Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 515



84 II 515

71. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. November 1958 i.S. Samag
Aktiengesellschaft gegen Marti. Regeste

    1.  Art. 23, 197 OR. Der Käufer hat die Wahl, sich auf die Normen
über die Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache zu berufen oder den
Vertrag wegen Irrtums als unverbindlich zu erklären.

    2.  Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Grundlagenirrtum des Käufers,
hervorgerufen durch Angaben des Verkäufers über die Leistungsfähigkeit
der Kaufsache und den mit ihr erzielbaren Verdienst.

Sachverhalt

    A.- Die Aktiengesellschaft Samag verkauft Maschinen zur chemischen
Reinigung von Kleidern und richtet auch ganze Reinigungsanlagen ein. Um
für ihre Erzeugnisse Käufer zu werben, liess sie im Januar 1954 unter
chiffrierter Adresse in der Zeitung ein Inserat erscheinen, in dem sie
was folgt anpries:

    "Selbständige Existenz durch Gründung eines absolut interessanten und
ausbaufähigen Geschäftes. Besonders geeignet für Ehepaar. Krisenfrei und
nicht von Konjunktur abhängig. Absolut seriöses Angebot. Notwendiges
Kapital ca. 15'000 bis 20'000 Fr."

    Edgar Marti, der mehr als 25 Jahre lang in einer Zürcher Firma als
kaufmännischer Angestellter gearrbeitet hatte, meldete sich. Die Samag
gab ihm an, er bedürfe einer Lehrzeit von zehn bis vierzehn Tagen, um
mit ihrer Anlage ein Geschäft für Kleiderreinigung führen zu können. Sie
übergab ihm Prospekte, maschinengeschriebene "technische Daten", eine als
"Annahme" bezeichnete Rentabilitätsrechnung und verschiedene Blätter mit
zusätzlichen Angaben. Die Rentabilitätsrechnung ging davon aus, dass mit
einer Samag-Anlage in 300 Arbeitstagen bei täglich achtmaliger Beladung
der Maschine mit je 6 kg Kleidern Fr. 50'400.-- Roheinnahmen erzielt
werden könnten und dem Geschäftsinhaber nach Abzug der im einzelnen
angegebenen und bezifferten Unkosten von zusammen Fr. 21'800.-- ein
ungefährer Überschuss von Fr. 28'600.-- als Verdienst verbleibe. Marti
verliess sich auf die Angaben und kaufte anfangs Februar 1954 zum Preis
von Fr. 23'610.-- nebst 4% Warenumsatzsteuer eine Ende März 1954 zu
liefernde vollständige Samag-Anlage für chemische Textilreinigung. Er
zahlte Fr. 9000.-- bei Vertragsabschluss an und verpflichtete sich,
im Zeitpunkt der Lieferbereitschaft weitere Fr. 9000.-- und binnen vier
Monaten nach der Lieferung ratenweise den Rest von Fr. 5610.-- und die
Warenumsatzsteuer von Fr. 944.40 zu leisten.

    Am 15. März 1954 liess Marti der Verkäuferin erklären, dass er den
Vertrag gestützt auf Art. 23 ff. OR anfechte.

    B.- Am 18. Mai 1954 klagte Marti gegen die Aktiengesellschaft Samag
mit dem Begehren auf Rückerstattung der anbezahlten Fr. 9000.-- nebst
Zins zu 5% seit 4. Februar 1954.

    Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage ab, das Obergericht des
Kantons Zürich als Appellationsinstanz hiess sie dagegen am 11. Februar
1958 in vollem Umfange gut, weil der Kläger den Kaufvertrag unter dem
Einflusse wesentlichen Irrtums abgeschlossen habe. Das Obergericht kam
zum Schluss, der Kläger habe sich insofern geirrt, als entgegen der
Verheissung im Inserat zur vollständigen und schuldenfreien Einrichtung
des Reinigungsgeschäftes Fr. 30'000.-- bis 40'000.-- nötig seien. Ferner
sei die von der Klägerin angegebene Lehrzeit ganz ungenügend, wenn der
Betrieb nicht von einem erfahrenen Facharbeiter eröffnet werde; ein
Unerfahrener bedürfe nach der Auffassung des Sachverständigen Manz einer
Lehrzeit von drei Jahren und nach dem Gutachten Meiers einer solchen von
zwei bis drei Jahren, ja für die Ausbildung zum Detacheur und Bügler
sogar einer solchen von vier bis sechs Jahren. Der Kläger sei auch
durch die von der Beklagten vorgelegte Rentabilitätsrechnung irregeführt
worden. Der Kläger habe zwar erkennen können, dass die Beklagte mit der
Angabe von 300 Arbeitstagen keine Ferien berücksichtige, dagegen habe
er nicht gewusst, dass es im Reinigungsgeschäft flaue Monate gebe,
so dass nur für 250 bis 270 Tage Arbeit vorhanden sei. Auch könnten
in die Trommel der Reinigungsmaschine gleichzeitig nicht 6 kg, sondern
durchschnittlich nur 4 kg Kleider eingefüllt werden. Schon allein wegen
geringerer Lademöglichkeit seien daher die Einnahmen um etwa einen Drittel
geringer, als in der Rentabilitätsberechnung angegeben wurde. Noch mehr
weiche die Wirklichkeit von den Angaben der Beklagten ab, wenn von
dem im Kaufvertrage zugesicherten Ladegewicht von 6-8 kg ausgegangen
werde. Wenn man die Rentabilitätsberechnung berichtige, vermindere sich
der angegebene Jahresverdienst von Fr. 28'600.-- nach dem Gutachten Manz
auf rund Fr. 3500.-- und nach dem Gutachten Meier auf etwa Fr. 6000.--.

