Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 III 79



84 III 79

21. Entscheid vom 4. Juni 1958 i.S. H.. Regeste

    Die Pfändung dient der Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners. In
dessen Gewahrsam befindliche Sachen sind daher nicht zu pfänden,
wenn sie zweifellos nicht ihm gehören, und im Gewahrsam eines Dritten
befindliche nur dann, wenn Eigentum des Schuldners von diesem selbst oder
vom betreibenden Gläubiger behauptet worden ist oder sonstwie Anhaltspunkte
für solches Eigentum bestehen.

    Nichtigkeit einer völlig grundlos vorgenommenen Pfändung.

Sachverhalt

    A.- In der Betreibung Nr. 4515 der Schweizerischen Kreditanstalt
gegen den Viehhändler Otto Sch. führte der Pfändungsvollzug durch das
Betreibungsamt X., bei dem nicht der Schuldner selbst, sondern nur
dessen Mutter anwesend war, zum Ergebnis, in X. habe der Schuldner kein
pfändbares Vermögen, dagegen habe er in der Gemeinde R., à la Joliette,
"einige Viehware". Das für diesen Ort zuständige Betreibungsamt P. stellte
beim requisitionsweisen Pfändungsvollzug an Ort und Stelle nun zwar,
wie es in der Pfändungsurkunde einleitend bemerkte, fest:

    "Le débiteur désigné d'autre part ne possède pas de bétail à la
Joliette... Celui-ci est inscrit au nom de Arnold Sch., selon certificat
d'hivernage, et de Traugott H...."

    Dennoch pfändete das beauftragte Amt im Stall des von Arnold Sch.,
dem Vater des Schuldners, gepachteten Landes 9 Stück Vieh, wovon laut
Winterungsscheinen die Nummern 1-7 auf den Namen des Stallpächters
und die Nummern 8 und 9 auf den Namen des Traugott H. eingeschrieben
waren. Zugleich wurden in der Pfändungsurkunde die entsprechenden
Eigentumsansprüche der beiden Titulare der Winterungsscheine vermerkt.

    B.- Traugott H. schrieb hierauf dem Betreibungsamt X., das die
Abschriften der in R. aufgenommenen Pfändungsurkunde versandt hatte,
was folgt:

    "Nimmt mich wunder wieso man mir 2 Stück Vieh Pfändet. Mit Otto
Sch. hab ich sowieso nichts zu Tun die 2 Stück waren vorübergehend bei
Arnold Sch. Erkundigt euch bei Ihm, er ist bei Marti... beschäftigt."

    Arnold Sch. erklärte dem Betreibungsamt X. in einer persönlichen
Einvernahme, er habe das Heimwesen in R. gepachtet. Sein Sohn Otto, der
Schuldner, habe eine Zeitlang in diesem Stall ebenfalls "einiges Vieh"
gehabt, es dann aber im Laufe des Winters verkauft.

    Inzwischen hatte das Betreibungsamt X. ein Widerspruchsverfahren nach
Art. 106/7 SchKG eingeleitet. Da die Gläubigerin die Eigentumsansprachen
bestritt, setzte es den Ansprechern Arnold Sch. und Traugott H. Frist zur
Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG an. Während jener die Frist benützte
(und in der Folgezeit zu einem Vergleichsabschluss unter Mitwirkung
des Schuldners gelangte), begnügte sich H. damit, dem Betreibungsamt
X. nochmals brieflich seine Verwunderung über die Pfändung seiner Tiere
zu äussern.

    C.- Vom Unterbleiben einer Klage des H. benachrichtigt, verlangte
die Gläubigerin die Verwertung der unter Nr. 8 und 9 der Pfändungsurkunde
verzeichneten Tiere. Die Versteigerung wurde auf Mittwoch, den 14. Mai,
10 Uhr, angesetzt.

    D.- Mit einer am 9. Mai bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern
eingereichten Beschwerde verlangte H. dem Sinne seiner Ausführungen
nach die Freigabe der beiden Tiere. Er habe diese Tiere in X. zur
Winterung gehabt und dann vorübergehend im Stall des Arnold Sch. in R.
untergebracht; die Winterungsscheine seien denn auch auf seinen Namen
ausgestellt.

    E.- Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 12. Mai
1958 abgewiesen, mit der Begründung, die Eigentumsansprache des H.
falle nicht mehr in Betracht, da er die Klagefristansetzung versäumt und
auch nicht (wegen der Zuweisung der Klägerrolle an ihn) durch rechtzeitige
Beschwerde angefochten habe. Er könne daher auch die Steigerung nicht
mehr hemmen. Die Beschwerde müsse bei dieser Sachlage abgewiesen werden,
"so hart dies für den Beschwerdeführer auch sein mag".

    F.- Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit zwei Eingaben
vom 13. Mai (die eine bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, die andere
direkt beim Bundesgericht eingereicht) Rekurs eingelegt. Er verlangt
neuerdings eine richtige Untersuchung der Angelegenheit.

    Dem Rekurs wurde, da die Steigerung unmittelbar bevorstand,
aufschiebende Wirkung erteilt.

