Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 84 III 40



84 III 40

13. Entscheid vom 18. April 1958 i.S. Colnaghi und Bäschlin. Regeste

    Abtretung nach Art. 260 SchKG. Wenn der abgetretene Masseanspruch
zwar erst nach der Abtretung, jedoch noch bevor der Abtretungsgläubiger
zu dessen Eintreibung irgendwelche (prozessuale oder ausserprozessuale)
Vorkehren getroffen hat, vom Drittschuldner anerkannt (z.B. bezahlt)
wird, ist die Abtretung zu widerrufen.

Sachverhalt

    A.- Im Konkurs über die Cintela AG verlangten die Rekurrenten als
rechtskräftig kollozierte Gläubiger beim Konkursamt Abtretung eines
Guthabens der Masse gegen Carlo Guffanti & Cie, Mailand, im Betrage
von Fr. 734.70, auf dessen Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger
verzichtet hatte. Das Konkursamt stellte die Abtretungsurkunde den
Rekurrenten am 8. Februar 1958 aus. Am 11. Februar ging dem Konkursamt
eine vom 10. Februar datierte Gutschriftsanzeige über den Betrag ein,
der von der Mailänder Firma am 7. Februar über den Credito Italiano an
den Schweizerischen Bankverein überwiesen worden, hier am 8. Februar
eingetroffen und am 11. Februar der Gemeinschuldnerin Cintela AG
gutgeschrieben worden war und in der Folge vom Schweizerischen Bankverein
an das Konkursamt ausbezahlt wurde.

    Mit Schreiben vom 19. Februar 1958 widerrief das Konkursamt gegenüber
den Zessionaren die Abtretung unter Hinweis auf den Entscheid BGE 40 III
22 ff.

    B.- Hiegegen führten die Abtretungsgläubiger Beschwerde mit dem
Antrag, der Widerruf sei aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, den
von der Firma Guffanti eingegangenen Betrag gemäss Art. 260 SchKG zur
teilweisen Deckung der Forderungen der Beschwerdeführer zu verwenden. Sie
machten geltend, die Zahlung von Guffanti sei erst am 11. Februar 1958,
also nach Ausstellung der Abtretungsurkunde vom 8. Februar, erfolgt,
d.h. in einem Zeitpunkt, da der einseitige Widerruf der Abtretung nicht
mehr möglich gewesen sei; dieser sei daher gesetzwidrig.

    C.- Die Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen mit folgender
Begründung: Die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG charakterisiere
sich nach der vom Bundesgericht geteilten Auffassung des Kommentars
JAEGER (Art. 260 N. 3, S. 258) als konkursrechtlicher Auftrag an die
Abtretungsgläubiger, sich als Vertreter der Konkursmasse zu bemühen, die
"abgetretene" Forderung auf dem Prozesswege einzubringen. Dieser Auftrag
lasse sich nicht ohne weiteres unter die bezüglichen Vorschriften des OR
subsumieren; er kennzeichne sich durch die in BGE 57 III 100 dargelegten
Besonderheiten, namentlich eine im Vergleich zu Art. 404 OR erschwerte
Widerruflichkeit. Die sich in casu stellende Frage, ob und bis wann die
gemäss Art. 260 SchKG erfolgte, ein Prozessmandat darstellende Abtretung
von der Konkursmasse widerrufen werden konnte, lasse sich nur unter
Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Mandates beantworten. Wohl
sei gemäss dem zitierten Entscheid der freie Widerruf ausgeschlossen. Das
besage aber nicht, dass ein Widerruf überhaupt unzulässig sei. Nach dem
früheren Entscheid (BGE 40 III 27) sei die Ausstellung einer Abtretung
begrifflich nicht mehr möglich, wenn der Anspruch vom Dritten anerkannt
werde, bevor gegen ihn überhaupt prozessuale Schitte unternommen wurden,
weil es dann eben an einem Streitgegenstand und folglich auch an der
notwendigen Vorbedingung für eine Prozessvollmacht mangle. Es liege daher
nahe, einen Schritt weiter zu gehen und für den Fall, dass die Anerkennung
des Anspruchs (z.B. durch Zahlung) erst nach der Abtretung erfolge, jedoch
noch bevor die Abtretungsgläubiger zu seiner Eintreibung irgendwelche
(prozessuale oder ausserprozessuale) Vorkehren getroffen hätten, durch
Widerruf der Abtretung nach aussen zu dokumentieren, dass die durch die
Abtretung begründete Prozessvollmacht überflüssig und gegenstandslos
geworden sei. Jedenfalls widerspräche es dem Sinn des Art. 260 SchKG,
wenn den Abtretungsgläubigern das als Ausgleich für ihre erfolgreichen
Bemühungen um die Eintreibung der streitigen Forderung zugedachte "Privileg
der Vorwegbefriedigung" selbst dann zustände, wenn die Forderung schon vor
dem Stattfinden solcher Bemühungen getilgt sein sollte. Dies treffe hier
zu. Selbst wenn das Konkursamt die Abtretung nicht widerrufen hätte, wäre
die Berufung der Beschwerdeführer auf dieselbe und das mit ihr verbundene
Privileg offenbar rechtsmissbräuchlich und daher nicht zu schützen.

