Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 III 8



84 III 8

2. Entscheid vom 26. März 1958 i.S. Manz. Regeste

    Die zehntägige Frist für die Weiterziehung an die kantonale
Aufsichtsbehörde (Art. 18 Abs. 1 SchKG) in Anwendung des kantonalen
Prozessrechts abzukürzen, ist unzulässig.

Auszug aus den Erwägungen:

    Ein Entscheid der untern Aufsichtsbehörde kann gemäss Art. 18
Abs. 1 SchKG binnen zehn Tagen seit dessen Mitteilung an die kantonale
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Diese Vorschrift gilt unter
Vorbehalt von Art. 20 SchKG, wonach bei der Wechselbetreibung die Frist
"für Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben" bloss fünf Tage
beträgt, ohne Ausnahme (vgl. BGE 41 III 428/29, wo festgestellt wurde, dass
Art. 239 Abs. 1 SchKG, der die Frist für die Beschwerde gegen Beschlüsse
der ersten Gläubigerversammlung im Konkurs auf fünf Tage begrenzt, für
die Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde nicht gelte;
die im entgegengesetzten Sinn lautende Zusammenfassung dieses Entscheides
auf S. 427 ist falsch). Das kantonale Recht kann in die vom Bundesrecht
abschliessend geordnete Frage, innert welcher Frist die Entscheidungen
der untern Aufsichtsbehörden an die kantonalen Aufsichtsbehörden
weitergezogen werden können, nicht eingreifen. Es war daher unzulässig,
dass die untere Aufsichtsbehörde im Beschluss vom 28. Februar 1958 diese
Frist in Anwendung einer Bestimmung der kantonalen Zivilprozessordnung
auf 24 Stunden abkürzte. Der Rekurrent hat diese Anordnung aber nicht
beanstandet, sondern sich ihr unterzogen. Er behauptet nicht, dadurch
irgendwie benachteiligt worden zu sein. Unter diesen Umständen bietet
der Fehler, welcher der untern Aufsichtsbehörde unterlaufen ist, dem
Bundesgericht keinen Anlass zum Einschreiten.