Auszug aus den Erwägungen:

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

    Normalerweise kann eine betreibungsamtliche Verfügung nur binnen
zehn Tagen, seitdem sie dem davon Betroffenen bekannt geworden ist,
durch Beschwerde angefochten werden (Art. 17 SchKG). Davon ausgehend,
hat die Vorinstanz die durch die Beschwerdevorbringen in Frage gestellte
Gültigkeit der Pfändung als solcher gar nicht geprüft. Und was die
Eigentumsansprache des Rekurrenten betrifft, hat die Vorinstanz sie nach
Art. 107 Abs. 3 SchKG als verwirkt betrachtet, nachdem der Rekurrent die
ihm nach Abs. 1 daselbst angesetzte Klagefrist nicht benützt noch sich
über die Zuweisung der Klägerrolle binnen gesetzlicher Frist beschwert,
sondern nur einen Protest beim Betreibungsamt angebracht hatte.

    Indessen entbehrt die vorliegende Pfändung als solche derart der
gesetzlichen Grundlage, dass sie als nichtig erscheint und deshalb auch
einer eigentlich verspäteten, weil erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist
geführten Beschwerde nicht standhält. Sie ist daher aufzuheben mit der
Folge, dass alle später vom Betreibungsamt X. inbezug auf die Gegenstände
dieser Pfändung getroffenen Verfügungen dahinfallen. Bei dieser Sachlage
braucht nicht geprüft zu werden, ob unter der Voraussetzung einer gültigen
Pfändung die Zuweisung der Klägerrolle an den Rekurrenten sich nicht mehr
anfechten liesse, obwohl sie bei den gegebenen Gewahrsamsverhältnissen
klarem Recht widerspricht (BGE 67 III 146, 73 III 63; PIGUET, Les
contestations de droit matériel dans la poursuite pour dette et la
faillite, S. 60 ff.).

    Gewiss steht dem Betreibungsamte nicht zu, über die Begründetheit
von Dritteigentumsansprachen zu entscheiden. Es hat diese vielmehr
grundsätzlich nur in der Weise zu berücksichtigen, dass es darüber
ein Widerspruchsverfahren eröffnet, und zwar je nach dem Gewahrsam
ein Verfahren mit Klägerrolle des Dritten (Art. 107 SchKG) oder des
Gläubigers (Art. 109). Indessen ist beim Pfändungsvollzug von vornherein
zu beachten, dass der Verwertung im Pfändungsverfahren nur das Vermögen des
Schuldners unterliegt, wie denn die Betreibung auf Pfändung (oder Konkurs)
eine Exekution gegenüber dem Schuldner zum Ziele hat. Deshalb können an
und für sich "nur Gegenstände gepfändet werden, die zu seinem Vermögen
gehören"; (so BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 354 oben; ähnlich FRITZSCHE,
Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung I 146 oben: "Pfändbar ist
nur das Vermögen des Schuldners"; PEDRAZZINI, Die Widerspruchsklage,
S. 5: "Oberster Grundsatz der Pfändung ist, dass nur solche Sachen
mit Beschlag belegt werden können, die dem Schuldner gehören"; WAGNER,
Fragen aus dem Gebiete der Widerspruchsklage, S. 9: "Der tragende Gedanke
des Vollstreckungsrechts ruht in dem Grundsatz, dass dem Anspruch des
Gläubigers auf die Vollstreckung wie der Vollstreckungsgewalt des Staates
nur dasjenige Vermögen unterworfen ist, das für die unerfüllt gebliebene
Schuld haftet"). Freilich unterliegt der Pfändung zunächst, eben unter
Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens, auch Vermögen, das der Schuldner als
einem Dritten gehörend bezeichnet oder das ein Dritter als ihm gehörend
beansprucht (wie denn Art. 95 Abs. 3 SchKG sich auf solche Gegenstände
bezieht), und zwar wird gemeinhin angenommen, es könne, sofern das
unstreitig dem Schuldner gehörende Vermögen nicht zur Deckung der Forderung
ausreicht, alles weitere in seinem Gewahrsam befindliche Vermögen gepfändet
werden, da (und soweit) der Gewahrsam eine zivilrechtliche Vermutung des
Eigentums begründet (vgl. JAEGER, N. 7 zu Art. 91 SchKG; BLUMENSTEIN,
aaO, S. 380; FRITZSCHE, aaO, S. 191; LENHARD, Widerspruchsverfahren und
Widerspruchsklage, S. 3; PEDRAZZINI, aaO, S. 5). Immerhin ist die Pfändung
auch bei Gewahrsam des Schuldners nicht gerechtfertigt, wenn es sich
um Sachen handelt, die "zweifellos im Eigentum eines Dritten stehen und
zu welchen der Schuldner keinerlei Beziehungen hat" (BLUMENSTEIN, aaO,
S. 354). Man denke etwa an Bücher, die den Stempel einer öffentlichen
Bibliothek tragen und sich damit als Leihbesitz des Schuldners erweisen,
an das Fahrrad eines Besuchers und dergleichen. Vollends sind im Gewahrsam
eines Dritten befindliche Sachen nur d.ann zu pfänden, wenn der Schuldner
selbst oder der Gläubiger sie als Eigentum des Schuldners bezeichnet hat
oder sonstwie Grund zur Annahme solchen Eigentums besteht (PEDRAZZINI,
aaO, S. 6; ebenso JAEGER, aaO: "Anhaltspunkte"; BLUMENSTEIN, aaO, S. 354:
"bestimmte Indizien"). Werden Gegenstände bei einem Dritten gepfändet,
ohne dass eine dieser Voraussetzungen zutrifft, so bleibt ihm allerdings
die Möglichkeit, sich im Widerspruchsverfahren zur Wehr zu setzen. Ihn
in ein solches Verfahren zu ziehen, bedeutet aber bei einer ohne Grund
vorgenommenen Pfändung eine ungerechtfertigte Störung und Gefährdung seiner
Rechte, was vermieden werden muss (vgl. PETER, Die sog. Widerspruchsklage,
ZSR NF 17 S. 385; mit dem Gesagten übereinstimmend die zusammenfassende
Umschreibung durch BÖSCHENSTEIN, Das Widerspruchsverfahren, BlSchK
21 S. 162: "Er soll pfänden, was er beim Schuldner vorfindet und was
nicht zweifelsfrei nicht zu dessen Vermögen gehört, oder was sonstwie
vorläufig als zum Vermögen des Schuldners gehörend betrachtet werden
darf, insbesondere alles, was Schuldner oder Gläubiger als jenem gehörend
bezeichnen ...").