    C.- Die Beklagte hat die Berufung erklärt. Sie beantragt, das Urteil
des Obergerichtes sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    Der Kläger beantragt Abweisung der Berufung.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Das Bundesgericht hat stets entschieden, dass der Käufer die
Wahl hat, sich auf die Bestimmungen über die Gewährleistung wegen
Mängel der Kaufsache zu berufen oder den Kaufvertrag wegen Irrtums als
unverbindlich zu erklären (BGE 82 II 240 ff. und dort angeführte Urteile,
ferner BGE 83 II 21). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Wie sehr
sie gerechtfertigt ist, zeigt gerade der vorliegende Fall. Um Mängelrüge
erheben und Wandelung des Kaufes verlangen zu können (Art. 201, 205 OR),
müsste der Kläger der Beklagten nochmals Fr. 9000.-- zahlen, die Anlage
in Empfang nehmen und einrichten und die zu ihrem Betriebe erforderlichen
weiteren Vorkehren treffen, z.B. für Ableitung der Gase gemäss bau- und
gesundheitspolizeilichen Vorschriften sorgen. Anfechtung des Vertrages
nach Art. 23 ff. OR macht dieses kostspielige Vorgehen überflüssig; denn
der Käufer kann sich auf seinen Irrtum berufen, bevor er die Kaufsache in
Empfang genommen und geprüft hat. Es liegt im Interesse beider Parteien,
dass diese unnütze Weiterung unterbleibe.

Erwägung 2

    2.- Die Beklagte wendet sich zu Unrecht gegen die Feststellung
des Obergerichts, wonach eine zehn- bis vierzehntägige Lehrzeit nicht
genüge, um den Betrieb führen zu können, den der Kläger hat eröffnen
wollen. Diese Feststellung betrifft tatsächliche Verhältnisse und bindet
daher das Bundesgericht, da sie weder in Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen ist noch offensichtlich auf
Versehen beruht (Art. 63 Abs. 2 OG). Indem die Beklagte unter Berufung
auf Zeugenaussagen vorbringt, zahlreiche Personen des in Frage stehenden
Zweiges hätten schon nach kurzem Umschulungskurs ein solches Geschäft
eröffnet und damit Erfolg gehabt, beanstandet sie die Beweiswürdigung. Das
ist im Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht nicht zulässig.

    Geht man davon aus, dass der Kläger nach einer Lehrzeit von nur zehn
bis vierzehn Tagen das Geschäft nicht erfolgreich hätte führen können,
sondern dazu einer Ausbildung von mindestens zwei bis drei Jahren bedurft
hätte, so war der Irrtum, in den ihn die Beklagte durch ihre unrichtige
Angabe versetzt hat, wesentlich im Sinne des Art. 23 OR. Gewiss betraf
dieser Irrtum einen Beweggrund zum Vertragsabschluss. Art. 24 Abs. 2 OR,
wonach der Irrtum nicht wesentlich ist, wenn er sich nur auf den Beweggrund
bezieht, kennt jedoch in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR eine Ausnahme (BGE
48 II 238, 53 II 38, 139, 56 II 427). Nach dieser Bestimmung ist nicht
gebunden, wer sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der ihm
notwendige Grundlage des Vertrages war und bei objektiver Betrachtung,
nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, sein durfte (BGE 43 II 779
ff., 47 II 89 ff., 49 II 493 f., 53 II 39, 139 f., 56 II 426, 82 II 424,
83 II 22 f.). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der Kläger als Laie durfte
die Angaben der fachkundigen Beklagten nach Treu und Glauben als Grundlage
des Vertrages betrachten, da die Beklagte sie machte, um ihn zum Abschluss
des Vertrages zu bewegen.

