Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 III 9



84 III 9

3. Entscheid vom 19. April 1958 i.S. Jost. Regeste

    Betreibungsferien; Fristenlauf. Art. 63 SchKG gilt auch für die Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses, die bei der Zwangsverwertung eines
Grundstücks demjenigen angesetzt wird, welcher gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG
eine neue Schätzung des Grundstücks durch Sachverständige verlangt.

Sachverhalt

    In der Betreibung auf Grundpfandverwertung, welche die Allgemeine
Aargauische Ersparniskasse als Gläubigerin der I. Hypothek auf einer
Liegenschaft in Gipf-Oberfrick gegen Jost führt, zeigte das Betreibungsamt
Gipf-Oberfrick dem Schuldner am 13./15. März 1958 an, dass die Steigerung
auf den 16. April 1958 festgesetzt worden sei, und stellte ihm den Text
der Steigerungspublikation zu, aus dem hervorging, dass das Betreibungsamt
die Pfandliegenschaft auf Fr. 285'000.-- geschätzt hatte. Innert der
Beschwerdefrist verlangte hierauf der Schuldner auf Grund von Art. 99
Abs. 2 VZG bei der untern Aufsichtsbehörde eine neue Schätzung durch
Sachverständige im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VZG und beantragte, die
auf den 16. April angesetzte Steigerung sei zu verschieben. Die untere
Aufsichtsbehörde verfügte am 26. März 1958, dem Gesuch werde entsprochen;
der Schuldner habe bis 1. April 1958 um 18 Uhr einen Kostenvorschuss von
Fr. 500.-- einzuzahlen und sich bis zum 2. April 1958 um 18 Uhr über die
erfolgte Zahlung auszuweisen; bei nicht rechtzeitiger Zahlung werde auf
die Beschwerde nicht eingetreten; das Gesuch um Aufschub der Steigerung
werde abgewiesen.

    Der Schuldner zog diese Verfügung an die kantonale Aufsichtsbehörde
weiter mit dem Antrag, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei
nach Gesetz (d.h. entsprechend den Bestimmungen über die Betreibungsferien)
anzusetzen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen
und die Steigerungsanzeige demgemäss zu widerrufen. Die kantonale
Aufsichtsbehörde hat mit Vorentscheid vom 1. April 1958 das Gesuch um
Erteilung aufschiebender Wirkung und Widerruf der Steigerung und mit
Hauptentscheid vom 9. April 1958 die Beschwerde selber abgewiesen.

    Gegen diese Entscheide hat der Schuldner unter Erneuerung der im
kantonalen Verfahren gestellten Anträge an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert (Eingaben vom 5.,
13. und 14. April 1958). Nach Einsicht in die Eingabe vom 5. April hat
der Instruktionsrichter am 11. April verfügt, dem Gesuch um Gewährung
aufschiebender Wirkung werde entsprochen und die auf den 16. April 1958
angesetzte Steigerung sei zu verschieben.

Auszug aus den Erwägungen:

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Nachdem die Steigerung durch Verfügung des Instruktionsrichters
in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung aufschiebender Wirkung verschoben
worden ist, bleibt nur zu entscheiden, ob die Frist für die Leistung
des Kostenvorschusses für die neue Schätzung durch Sachverständige
entsprechend der Verfügung der untern Aufsichtsbehörde mit dem 1. April
1958 ablief oder ob sie, wie der Rekurrent geltend macht, gemäss Art. 63
SchKG bis zum dritten Werktag nach den Oster-Betreibungsferien (30. März
bis 13. April 1958), d.h. bis zum 16. April 1958 verlängert wurde mit
der Folge, dass die vom Rekurrenten verlangte neue Schätzung angeordnet
werden muss, falls der festgesetzte Vorschuss bis dahin geleistet wurde.

Erwägung 2

    2.- Die Vorinstanz ist der Ansicht, Art. 63 SchKG sei nach dem Sinne
von Art. 56 bis 63 SchKG nur anwendbar, wenn die erfolgte Fristansetzung
sich als Betreibungshandlung darstelle. Dies treffe für die in Frage
stehende Fristansetzung nicht zu, weil die verlangte Neuschätzung die
Betreibung nicht "in ein fortgesetzteres Stadium" führe, sondern lediglich
eine "Massnahme im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens" darstelle. Daher
müsse es bei der angefochtenen Verfügung sein Bewenden haben.

    Es stimmt jedoch nicht, dass Art. 63 SchKG nur für die Fristen gelte,
in deren Ansetzung eine Betreibungshandlung liegt. Abgesehen davon, dass
die Anwendung von Art. 63 SchKG nicht eine Fristansetzung voraussetzt,
sondern dass diese Bestimmung auch für die Fristen gelten muss, die mit
dem Eintritt bestimmter Tatsachen von Gesetzes wegen in Gang kommen,
ergibt sich die Unrichtigkeit der Auffassung der Vorinstanz schon daraus,
dass nicht nur der Schuldner sich auf Art. 63 SchKG berufen kann,
sondern dass diese Vorschrift auch dem Gläubiger und Dritten zugute
kommt (BGE 67 III 104, 80 III 5), obwohl darin, dass dem Gläubiger oder
einem Dritten eine Frist angesetzt wird, naturgemäss überhaupt nie eine
Betreibungshandlung liegt (worunter, wie die Vorinstanz richtig sagt, nur
eine das Betreibungsverfahren fördernde behördliche Massnahme gegen den
Schuldner verstanden werden kann). Die dem Rekurrenten angesetzte Frist für
die Vorschussleistung lief daher ohne Rücksicht darauf, ob ihre Ansetzung
eine Betreibungshandlung bedeutete oder nicht, erst am 16. April 1958 ab.
Unter diesen Umständen blieb nichts anderes übrig, als die auf diesen Tag
anberaumte Steigerung zu verschieben. Der neue Steigerungstermin ist im
Falle, dass der Kostenvorschuss bis zum 16. April 1958 geleistet wurde,
so anzusetzen, dass das Ergebnis der in diesem Falle anzuordnenden neuen
Schätzung durch Sachverständige den Beteiligten noch vor der Steigerung
mitgeteilt werden kann (BGE 71 III 126 f.).

    Der Vorinstanz kann im übrigen auch darin nicht beigestimmt werden,
dass keine Betreibungshandlung vorliege, wenn dem Schuldner, der eine
neue Schätzung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VZG verlangt, auf Grund dieser
Bestimmung eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt
wird. Es handelt sich hiebei um eine gegenüber dem Schuldner ergriffene
behördliche Massnahme, die der Vorbereitung der Steigerung dient und
damit das Betreibungsverfahren fördert. Der Rekurs müsste daher selbst
dann geschützt werden, wenn die vorinstanzliche Auslegung von Art. 63
SchKG richtig wäre.

Entscheid:

       Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

    Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die untere Aufsichtsbehörde angewiesen wird, die neue
Schätzung anzuordnen, falls der Kostenvorschuss bis zum 16. April 1958
geleistet worden ist.