Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 III 59



84 III 59

16. Entscheid vom 28. August 1985 i.S. U. Regeste

    Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten. Art.  1731 ZGB.

    Dieses Verbot greift nicht Platz, wenn der Schuldner von einer
Erbengemeinschaft, der auch seine Ehefrau angehört, für eine Forderung
des Nachlasses betrieben wird.

Sachverhalt

    Gegen den Rekurrenten hoben für eine Forderung seines verstorbenen
Schwiegervaters dessen vier Erben, worunter die Ehefrau des Rekurrenten,
Betreibung an. Darüber beschwerte sich der Rekurrent mit dem Antrag,
der Zahlungsbefehl sei als nichtig zu erklären, weil er das in Art. 173
ZGB aufgestellte Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten verletze.

    Mit Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 29. Juli 1958
abgewiesen, hält der Betriebene mit Rekurs an das Bundesgericht an der
Beschwerde fest.

Auszug aus den Erwägungen:

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Erwägung 1

    1.- Art. 173 Abs. 1 ZGB verbietet (mit Vorbehalt bestimmter Ausnahmen
laut Art. 174 ff., die hier nicht zutreffen) die Zwangsvollstreckung
unter Ehegatten. Eine derartige vom Gesetz verpönte Betreibung liegt hier
nicht vor, da der Rekurrent nicht von seiner Ehefrau, sondern von den
Erben seines Schwiegervaters insgesamt, zu denen allerdings auch seine
Ehefrau gehört, betrieben wird. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen,
dass das Verbot des Art. 173 ZGB seine Schranke an den Interessen Dritter
finden muss. Es darf nicht dazu führen, diese an der Ausübung ihrer
Exekutivrechte zu hindern. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn man
einer zu gesamter Hand berechtigten Personengemeinschaft, wie es bei der
Erbengemeinschaft nach Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB zutrifft, die Anhebung
und Durchführung einer Betreibung deshalb verwehren wollte, weil einer
der als Gesamtgläubiger beteiligten Erben der Ehegatte des Schuldners
ist. Um der andern Miterben willen, für die das Verbot keineswegs gelten
kann, erweist sich dieses als gegenüber der die Ehefrau des Schuldners
umfassenden Gemeinschaft unanwendbar (vgl. BlZR 27 N 151, gebilligt von
EGGER N. 6 und LEMP N. 12 zu Art. 173 ZGB).

    Es kommt nicht etwa in Frage, die Erbengemeinschaft auf den Weg einer
ohne die Ehefrau des Schuldners anzuhebenden Betreibung zu verweisen. Denn
solange die Erbengemeinschaft besteht und über die in Frage stehende zum
Nachlass gehörende Forderung keine Teilungsverfügung vorliegt, kann sie
nur von den Erben insgesamt, mit Einschluss der Ehefrau des Schuldners,
geltend gemacht werden; und zwar sind alle zu der Erbengemeinschaft
verbundenen Personen einzeln in Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl
aufzuführen ((Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichtes vom 3. April 1925).

Erwägung 2

    2.- Mit gutem Grund verlangt der Rekurrent nicht die Ernennung eines
Erbenvertreters im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB, der ohne Nennung der
einzelnen Erben für die Erbengemeinschaft auftreten könnte. Auf eine
solche Massnahme hat er keinen Anspruch, und sie würde ihm auch keinen
Vorteil bringen.

Erwägung 3

    3.- Dagegen macht er im Rekurs noch insbesondere geltend, infolge
der Beteiligung der Ehefrau auf Gläubigerseite dürfe er jedenfalls nicht
für die ganze Forderung betrieben werden, sondern höchstens für den nach
Ausschaltung des quotalen Betreffnisses seiner Ehefrau verbleibenden,
auf die anderen Erben entfallenden Restbetrag, der sich durch einfache
Rechnung ermitteln lasse. Diese Betrachtungsweise übersieht, dass die
Erbschaftsaktiven bis zur Erbteilung Gesamtgut der Erben sind und daher,
auch soweit sie an sich teilbare Werte enthalten, nicht als bruchteilmässig
aufgeteilt gelten dürfen. Würde, wie der Rekurrent es für tunlich
und gerechtfertigt hält, ein dem Erbteil seiner Ehefrau entsprechender
Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung als auf sie entfallend
ausgeschieden und die Betreibung (bzw. eine neu anzuhebende Betreibung) nur
für den als Betreffnis der andern Erben betrachteten Restbetrag zugelassen,
so wäre damit der Erbteilung vorgegriffen. Wann und wie diese vorzunehmen
sei, steht den Erben anheim. Eine zum Nachlass gehörende Forderung
wird denn auch in vielen Fällen nicht quotenmässig aufgeteilt, sondern
einem einzelnen Erben auf Anrechnung an den Erbteil zugewiesen. Somit
darf keineswegs die künftige Erbteilung als bereits vollzogen fingiert,
geschweige denn eine quotenmässige Aufteilung der in Frage stehenden
Forderung als einzig mögliche Art der Teilung vermutet werden. Vielmehr
ist die von der Erbengemeinschaft für die ganze als zum Nachlass gehörend
beanspruchte Forderung eingeleitete Betreibung zuzulassen, weil sie sich
aus keinem betreibungsrechtlichen Grunde beanstanden lässt.

Entscheid:

       Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

    Der Rekurs wird abgewiesen.