Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 II 168



84 II 168

25. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. April 1958
i.S. Frank A.-G. gegen Chemodrog A.-G. Regeste

    Prokura. Die Vollmacht des Prokuristen erstreckt sich auf alle
Geschäfte, die durch den Geschäftszweck nicht geradezu als ausgeschlossen
erscheinen.

Sachverhalt

    A.- Die Chemodrog A.-G. ist ein Handelsunternehmen mit Sitz in
Zürich. Ihre sämtlichen Aktien befinden sich im Besitz der Eheleute Max
und Lily Regli.

    Die Frank A.-G. ist eine Speditionsfirma mit Sitz in Basel und einer
Filiale in Chiasso. Prokurist in Chiasso war Giuseppe Engeler; er war
bis zum 12. April 1948 einzelzeichnungsberechtigt.

    Anfangs Februar 1948 erfuhr die Chemodrog A.-G. durch ihren
Angestellten Oertly, dass sich Gelegenheit biete, in Verbindung mit einer
Firma Italsuisse in Mailand Zuckerimporte nach Italien mit hohem Gewinn
durchzuführen; es sei vorgesehen, die Geschäfte über die Frank A.-G. in
Chiasso als Treuhänderin abzuwickeln. Die Chemodrog A.-G. erklärte sich
zu einer Beteiligung bereit.

    Am 17. Februar 1948 erhielt sie von der Frank A.-G. ein durch den
Prokuristen Engeler unterzeichnetes Schreiben folgenden Wortlauts:

    "Die Italsuisse in Mailand gibt uns den Auftrag, für sie und Ihre
Firma treuhänderische Funktionen bei Lebensmittelimporten und Verkäufen
auszuüben. Wir kommen diesem Gesuche gerne nach und spezifizieren unsere
Aufgabe wie folgt:

    Die Italsuisse hat Lizenzen in Italien zum Kauf und Verkauf von
Kuba-Zucker für die Industrie und die ENAL. Wir übernehmen den Kauf und
den Verkauf der einzuführenden Quantitäten Kuba-Zucker, der entweder in
Italien oder Chiasso vorrätig ist. Zu diesem Zwecke geben Sie uns in Depot:

    Fr. 75 000.-- (fünfundsiebzigtausend Franken)

    Wir kaufen damit Kuba-Zucker zu Welthandels-Tagespreisen, geben
denselben an die entsprechenden italienischen Kunden - halbstaatliche
Organisationen - gegen bar weiter.

    Wir übernehmen die absolute Garantie für die Bezahlung der Ware und
verpflichten uns, Ihnen entweder den Gegenwert in Schweizerfranken, oder
aber den Kuba-Zucker zu Welthandels-Tagespreisen in Chiasso zur Verfügung
zu halten. Wir kaufen nur Zucker, wenn derselbe durch die genannten
Institutionen bereits bestellt und auch bezahlt werden wird. Wir haben
den Auftrag übernommen, Ihnen pro umgesetzte Tonne Kuba-Zucker Fr. 62.-
(zweiundsechzig Franken) zu vergüten. Dieser Gewinnanteil ist beim
erfolgten Umsatz auf jeden Fall zahlbar, auch wenn Preisschwankungen
eintreten sollten. Ihre Beteiligung erfolgt mindestens für die Dauer von
zwei Monaten, d.h. sie ist solange nicht kündbar. Erfolgt Ihrerseits am
15. April 1948 eine Kündigung der Beteiligung a n u n s n i c h t, so
läuft dieselbe zu gleichen Bedingungen jeweils ein weiterer Monat. ...."

    Am 19. Februar 1948 liess Max Regli in Durchführung der getroffenen
Vereinbarungen der Filiale Chiasso der Frank A.-G. Fr. 75'000.--
überweisen.

    Bis im Februar 1950 wurden der Chemodrog A.-G. aus Geschäften, die
gemäss der oben erwähnten Vereinbarung abgewickelt wurden, insgesamt
Fr. 54'000.-- an Gewinnanteilen ausbezahlt.

    Schon am 1. August 1949 hatte Regli von der Frank A.-G. die Rückzahlung
des Kapitals von Fr. 75'000.-- verlangt, jedoch ohne Erfolg.

    In der Folge stellte sich heraus, dass bei den in Frage stehenden
Zuckerimporten italienische Zollvorschriften verletzt worden waren; es
waren durch Vortäuschung von Liebesgabensendungen die hohen italienischen
Einfuhrzölle umgangen worden. Gegen Engeler und zahlreiche weitere
Angeschuldigte wurde deswegen in Italien ein Strafverfahren wegen
Schmuggels durchgeführt.

    B.- Mit Klage vom 24. März 1955 belangte die Chemodrog A.-G. die
Frank A.-G. auf die Rückzahlung der Fr. 75'000.-- nebst 5% Zins seit
1. September 1949.

    Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Sie bestritt ihre
Passivlegitimation, weil Engeler beim Abschluss des Geschäftes seine
Befugnisse überschritten habe, was für Regli erkennbar gewesen sei. Zudem
sei das Geschäft wegen Widerrechtlichkeit und Verstosses gegen die guten
Sitten nichtig, da es unter Vortäuschung von Liebesgabensendungen auf
Schmuggel aufgebaut gewesen sei, was auch Regli gewusst habe.

    C.- Das Zivilgericht und das Appellationsgericht von Basel-Stadt,
dieses mit Urteil vom 13. Dezember 1957, schützten die Klage.

    D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte
erneut Abweisung der Klage; sie hält an der Einrede der mangelnden
Passivlegitimation und der Nichtigkeit des Geschäftes fest.

    Die Klägerin beantragt Abweisung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Entscheides.

Auszug aus den Erwägungen:

              Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Der Prokurist gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als ermächtigt,
im Namen des Geschäftsherrn alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen,
die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Geschäftsherrn mit sich
bringen kann (Art. 459 Abs. 1 OR). Diese Generalvollmacht für den gesamten
Betrieb erstreckt sich auf alle Rechtshandlungen, die objektiv betrachtet
mit einem Gewerbe der betreffenden Art in Zusammenhang gebracht werden
können (OSER/SCHÖNENBERGER, OR Art. 459 N. 3). Gemäss dem Wortlaut des
Gesetzes und dem Zweck der Prokura als einer typenmässigen Vertretungsmacht
ist der Bereich der Befugnisse des Prokuristen weit zu fassen. Dieser
ist im Gegensatz zum Handlungsbevollmächtigten im Sinne von Art. 462 OR
nicht nur zu solchen Rechtshandlungen befugt, die ein Geschäft der in
Frage stehenden Art gewöhnlich mit sich bringt, sondern darüber hinaus
auch zu ungewöhnlichen Geschäften, sofern sie auch nur möglicherweise
im Geschäftszweck begründet sind; es genügt, dass sie durch diesen nicht
geradezu als ausgeschlossen erscheinen (BGE 38 II 105).

    a) Bei der Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzung im vorliegenden
Fall erfüllt sei, ist davon auszugehen, dass im Handelsregister als
Geschäftszweck der Filiale Chiasso der Beklagten eingetragen ist:
"... l'esercizio di trasporti di ogni genere, navigazzione e noleggio e
in generale di tutti gli affari di spedizione e di magazzinaggio come
anche la partecipazione a simili imprese". Dementsprechend wird auch
in dem von der Beklagten verwendeten Briefkopf der Geschäftsbereich mit
"Internationale Transporte, Schiffahrt und Befrachtung" umschrieben.

    Es ist nun nicht streitig, dass dieser Speditionsbetrieb im
vorliegenden Fall den äusseren Anlass für die Betrauung der Beklagten
mit der in Frage stehenden Geschäftsbesorgung darstellte. Ein
solcher rein äusserlicher Zusammenhang vermöchte jedoch an sich
nicht auszureichen, um ein Handeln des Prokuristen im Rahmen seiner
Vollmacht anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr ein Zusammenhang mit
dem Geschäftszweck des Unternehmens der Beklagten in dem Sinne, dass
sich sagen lässt, die Übernahme eines derartigen Geschäftes durch eine
Speditionsfirma erscheine objektiv betrachtet als möglich, als nicht
geradezu ausgeschlossen. Dabei darf immerhin berücksichtigt werden,
dass es sich um ein Geschäft handelte, das der Beklagten umfangreiche
Speditionsaufträge einbrachte; in einem solchen Falle wird jede
Speditionsfirma eher geneigt sein, auch ein für sie nicht alltägliches
und ausserhalb des eigentlichen Geschäftsbereichs liegendes Geschäft
einzugehen. Die entscheidende Frage geht deshalb dahin, ob die hier durch
den Prokuristen übernommene Geschäftsbesorgung vom Geschäftszweck nicht
derart weit ablag, dass trotz der damit verbundenen Speditionsaufträge
deren Übernahme durch eine Speditionsfirma objektiv betrachtet als
ausgeschlossen erscheinen musste.