    Im vorliegenden Falle wurde beim Schuldner nichts Pfändbares
vorgefunden. Veranlassung zum Pfändungsauftrag an das Betreibungsamt
P. gab die Bemerkung der beim Pfändungsvollzug in X. anwesenden Mutter
des Schuldners, dieser habe "à la Joliette" in R. "einige Viehware". Bei
der Requisitorialpfändung wurde aber auf dem Pachtgut des Vaters
des Schuldners nur vom Pächter und vom Rekurrenten als ihr Eigentum
bezeichnetes Vieh angetroffen, und damit stimmten die Angaben der vom
Viehinspektor ausgestellten Winterungsscheine überein. Das ersuchte
Betreibungsamt stellte denn auch in der Pfändungsurkunde ausdrücklich das
Nichtvorhandensein von Vieh des Schuldners fest. Es hätte somit von sich
aus angesichts dieser Verhältnisse keine Pfändung vorgenommen, glaubte
jedoch den ihm erteilten Auftrag vollziehen zu müssen (vielleicht in
der - unrichtigen - Annahme, die Gläubigerin habe das auf der Joliette
befindliche Vieh als Eigentum des Schuldners bezeichnet). Bei dieser
Sachlage hatte das Betreibungsamt X. angesichts der Ergebnisse seines
Auftrages zu prüfen, ob die Pfändung sich aufrechterhalten lasse, oder ob
sie mangels der gesetzlichen Voraussetzungen zu widerrufen sei (wie denn
das ersuchte Amt ihm die Zustellung der Abschriften der Pfändungsurkunde
überlassen hatte). Die erwähnteAngabe der Mutter des Schuldners war
durch die Erhebungen des ersuchten Amtes entkräftet; zur Abklärung des
Sachverhaltes trug auch die Aussage des Stallpächters Arnold Sch. bei,
der Schuldner habe eine Zeitlang eigenes Vieh in diesem Stall gehabt,
es jedoch im Laufe des Winters verkauft. Das Vieh, von dem die Mutter
des Schuldners sprach, war also auf der Joliette nicht mehr vorhanden,
und weder der Schuldner noch die Gläubigerin hatte das dort befindliche,
insbesondere das vom Rekurrenten vorübergehend dorthin verbrachte Vieh als
Eigentum des Schuldners bezeichnet. Im übrigen bestand kein ernsthafter
Anhaltspunkt zur Annahme, man habe es dabei mit Schuldnervermögen zu
tun. Unter diesen Umständen liegt in der Pfändung der unter Nr. 8 und
9 der Pfändungsurkunde verzeichneten, laut den Winterungsscheinen auf
den Namen des Rekurrenten eingetragenen Stück Vieh eine rechtlich nicht
haltbare Behelligung dieses Dritten, der, was unbestritten geblieben ist,
mit dem Schuldner nichts zu tun hatte. Dieser grundlose Eingriff in die
Rechtssphäre eines Dritten, mit Bezug auf Sachen, die ein Anderer (also
ein Vierter) für ihn und nicht etwa für den Schuldner in Gewahrsam und
Obhut hatte, ist von Amtes wegen aufzuheben.

Entscheid:

       Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

    In Gutheissung des Rekurses wird in der Betreibung Nr. 4515 des
Betreibungsamtes X. (Schweizerische Kreditanstalt, Basel, c. Otto Sch.) die
am 7. März 1958 vom Betreibungsamt P. vollzogene Pfändung inbezug auf Pos.8
(1 taure no 1521) und Pos. 9 (1 génisse 3/4 mois no 3093) aufgehoben.