehen bestätigte, die er in
Wirklichkeit gar nie erhalten habe. So sei es auch zu der vom Beklagten
geltend gemachten Schuldanerkennung gekommen. Der Kläger habe es bisher
nicht wagen dürfen, sich durch eine Feststellungsklage oder durch eine
Strafanzeige gegen Berger zur Wehr zu setzen, da er ständig unter Druck
gehalten und von Berger bzw. dessen Abtretungsgläubiger Sutter mit
dem Konkurs bedroht worden sei. - In rechtlicher Hinsicht behauptete
der Kläger Unverbindlichkeit der Schuldanerkennungen gemäss Art. 29 OR
(Furchterregung) und Art. 41 OR (unerlaubte Handlung); diese Einrede der
Unverbindlichkeit sei gemäss Art. 60 Abs. 3 OR unverjährbar.

    Der Beklagte bestritt die Sachdarstellung des Klägers und machte
geltend, dieser habe das im Schuldschein genannte Darlehen von Berger
tatsächlich erhalten.

    Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht Zürich, II. Zivilkammer,
wiesen die Aberkennungsklage ab und erteilten dem Beklagten definitive
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung.

    Das Bundesgericht weist die Sache an die Vorinstanz zurück.

Auszug aus den Erwägungen:

                       Aus den Erwägungen:

    1. ... Im Rahmen der Aberkennungsklage ist der Kläger befugt, dem
Beklagten als Abtretungsgläubiger alle Einreden entgegenzuhalten, die
ihm dem ursprünglichen Gläubiger Berger gegenüber aus dem abgetretenen
Schuldverhältnis im Zeitpunkt der Abtretung zustanden (Art. 169 Abs. 1
OR)... .

Erwägung 2

    2.- a) Über die Umstände, unter denen der Vertrag vom 12. Oktober
1945 mit der darin verurkundeten Schuldanerkennung über Fr. 13'500.--
zustande gekommen ist, wurde von den Vorinstanzen kein Beweis erhoben. Aus
dem Vertrag (Ziff. 12) sowie aus weiteren Akten geht aber immerhin hervor,
dass Berger im Frühling 1945 für einen vom Kläger im September 1944
unterzeichneten Wechsel im Betrag von Fr. 6775.-- Betreibung eingeleitet
hatte, am 31. Mai 1945 Konkursandrohung zustellen liess und darnach
Konkurseröffnung verlangte, deren Vollzug der Kläger im Juli 1945
vorläufig durch ein Gesuch um Nachlassstundung aufhalten konnte. Zur
Zeit der Vertragsverhandlungen (ab Mitte Juni 1945) und zur Zeit des
Vertragsabschlusses vom 12. Oktober 1945 stand der Kläger somit unter der
Drohung der Durchsetzung mindestens eines Teils der Forderungen Bergers
mittels Konkurseröffnung.

    Die Drohung eines Gläubigers, eine Forderung auf dem Wege der
Konkursbetreibung geltend zu machen, ist an sich zulässig. Ein solches
Vorgehen stellt die Ausübung eines dem Gläubiger zustehenden Rechtes dar
und fällt deshalb nicht unter den Begriff der Furchterregung im Sinne
von Art. 29/30 OR. Unzulässig wird die Drohung mit der Ausübung eines
Rechtes dagegen nach Art. 30 Abs. 2 OR, wenn der Gläubiger eine Notlage
des Schuldners benützt, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile
abzunötigen. Solche Vorteile können z.B. in der Anerkennung einer erheblich
höheren Schuld bestehen, als sie tatsächlich bestand oder als durch neue
Gegenleistungen des Gläubigers, wie Stundung oder dergl., gerechtfertigt
war. Gerade das behauptet der Kläger im vorliegenden Fall, und er hat
dafür Beweis anerboten. Die Vorinstanz lehnte jedoch die Durchführung
eines Beweisverfahrens aus rechtlichen Überlegungen ab. Sie hat gefunden,
ob der Vertrag überhaupt unter dem Einfluss von Furchterregung geschlossen
worden sei, könne offen bleiben, da der behauptete Willensmangel auf
jeden Fall durch Genehmigung des Vertrages seitens des Klägers gemäss
Art. 31 OR behoben worden wäre.

    b) Diese Auffassung der Vorinstanz kann nicht geteilt werden.