    b) Die Art der hier in Frage stehenden Geschäftsbesorgung ergibt sich
aus dem Schreiben vom 17. Februar 1948, mit welchem der Prokurist Engeler
namens der Beklagten der Klägerin die Übernahme des ihr durch die Firma
Italsuisse erteilten Auftrags bestätigt hat. Es ist dort die Rede von
"treuhänderischen Funktionen bei Lebensmittelimporten und Verkäufen". Die
Betreuung fremder Interessen, die damit von der Beklagten übernommen wurde,
ging recht weit. Es hatte offenbar die Meinung, dass die Beklagte als
indirekte Stellvertreterin die Käufe und Verkäufe abzuschliessen, aus den
ihr von der Klägerin zur Verfügung gestellten Geldern die Zahlungen an die
Verkäufer zu leisten, die Zahlungen der Käufer entgegenzunehmen und die
Gewinnanteile an die Klägerin und die Italsuisse auszurichten habe. Die
Aufgabe der Beklagten wurde indessen dadurch erheblich erleichtert,
dass die Käufe und Verkäufe, wie sich aus dem Schreiben vom 17. Februar
1948 deutlich ergibt, weitgehend durch die Firma Italsuisse vorbereitet
wurden. Die Beklagte brauchte nicht selber Ausschau nach Ware zu halten
und Käufer für solche zu suchen. Sie hatte vielmehr, wie die Vorinstanz
zutreffend sagt, nur formell als Warenhändlerin aufzutreten, während
sie der Sache nach blosse Treuhänderin war. Zudem lief sie, obwohl sie
die Rückgabe des ihr von der Klägerin zur Verfügung gestellten Kapitals
gewährleistete, bei Abwicklung der Geschäfte in der vorgesehenen Weise
keine finanziellen Risiken: die Ware sollte erst erworben werden,
wenn entsprechende Bestellungen der italienischen Abnehmer vorlagen,
und die Abgabe an diese sollte nur gegen Barzahlung erfolgen. Wie die
Vorinstanz sodann in anderm Zusammenhang feststellt, brauchte Regli,
bzw. die Klägerin, auch nicht mit einem Schmuggelgeschäft zu rechnen, das
durch den Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht mehr gedeckt gewesen wäre.

    c) Angesichts dieses Sachverhaltes kann nicht gesagt werden, die
Übernahme der in Frage stehenden Geschäftsbesorgung durch die Beklagte
erscheine bei objektiver Betrachtung als durch den Geschäftszweck
ausgeschlossen. Diese Annahme drängt sich umsomehr auf, als auch schon
mit dem gewöhnlichen Speditionsgeschäft meistens Nebenleistungen versch
iedenster Art verbunden sind, wie der Abschluss von Versicherungen, die
Verzollung der Ware, die Veranlassung von Expertisen, vor allem aber auch
die Einziehung des Fakturabetrages (vgl. OCHSE, Der Speditionsvertrag im
schweizerischen Recht, Diss. Zürich 1933, S. 67 ff., sowie die auf S. 136
ff. abgedruckten Allgemeinen Bedingungen des Schweiz. Spediteurverbandes,
vom 30. März 1922/29. Januar 1932, Art. 5, 6 Ziff. 5 und 7). Als während
des zweiten Weltkrieges im internationalen Handel Waren in immer
zunehmendem Masse nur gegen Dokumentarakkreditive erhältlich waren,
gingen die Speditionsfirmen bisweilen sogar dazu über, im Interesse
ihrer Kunden auch die Funktionen der Akkreditivstelle zu übernehmen,
die ihrer Natur nach als ausgesprochene Bankgeschäfte zu betrachten sind
(vgl. ZÖLLY, Bankgeschäfte durch den Speditionsunternehmer, Diss. Zürich
1954, S. 2 f., 11 f., 36 f.). In Anbetracht dieser Entwicklung bedeutete
es daher lediglich einen weiteren Schritt in der bereits vorgezeichneten
Richtung, zur Sicherung des eigentlichen Warenverkäufers den Spediteur
formell als Partei des Warenhandelsgeschäftes einzuschalten, wie dies im
vorliegenden Fall geschehen ist. Die Vorinstanz stellt denn auch fest,
dass sich nach dem Kriege manche Speditionsfirma mit allen möglichen
Warengeschäften befasst habe, und sie weist auf eine von ihr eingeholte
Auskunft des Schweiz. Spediteurverbandes vom 20. August 1957 hin, die
erkennen lasse, dass eigentlicher Warenhandel zwar nicht in den normalen
Tätigkeitsbereich des Spediteurs falle, durch den üblichen Geschäftszweck
aber auch nicht ausgeschlossen werde.

    d) Ist somit eine Vollmachtsüberschreitung durch Engeler zu verneinen
und demzufolge die Beklagte als zur Sache passiv legitimiert zu betrachten,
so erübrigt sich eine Prüfung des von der Klägerin in der Berufungsantwort
eingenommenen Standpunktes, dass die Beklagte auch im gegenteiligen Falle
zur Rückgabe der auf ihr Konto einbezahlten Fr. 75'000.-- verpflichtet
wäre.

Erwägung 2

    2.- ..... (Ablehnung der Einrede der Widerrechtbarkeit und
Unsittlichkeit des Geschäfts.)

Entscheid:

               Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 13. Dezember 1957 bestätigt.