Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 381



84 II 381

50. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Juni 1958
i.S. R. gegen N. Regeste

    1.  Art. 552 OR gestattet die Kollektivgesellschaft nur als Vereinigung
natürlicher Personen.

    2.  Art. 55, 543 Abs. 3, 567 Abs. 3 OR. Die Mitglieder einer einfachen
Gesellschaft haften aus unerlaubter Handlung eines andern Gesellschafters
nicht, wenn er ohne ihr Einverständnis handelt.

Auszug aus den Erwägungen:

    a) Das SP hat sich im "Svndikatsvertrag" vom 7. Februar
1945 zutreffend als einfache Gesellschaft im Sinne des Art. 530 OR
bezeichnet. Kollektivgesellschaft konnte es selbst unter der Voraussetzung,
dass es ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe, nicht
sein, da ihm die Aktiengesellschaft X. angehört. Art. 552 OR gestattet
die Kollektivgesellschaft nur als Vereinigung natürlicher Personen. Als
diese Bestimmung erlassen wurde, war man sich bewusst, dass unter dem alten
Recht auch Aktiengesellschaften als Mitglieder von Kollektivgesellschaften
in das Handelsregister eingetragen wurden. Der Ständerat (StenBull StR
1931 151 ff.) wollte im Gegensatz zum Nationalrat (StenBull NatR 1934
229 f.) daran festhalten, doch stimmte er schliesslich der Auffassung des
Nationalrates bei, obschon er sich von dessen Überlegungen "nicht restlos
überzeugt" erklärte (StenBull StR 1935 79). Das Bundesgericht hat denn
auch schon entschieden, dass eine Verbindung, der Aktiengesellschaften
angehören, nicht als Kollektivgesellschaft eingetragen werden kann (nicht
veröffentlichte Erw. 3 des Urteils i.S. Grossi vom 3. März 1953).

    b) Bei der einfachen Gesellschaft wird gemäss Art. 543 Abs. 3 OR
vermutet, dass der Gesellschafter, dem die Geschäftsführung überlassen
ist, ermächtigt sei, die Gesellschaft oder alle Gesellschafter Dritten
gegenüber zu vertreten. Das geschieht nach den Grundsätzen über die
Stellvertretung (vgl. Art. 543 Abs. 2 OR). Nach diesen hat der Vertretene
für die Folgen unerlaubter Handlungen des Vertreters nicht einzustehen. Die
Vertretungsmacht gilt nur für Rechtshandlungen, insbesondere für den
Abschluss von Rechtsgeschäften, nicht auch für die Begehung unerlaubter
Handlungen. Solche verpflichten den "Vertretenen" nur auf Grund besonderer
Bestimmungen, die ausserhalb der Normen über die Stellvertretung stehen.

    So bestimmt Art. 55 OR allgemein, dass der Geschäftsherr,
Entlastungsbeweis vorbehalten, für den Schaden haftet, den seine
Angestellten oder Arbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen oder
geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben. Aus dieser Bestimmung
lässt sich jedoch eine Haftung der einfachen Gesellschaft für
unerlaubte Handlungen des geschäftsführenden Gesellschafters nicht
ableiten. Dieser führt die Geschäfte der Gesellschaft nicht wie ein
Arbeiter oder Angestellter kraft eines Unterordnungsverhältnisses,
sondern als den anderen Gesellschaftern Gleichgestellter. Er hat nur
die Mitgesellschafter neben sich, nicht die Gesellschaft, die nicht
Persönlichkeit besitzt und überhaupt nicht ein von den Gesellschaftern
verschiedenes Rechtsgebilde ist (vgl. BGE 71 I 184), als Geschäftsherrin
über sich. In der einfachen Gesellschaft einen Geschäftsherrn des
vertretungsberechtigten Gesellschafters sehen, hiesse diese Eigenschaft
allen Mitgesellschaftern und dem geschäftsführenden selber zuerkennen, der
damit zu seinem eigenen Geschäftsherrn würde. Das widerspräche dem Sinne
des Art. 55 OR. Geschäftsherr kann nur sein, wer kraft seiner Stellung
grundsätzlich die Möglichkeit hat, durch Weisungen an den andern zu
verhüten, dass dieser durch unerlaubte Handlungen Schaden stifte. Diese
Möglichkeit, die dem Verhältnis zwischen Über- und Untergeordneten eigen
ist, besteht zwischen den Mitgliedern einer einfachen Gesellschaft und
dem geschäftsführenden Gesellschafter nicht.

    Es ist auch nicht zulässig, Art. 567 Abs. 3 OR, wonach die
Kollektivgesellschaft für den Schaden aus unerlaubten Handlungen,
die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen
begeht, sinngemäss auf die einfache Gesellschaft anzuwenden. Diese kann
nicht wie die Kollektivgesellschaft "unter ihrer Firma Rechte erwerben
und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden"
(Art. 562 OR) mit der Folge, dass der Gläubiger grundsätzlich zuerst aus
dem Gesellschaftsvermögen und nur unter den Voraussetzungen des Art. 568
Abs. 3 OR auch aus dem Privatvermögen des einzelnen Gesellschafters
Befriedigung verlangen könnte. Diese rechtliche Sonderstellung des
Vermögens der Kollektivgesellschaft gab Anlass, die Schulden aus
den in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen begangenen unerlaubten
Handlungen der Gesellschafter als Gesellschaftsschulden zu behandeln. In
der Bundesversammlung wurde denn auch bei der Beratung über Art. 567
Abs. 3 OR ausgefuhrt, in dieser Bestimmung liege eine Konzession an jene
Rechtsauffassung, welche die Kollektivgesellschaft als juristische Person
erklären möchte (StenBull StR 1931 156). Für die einfache Gesellschaft
fällt dieser Gesichtspunkt ausser Betracht. Die Mitglieder einer einfachen
Gesellschaft haften aus unerlaubter Handlung eines anderen Gesellschafters
nur, wenn er sie mit ihnen gemeinsam begeht, nicht auch, wenn er ohne
ihr Einverständnis handelt.

    c) Indem Dr. M. dem Vertreter des Klägers am 21. Januar 1949
auf die Frage, ob B. das SP mit oder ohne Vollmacht vertreten habe,
unrichtige Auskunft erteilte, beging er - Absicht oder Fahrlässigkeit
vorausgesetzt - eine unerlaubte Handlung, für die gemäss Art. 55 Abs. 2
ZGB auch die AG X. einzustehen hat, da M. ihr einziger Verwaltungsrat war
und die Erteilung von Auskunft über die Vertretungsbefugnis B.s zu ihren
Aufgaben als Geschäftsführerin des SP gehörte. Aus unerlaubter Handlung
leitet denn auch der Kläger seine Forderung auf Ersatz des ihm angeblich
durch die Auskunft erwachsenen Schadens ab. Er behauptet jedoch nicht,
dass der Beklagte zu dieser unerlaubten Handlung irgendwie beigetragen,
d.h. sie gemeinsam mit Dr. M. und der AG X. begangen habe. Aus der blossen
Tatsache, dass der Beklagte Mitglied des SP ist, lässt sich aber nach dem
Gesagten seine Haftung für die Folgen dieser unerlaubten Handlung nicht
ableiten. Das Obergericht hat daher die Klage auf Ersatz des Schadens,
der dem Kläger durch den Prozess gegen B. erwachsen sein soll, zu Unrecht
teilweise gutgeheissen. Sie ist entsprechend dem Berufungsantrag des
Beklagten abzuweisen.