    Der Kläger behauptet zwar im Ernste nicht, dass er Berger vor dem
Abschluss des Vertrages vom 12. Oktober 1945 überhaupt nichts geschuldet
habe; aber er behauptet, er sei Berger aus Darlehen und Zins bei weitem
nicht den anerkannten Betrag von Fr. 13'500.-- schuldig gewesen. Er habe
jedoch diese höhere Summe aus Angst vor Zwangsvollstreckung, also unter
dem Druck einer Notlage, zugestehen müssen.

    Wären diese Behauptungen des Klägers richtig - was heute nicht
abgeklärt ist -, so wäre der Vertrag vom 12. Oktober 1945 mit dem
Willensmangel der gegründeten Furcht nach Art. 29 OR behaftet und
infolgedessen für den Kläger unverbindlich. Diese Unverbindlichkeit
könnte der Kläger der heute vom Beklagten geltend gemachten Forderung
selbst dann entgegenhalten, wenn er es unterlassen haben sollte, innert
Jahresfrist seit Beseitigung der Furcht (Art. 31 Abs. 2 OR) dem Berger zu
eröffnen, dass er den Vertrag nicht zu halten gedenke. Denn die Einrede der
Furcht ist unverjährbar (Art. 60 Abs. 3 OR; Vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, OR
Art. 60 N. 16; VON TUHR-SIEGWART OR I S. 300 oben). Entgegen der Meinung
der Vorinstanz könnte daher das Unterbleiben einer Anfechtung innert
der Jahresfrist seit Wegfall der Furcht dem Kläger nicht zum Nachteil
gereichen. Aus diesem Grunde kann die Frage, ob der Kläger gemäss seiner
Behauptung den Vertrag unter dem Einfluss gegründeter Furcht abgeschlossen
habe, nicht offen gelassen werden.

    c) Die Einrede der Unverbindlichkeit des Vertrages wegen Drohung wäre
dem Kläger heute nur dann verwehrt, wenn er den Vertrag nach Wegfall der
Furcht ausdrücklich oder durch positives schlüssiges Verhalten genehmigt
hätte (BGE 66 II 158). Die Vorinstanz glaubt, eine solche Genehmigung sei
darin zu erblicken, dass der Kläger mit Schreiben vom 23. und 28. November
1949 dem Berger zugesichert habe, seine vertraglichen Verpflichtungen
peinlichst einzuhalten. In jenem Zeitpunkt hätte nach der Ansicht der
Vorinstanz beim Kläger keine Furcht mehr bestanden; denn auf Grund des
Vertrages vom 12. Oktober 1945 hätte er, solange er seine bescheidenen
monatlichen Abzahlungsraten entrichtete, bis Ende Dezember 1951 für die
anerkannte Schuld nicht mehr betrieben werden können; durch den Abschluss
des Vertrages sei also die Drohung einer Zwangsvollstreckung für mehrere
Jahre beseitigt gewesen und habe insbesondere im November 1949 nicht
mehr bestanden.