    D.- Mit dem vorliegenden Rekurs halten die Beschwerdeführer an ihrem
Begehren um Aufrechterhaltung der Abtretung fest. Sie führen aus, als
Zahlung könne jedenfalls nicht schon die am 7. Februar erfolgte Anweisung
der Mailänder Firma an ihre Bank, sondern erst die am 10. Februar vom
Schweizerischen Bankverein der Cintela AG geleistete Gutschrift in Betracht
kommen (Art. 467 Abs. 1 und Art. 74 OR). Nach den allgemeinen Grundsätzen
über die Abtretung von Forderungen wäre der Zedent (die Konkursmasse) trotz
der kurzen Frist zwischen Abtretung und Zahlung verpflichtet gewesen, den
bei ihm eingegangenen Betrag den Zessionaren zur Verfügung zu stellen, und
dürfe sich nicht darauf berufen, er hätte die Abtretung nicht vorgenommen,
wenn er gewusst hätte, dass der Debitor cessus so rasch bezahlen werde. Die
Abtretung nach Art. 260 SchKG sei kein frei widerrufliches Prozessmandat,
sondern begründe einen unwiderruflichen Anspruch des Zessionars auf
Vorwegbefriedigung aus dem abgetretenen Anspruch. Nachdem die Abtretung
einmal erfolgt sei, spiele es für die Widerruflichkeit keine Rolle mehr,
ob der Abtretungsgläubiger auf prozessualem Wege gegen den Schuldner
vorgehen müsse oder ob er auf anderem Wege Zahlung erhalte. In casu
habe der Anwalt des Rekurrenten mit Schreiben vom 10. Februar 1958 die
Mailänder Firma zur Zahlung aufgefordert, was sich freilich nachträglich
als unnötig erwiesen habe, weil die Zahlung bereits unterwegs war. Das
dürfe aber keine Rolle spielen; es wäre sehr wohl denkbar gewesen, dass
die Firma sofort nach Empfang der Zahlungsaufforderung bezahlt hätte, und
dann wäre nach der Auffassung der Aufsichtsbehörde ein Widerruf nicht in
Frage gekommen. Es wäre nun aber willkürlich, zwischen diesem Fall und dem
vorliegenden eine Unterscheidung zu machen und die Widerruflichkeit von
einem derart zufälligen Moment abhängen zu lassen. Von Rechtsmissbrauch
könne nicht die Rede sein.

Auszug aus den Erwägungen:

    Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

    Die Abtretung von Masseansprüchen gemäss Art. 260 SchKG ist ein
betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis, auf das die
Regeln der ihm am nächsten verwandten zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte,
der Abtretung gemäss Art. 164 ff. und des Auftrags gemäss Art. 394
ff. OR, grundsätzlich nur mit Vorbehalt, nämlich soweit sie mit dem
exekutionsrechtlichen Sinn und Zweck des Instituts vereinbar sind,
angewendet werden können (vgl. J. FLACHSMANN, Die Abtretung der
Rechtsansprüche nach Art. 260 SchKG, zürch. Diss. 1927; MARCEL BRIDEL,
Contributions à l'étude de l'art. 260 LP, in Journal des tribunaux 1939
II, S. 98 ff., bes. 100). In Ansehung der konkursrechtlichen Funktion der
"Abtretung" nach Art. 260, die Einbringung zweifelhafter Masseforderungen
durch einzelne Gläubiger auf deren eigene Kosten und Gefahr gegen die
Belohnung der Überlassung des Prozessgewinns zu ermöglichen, muss den
Erwägungen der Vorinstanz beigepflichtet werden.

    Als das Konkursamt am 8. Februar 1958 den Rechtsanspruch der Masse
gegen Guffanti & Cie den Rekurrenten abtrat, war dieser Anspruch, als
Objekt rechtlicher Eintreibung, bereits gegenstandslos, da Guffanti
schon am Tage vorher, am 7. Februar, den Forderungsbetrag bei seiner
Bank zwecks Überweisung einbezahlt hatte. Ob die Tilgung der Schuld
im zivilrechtlichen Sinne - gemäss Art. 74 oder 467 Abs. 1 OR - mit
dieser Handlung des Drittschuldners schon perfekt war, ist unter dem
Gesichtspunkt des Art. 260 SchKG ohne Belang; wesentlich ist nur, dass
die Voraussetzung für eine Abtretung nach Art. 260, die Notwendigkeit,
ja die Möglichkeit rechtlicher Schritte zur Geltendmachung des Anspruchs,
und damit anderseits auch jede Berechtigung der Überlassung der von selbst
eingegangenen Forderungssumme an einen einzelnen Konkursgläubiger als
Belohnung, infolge der vom Drittschuldner von sich aus vollzogenen Zahlung
dahingefallen war. Das Konkursamt hatte die Abtretung in Unkenntnis dieser
Tatsache vorgenommen, also irrtümlich, und musste sie daher widerrufen.

    Nur aus dieser Erwägung freilich ist der Widerruf als zulässig zu
betrachten. Die allgemein angenommene Befugnis des Betreibungs- bzw.
Konkursamtes, innerhalb der für den Betroffenen laufenden Beschwerdefrist
seinerseits auf eine Verfügung zurückzukommen (BGE 67 III 163),
würde hinsichtlich einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG angesichts der
Zweiseitigkeit dieser Verfügung für sich allein zum Widerruf nicht genügen.
Hätten die Abtretungsgläubiger seit der Abtretung bereits Schritte zur
Eintreibung der noch ausstehenden Forderung unternommen gehabt und diese
Schritte, wenn auch an sich erst präliminarer, noch nicht rechtlicher
Natur, sich als für den Erfolg kausal erwiesen, so würde der Widerruf
der Abtretung gegen Treu und Glauben verstossen (vgl. FLACHSMANN,
1.c. S. 92). In casu jedoch erwies sich auch der Aufforderungsbrief des
Vertreters der Rekurrenten an die Mailänder Firma vom 10. Februar als
ein Stoss ins Leere, nachdem diese schon drei Tage vorher den Betrag
überwiesen und die Überweisung am Tage der Abtretung die schweizerische
Korrespondenzbank erreicht hatte.

Entscheid:

       Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

    Der Rekurs wird abgewiesen.