Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 590



84 II 590

79. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. November 1958
i.S. Schöpfer gegen Bucher. Regeste

    Erfordernis der Unterzeichnung von Rechtsschriften, Art.  30 OG,
23 lit. g BZP.

    Eine Berufungsschrift ist nicht ungültig, weil sie von der Partei
selber unterzeichnet, aber von einem Anwalt verfasst worden ist.

Auszug aus den Erwägungen:

    Der Beklagte erachtet die Berufung als nicht formgerecht, weil der
Kläger die Berufungsschrift persönlich unterzeichnet habe, während sie
offensichtlich von seinem Anwalt verfasst worden sei. Nach Art. 30 OG
seien die Rechtsschriften mit Unterschrift zu versehen; das bedeute,
dass sie vom Verfasser unterzeichnet sein müssen, wie das in Art. 23
lit. g und Art. 29 lit. g des BZP ausdrücklich präzisiert werde.

    Art. 30 Abs. 1 des OG von 1943 schreibt lediglich vor, dass die
für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften "mit Unterschrift
versehen" einzureichen sind. Das Erfordernis der Unterschrift, die
Gültigkeitsvoraussetzung ist (BGE 77 II 352, 81 IV 143 und dort erwähnte
Entscheide) wurde immer dahin verstanden, dass entweder der Anwalt oder
die Partei selbst zu unterzeichnen habe (so ausdrücklich BGE 77 II 352, 38
II 764 Erw. 2, 29 I 477, 26 II 490). In Art. 23 lit. g und Art. 29 lit. g
des BZP von 1947 wird nun allerdings bestimmt, dass die Rechtsschriften
"die Unterschrift des Verfassers" enthalten müssen. Diese Änderung
erscheint aber selbst für den unmittelbaren Anwendungsbereich des BZP als
rein redaktioneller Art. Mit der neuen Formulierung wurde lediglich die
längere Umschreibung in Art. 85 des früheren BZP "von den Parteien oder
ihren Vertretern unterzeichnet" ersetzt. Die Gesetzesmaterialien bieten
keinen Anhaltspunkt dafür, dass man bezweckte, durch die neue Fassung
die formellen Anforderungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zu
verschärfen. Um so weniger ist daher anzunehmen, dass für den Bereich
des OG, dessen Art. 40 die Bestimmungen des BZP als subsidiär anwendbar
erklärt, der bisherigen Auslegung des Art. 30 Abs. 1 entgegengetreten
werden sollte.

    Die Unterzeichnung durch den "Verfasser" entspricht freilich der
Regel wie auch dem Gebot des Anstandes, sich nicht mit fremden Federn
zu schmücken. Das rechtfertigt jedoch nicht, die Nennung des wahren
Verfassers zum absoluten Gültigkeitserfordernis zu erheben. Es besteht
kein sachlicher Grund, eine schriftliche Rechtsvorkehr, welche von der
Partei selbst unterzeichnet ist, nicht gelten zu lassen, weil der Anwalt
sie verfasst hat. Der vom Beklagten erhobene Einwand ist daher abzulehnen.