    Diese Überlegung der Vorinstanz beruht jedoch auf einem
Trugschluss. Nach dem Vertrag (Ziff. 3) hatte der Kläger den Schuldbetrag
von Fr. 12'500.-- ab 15. Oktober 1945 mit 5% zu verzinsen, was jährlich
Fr. 625.-- ausmachte; gemäss Ziff. 2 hatte er ferner ab 1. Januar 1948
Abzahlungen zu leisten, die im Jahr Fr. 600.-- betrugen und ab 1. Januar
1950 auf Fr. 1200.-- ansteigen sollten. Die Nichtbezahlung einer Zins-
oder Abzahlungsrate innert 8 Tagen nach Verfall sollte gemäss Ziff. 5 des
Vertrages die Fälligkeit des ganzen Schuldrestes zur Folge haben. Danach
hatte der Kläger also nur Ruhe unter der Voraussetzung, dass er den
Vertrag unangefochten liess und den ihm nach diesem obliegenden Zins-
und Abzahlungspflichten widerspruchslos nachkam. Hätte er durch
die Verweigerung einer Zins- oder Abschlagsrate zu erkennen gegeben,
dass er den Vertrag nicht als verbindlich betrachte, so hätte das die
Fälligkeit der ganzen noch ausstehenden Schuld zur Folge gehabt. Berger
hätte wahrscheinlich sofort Betreibung eingeleitet, worauf es wohl
zu einem Aberkennungsprozess gekommen wäre. In diesem wäre der Kläger
vermutlich zur Zahlung des Betrages verurteilt worden, den er tatsächlich
schuldete, dessen Höhe aber heute nicht feststeht. Dieser Betrag wäre
nicht ratenweise, sondern auf einmal zahlbar gewesen, und dazu hätten
dem Kläger unbestritten die Mittel gefehlt.

    Solange die Dinge so standen, dauerte somit die Furcht des Klägers
an, und infolgedessen konnte die Anfechtungsfrist des Art. 31 OR für ihn
nicht zu laufen anfangen. Denn wie Art. 31 Abs. 2 OR ausdrücklich sagt,
beginnt in den Fällen des Art. 29 OR die Frist erst mit der Beseitigung
der Furcht. Frühestens von diesem Zeitpunkt an kann eine Reaktion des
Bedrohten überhaupt erwartet werden. Dabei ist im Zweifel zu Gunsten des
Anfechtungsberechtigten zu entscheiden; man darf den Lauf der Frist nicht
beginnen lassen, bevor diesem eine Reaktion klar und eindeutig zumutbar
war. Andernfalls würde man bei dieser Fristberechnung den Urheber der
Drohung, der keine besondere Nachsicht verdient, begünstigen.

    Im vorliegenden Fall konnte somit die Frist des Art. 31 OR frühestens
mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, von welchem an der Kläger keine
erfolgreichen Zwangsvollstreckunsgmassnahmen Bergers mehr zu fürchten
brauchte, d.h. also von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kläger den
tatsächlich geschuldeten Betrag abbezahlt hatte. Von da an konnte er mit
Aussicht auf Erfolg einwenden, der Beklagte fordere nicht geschuldete,
sondern durch erpresste Schuldanerkennungen zugestandene Leistungen. Wo
dieser Zeitpunkt liegt, weiss man aber nicht, solange nicht festgestellt
ist, wieviel der Kläger vor dem Abschluss des Vertrages vom 12. Oktober
1945 rechtmässig schuldete. Erst wenn diese Schuld bekannt ist, kann gesagt
werden, ob der Kläger bei der Abgabe seiner Erklärungen vom November
1949 nicht mehr unter dem Einfluss der Furcht vor Zwangsvollstreckung
stand. Nur wenn dies nicht mehr der Fall war, kann diesen Erklärungen
Genehmigungswirkung beigemessen werden. Bestand die Furcht des Klägers
damals noch, so können diese Handlungen nicht als Genehmigung des
mangelhaften Vertrages ausgelegt werden, weil sie nicht Ausfluss freien
Willens und darum rechtlich nicht beachtlich waren.

    Dasselbe gilt für die vom Kläger erbrachten Zins- und
Abschlagszahlungen. Auch diese könnten nur eine Genehmigung des
Vertrages bedeuten, soweit der Kläger bei ihrer Vornahme nicht mehr unter
Furchteinfluss stand.

    d) Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abklärung
der Frage, auf welchen Betrag sich die Schuld des Klägers im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses vom 12. Oktober 1945 belief, sowie von welchem
Zeitpunkt an auf Grund der von ihm geleisteten Abzahlungen diese Schuld
getilgt und damit seine Furcht beseitigt war.