Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 403



84 II 403

53. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1958 i.S. Eheleute Sch.
Regeste

    Parteivertretung vor Bundesgericht (Art. 29 OG) in Zivilprozessen
aus Kantonen, welche die Ausübung der Advokatur von einer behördlichen
Bewilligung abhängig machen. Unterzeichnung der Berufungsschrift
durch einen das Anwaltspatent nicht besitzenden Substituten eines
patentierten Anwalts. Jedenfalls dann, wenn der Substitut nicht
einmal die Bewilligung besass,vor den kantonalen Gerichten unter
der Verantwortung des substituierenden Anwalts als Parteivertreter in
Zivilprozessen aufzutreten, ist dem substituierenden Anwalt nicht Frist zur
Mitunterzeichnung der Berufungsschrift anzusetzen, sondern die Berufung
ohne weiteres als unwirksam zu erklären. Kostenpflicht des Substituten,
der die Berufungsschrift unbefugterweise unterzeichnet hat.

Sachverhalt

    Mit Urteil vom 29. Mai 1958 (zugestellt am 2. Juni 1958) hat die I.
Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich die Scheidungsklage von
Frau Sch., die im kantonalen Appellationsverfahren durch Rechtsanwalt Dr. X
vertreten war, abgewiesen. Am 21. Juni 1958 hat das Büro Dr. X in einem
an das Obergericht adressierten Umschlag eine auf Geschäftspapier von
Dr. X geschriebene und mit dessen Stempel sowie mit einer unleserlichen
Unterschrift versehene Eingabe zur Post gegeben, in der gegen dieses
Urteil namens der Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt
wurde. Auf der Rückseite des Schreibens vom 1. Juli 1958, mit dem das
Obergericht diese Eingabe dem Bundesgericht übermittelte, findet sich
die vom obergerichtlichen Referenten angebrachte Bemerkung:

    "Die Berufungsschrift ist von Dr. Y unterzeichnet. Herr Ra. Dr. X hat,
da er selber im Spital ist, das Gesuch gestellt, dem Dr. Y die venia
advocandi zu erteilen. Dieses wurde abgewiesen. Ein Gesuch, dem Dr.
Y das Anwaltspatent wieder zu erteilen, ist zur Zeit vor dem Plenum des
Obergerichts Zürich pendent."

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Nach Art. 29 Abs. 2 OG können in Zivil- und Strafsachen nur
patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen
als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Vorbehalten bleiben nach
dem zweiten Satze dieser Bestimmung die Fälle aus Kantonen, in welchen
der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt werden darf.

    Der soeben erwähnte Vorbehalt (mit dem BGE 82 II 108 Erw. 2 sich
befasst) greift hier nicht Platz, weil Zürich nicht zu den Kantonen gehört,
in denen der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt werden
darf (BGE 78 II 117, 79 II 104 ff.). In der vorliegenden Zivilsache
als Parteivertreter vor Bundesgericht aufzutreten (worunter nicht
etwa nur das persönliche Erscheinen vor Bundesgericht, sondern die
Parteivertretung im allgemeinen, also namentlich auch die Unterzeichnung
einer für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschrift zu verstehen ist,
vgl. BGE 78 II 117 Erw. 1), wäre also Dr. Y nur befugt gewesen, wenn er
zur Zeit seiner Vertretungshandlung eine der im ersten Satze von Art. 29
Abs. 2 OG genannten Eigenschaften besessen hätte. Dies war nicht der
Fall. Insbesondere besass er damals das Anwaltspatent nicht. Die Berufung
ist also von einer hiezu nicht berechtigten Person erklärt worden und
erweist sich deshalb als unwirksam.

    In BGE 82 II 108 Erw. 2 hat das Bundesgericht freilich entschieden,
wenn man den im zweiten Satz von Art. 29 Abs. 2 OG ausgesprochenen
Vorbehalt für die Fälle aus Kantonen mit freier Advokatur dahin auslege,
dass in solchen Fällen immerhin nur die selbständigen (patentierten oder
nicht patentierten) Anwälte, nicht auch die nach dem Anwaltsrecht des
Berufsdomizils von ihnen substituierten und unter ihrer Verantwortung
handelnden Anwaltskandidaten zum Auftreten vor Bundesgericht befugt
seien, so sei doch im Falle, dass die Partei einen zur Berufsausübung
voll berechtigten patentierten Anwalt bevollmächtigt hatte, eine vom
Substituten eingereichte Berufung nicht als schlechthin ungültig zu
betrachten, sondern rechtfertige es sich, dem substituierenden Anwalt eine
Nachfrist zur Mitunterzeichnung einzuräumen. Ob sich dieser Grundsatz auch
auf Fälle aus Kantonen übertragen liesse, die wie Zürich die Ausübung
der Advokatur von einer behördlichen Bewilligung abhängig machen, kann
im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben. Auch wenn man diese Frage
bejahen wollte, käme hier nämlich die Einräumung einer solchen Nachfrist
nicht in Frage, sondern wäre die Berufung mit einem unheilbaren Mangel
behaftet, weil Dr. Y, als er die Berufungsschrift unterzeichnete, auch
die sog. "venia advocandi" nicht besass, m.a.W. weil Dr. X die von ihm
nachgesuchte obergerichtliche Bewilligung, Dr. Y unter seiner eigenen
Verantwortlichkeit Zivil- und Strafprozesse führen zu lassen (§ 5 des
zürch. Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938), nicht erhalten hatte, so dass
Dr. Y (der übrigens bis heute keine Substitutionsvollmacht vorgelegt hat)
nicht einmal vor den zürcherischen Gerichten als Parteivertreter in einem
Zivilprozess hätte auftreten können.

    Kann auf die Berufung aus diesen Gründen nicht eingetreten werden,
so bleibt der Klägerin nur die Möglichkeit offen, beim Zutreffen der
Voraussetzungen von Art. 35 OG Wiederherstellung gegen die Folgen der
Versäumung der Berufungsfrist zu verlangen.

Erwägung 2

    2.- Die Kosten des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens
können nicht der Klägerin auferlegt werden; denn sie hat sich an einen
patentierten Anwalt gewandt und kann offenbar nichts dafür, dass die
Berufung von einem hiezu nicht befugten Substituten erklärt wurde. Dagegen
ist der Unterzeichner der Berufungsschrift für diese Kosten haftbar zu
machen. Der Fall, dass eine zur Parteivertretung vor Bundesgericht nicht
befugte Person die Berufung erklärt, darf in dieser Hinsicht dem in BGE
46 II 412 Erw. 2 behandelten Falle gleichgestellt werden, dass eine zur
Parteivertretung befugte Person dies ohne Vollmacht der betreffenden
Partei tut.

Entscheid:

               Demnach erkennt das Bundesgericht:

    1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

    2. Die bundesgerichtlichen Kosten werden dem Unterzeichner der
Berufungsschrift auferlegt.