Erwägung 3

    3.- Der Auffassung des Obergerichts, der Kläger habe sich über die
Rentabilität des zu gründenden Geschäftes geirrt, hält die Beklagte
entgegen, die in ihrer "Annahme" genannten Zahlen liessen sich nicht
ohne weiteres als unrichtig bezeichnen, denn der Kläger habe ja noch gar
nicht versucht, mit der Anlage zu arbeiten. Was die Leistungsfähigkeit der
Maschine betreffe, könnten die Berechnungen der beiden Sachverständigen
möglicherweise theoretisch richtig sein, doch ständen sie mit der Praxis im
Widerspruch, da alle Zeugen erklärten, dass sie die im Prospekt angegebenen
Leistungen unschwer herausbrächten.

    Mit diesen Anbringen versucht die Beklagte die Vorstellungen,
die der Kläger sich machte, als richtig hinzustellen, den Irrtum also
zu widerlegen. Das ist unzulässige Beanstandung der Beweiswürdigung
und daher nicht zu hören. Das Bundesgericht ist an die Feststellungen
gebunden, die das Obergericht auf Grund der beiden Gutachten gemacht hat,
dahin lautend, dass teils wegen periodisch flauen Geschäftsganges, teils
wegen geringerer Leistungsfähigkeit der Maschine mit der verkauften Anlage
nicht ein Jahresverdienst von Fr. 28'600.-- erzielt werden kann, wie der
Kläger auf Grund der Angaben der Beklagten glaubte, sondern bestenfalls
ein solcher von etwa Fr. 6000.--.

    Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass der Kläger sich auch
in dieser Hinsicht im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in einem
wesentlichen Irrtum befunden hat, als er den Vertrag abschloss. Die
Beklagte geht am Kern der Sache vorbei, wenn sie einwendet, sie habe
dem Kläger gar nicht einen bestimmten Umsatz fest zusichern können,
da sie ihm nicht ein Geschäft, sondern nur Maschinen verkauft habe;
sie habe dem Kläger nur die sich bietende Möglichkeit zeigen wollen;
er hätte sich selbstverständlich die Kundschaft erst noch durch Fleiss
und Tüchtigkeit erschaffen müssen; auch hätte er nicht alles, was
ihm die Beklagte erzählte, für bare Münze nehmen sollen; er hätte ihre
Behauptungen ohne grosse Mühe überprüfen können; sie seien ohne weiteres
berechtigt gewesen, da die Praxis sogar gewagte Behauptungen zulasse. Es
geht weder um die Frage, ob die Beklagte den Kläger absichtlich getäuscht
oder sogar im strafrechtlichen Sinne betrogen hat, noch um die Frage,
ob er ihren unrichtigen Angaben hätte misstrauen sollen. Tatsache ist,
dass er sich auf sie verlassen und dass seine unzutreffende Vorstellung
ihn zum Kaufe bewogen hat. Der Irrtum bezog sich auf den Beweggrund,
betraf aber einen Sachverhalt, den der Kläger nach Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachten
durfte, nachdem die Beklagte selber darauf ausgegangen war, durch Angaben
über die Leistungsfähigkeit der Maschine und den angeblich erzielbaren
Jahresverdienst im Kläger die betreffende Vorstellung zu erwecken und
ihn dadurch zum Abschluss des Vertrages zu bewegen. Wer die Aussicht auf
eine "selbständige Existenz" als Lockmittel für die Werbung von Käufern
gebraucht und durch rechnerische Angaben von der Art der vorliegenden
untermauert, muss sich, mag er selber gut- oder bösgläubig sein, bei seinen
"Annahmen" behaften lassen, wenn der andere durch sie in die Irre geführt
und zum Abschluss des Vertrages bewogen wird. Der Kläger durfte sich um
so mehr auf die Angaben der Beklagten verlassen und sie als Grundlage des
Vertrages betrachten, als die Beklagte fachkundig ist, während er selber
die nötige Erfahrung nicht besass.

Erwägung 4

    4.- Ist der Vertrag für den Kläger schon aus den in Erwägungen 2
und 3 dargelegten Gründen unverbindlich und die Klage daher mit Recht
gutgeheissen worden, so kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger sich
beim Vertragsabschluss auch über das Kapital, das er zur Gründung des
Geschäftes benötigen würde, in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Von
selbst versteht sich das nicht, da der Kläger schon aus dem vereinbarten
Kaufpreis, zu dem die Kosten der Einrichtung noch hinzugekommen wären,
erkennen konnte, dass die im Inserat der Beklagten enthaltene Angabe über
den Kapitalbedarf unzuverlässig war.

Entscheid:

               Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil der II. Zivilkammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 11. Februar 1958 wird bestätigt.