Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 134 I 140



Urteilskopf

134 I 140

15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen
Y. und Kantonspolizei Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten)
1C_407/2007 / 1C_409/2007 vom 31. Januar 2008

Regeste

Art. 82 ff. BGG; Art. 5 und 6 EMRK; Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und
2, Art. 31 und 32 BV; § 5, 6, 9 und 11 GSG/ZH; Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Schutzmassnahmen gegen häusliche Gewalt
nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz. Zur Überprüfung von Massnahmen, die
gestützt auf das zürcherische Gewaltschutzgesetz ergangen sind, ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (E. 2). Die im
vorliegenden Fall auferlegten Gewaltschutzmassnahmen (Rayon- und Kontaktverbot)
fallen weder unter den Begriff der Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK
und Art. 31 BV (E. 3) noch unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im
Sinne von Art. 6 EMRK (E. 4). Mit der Auferlegung von Gewaltschutzmassnahmen
besteht die Möglichkeit der Gefährdung des durch das Zivil- und Strafrecht
geschützten "guten Rufs". Der gute Ruf stellt ein "civil right" dar und fällt
daher in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 5.2). § 9 Abs. 3 GSG/ZH
geht über den bundes- und konventionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör
hinaus und garantiert das Recht des Gesuchsgegners, nach Möglichkeit mündlich
angehört zu werden. Im vorliegenden Fall wurde die Gehörsverletzung geheilt (E.
5.3-5.5). § 9 Abs. 4 GSG/ZH garantiert keinen über Art. 29 Abs. 2 BV
hinausgehenden absoluten Anspruch auf Beweisabnahme (E. 5.6 und 5.7). Das
angeordnete Rayonverbot stellt keine unverhältnismässige Einschränkung der
persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar (E. 6).

Sachverhalt ab Seite 141

BGE 134 I 140 S. 141
X. wird zur Last gelegt, sich am 19. Oktober 2007 seiner von ihm getrennt
lebenden Ehefrau Y. angenähert und ihr ohne Vorwarnung an die linke Wange
geschlagen zu haben. Die Kantonspolizei Zürich ordnete deshalb gleichentags
gestützt auf das zürcherische
BGE 134 I 140 S. 142
Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH) ein Kontakt- und Rayonverbot bis
zum 2. November 2007 zum Schutz von Y. an.
Am 23. Oktober 2007 stellte X. ein Gesuch um gerichtliche Beurteilung der am
19. Oktober 2007 gegen ihn verhängten Gewaltschutzmassnahmen. Mit Verfügung vom
25. Oktober 2007 bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks
Pfäffikon die angeordneten Schutzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot).
Y. ihrerseits stellte am 23. Oktober 2007 ein Gesuch um Verlängerung der durch
die Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen. Mit
Verfügung vom 29. Oktober 2007 verlängerte der Einzelrichter in Strafsachen des
Bezirks Pfäffikon die Schutzmassnahmen provisorisch bis zum 2. Februar 2008. X.
erhob dagegen Einsprache. Mit Verfügung vom 2. November 2007 wies der
Einzelrichter in Strafsachen die Einsprache ab und verlängerte die von der
Kantonspolizei am 19. Oktober 2007 angeordneten Schutzmassnahmen definitiv bis
zum 2. Februar 2008.
X. hat gegen die Verfügung des Haftrichters vom 25. Oktober 2007 (gerichtliche
Beurteilung der polizeilichen Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_407/2007) und
vom 2. November 2007 (definitive Verlängerung der polizeilichen
Schutzmassnahmen, Verfahrens-Nr. 1C_409/2007) Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen, die Übernahme der Kosten beider Verfahren auf die
Staatskasse sowie für beide Verfahren die Zusprechung einer angemessenen
Parteientschädigung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner
ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen
Einspracheverfahren und im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.

Auszug aus den Erwägungen:

Aus den Erwägungen:

2. Bei den angefochtenen Verfügungen des Einzelrichters in Strafsachen
(Haftrichter) handelt es sich um Endentscheide einer letzten kantonalen Instanz
(Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 130 Abs. 3, Art. 90 BGG). Auf das Zürcher
Gewaltschutzgesetz abgestützte Massnahmen werden im öffentlichen Interesse zum
Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen
Gewaltsituation angeordnet (vgl. die Weisung des Regierungsrats vom 6. Juli
BGE 134 I 140 S. 143
2005 zum Gewaltschutzgesetz, Amtsblatt des Kantons Zürich 2005, S. 767 ff.,
771). Sie sind weder an die Eröffnung eines Strafuntersuchungsverfahrens
gebunden noch an die Einleitung eines Zivilverfahrens, namentlich eines
Eheschutzverfahrens geknüpft (vgl. die Weisung des Regierungsrats, a.a.O.,
insb. S. 774 und 776 f.). Deshalb entschied das Bundesgericht, dass gegen
kantonale Gewaltschutzmassnahmen weder die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78
Abs. 1 BGG) noch die Beschwerde in Zivilsachen wegen eines unmittelbaren
Zusammenhangs der öffentlich-rechtlichen Angelegenheit mit Zivilrecht (Art. 72
Abs. 2 lit. b BGG) zulässig ist, sondern die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zum Tragen kommt (vgl. die Urteile des
Bundesgerichts 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007, E. 1.1; 1C_219/2007 vom 19.
Oktober 2007, E. 1.2).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt als erstes eine Verletzung von in Art. 5 EMRK und
Art. 31 BV enthaltenen Verfahrensgarantien bei Freiheitsentzug. Er betrachtet
die ihm auferlegten Gewaltschutzmassnahmen als eine unter diese Garantien
fallende Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit. Dabei seien das Recht auf
Information über die Gründe des Freiheitsentzugs in einer ihm verständlichen
Sprache (Art. 5 Ziff. 2 EMRK, Art. 31 Abs. 2 BV) sowie das Recht auf
unverzügliche Vorführung vor den Richter zwecks persönlicher Anhörung (Art. 5
Ziff. 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV) missachtet worden.

3.2 Unter dem Begriff "Freiheitsentziehung" im Sinne von Art. 5 EMRK und Art.
31 BV ist gemäss Rechtsprechung nicht bloss Haft im engen Sinn zu verstehen.
Umgekehrt fällt nicht jede Art der Freiheitsbeschränkung unter diese Garantie,
sondern nur Freiheitsbeschränkungen von gewissem Ausmass und gewisser
Intensität. Allgemein kann Freiheitsentziehung als eine Massnahme der
öffentlichen Gewalt umschrieben werden, durch die jemand gegen oder ohne seinen
Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für gewisse Dauer festgehalten wird.
Bei der Abgrenzung der Freiheitsentziehung von der blossen Beschränkung der
Bewegungsfreiheit sind verschiedene Kriterien zu berücksichtigen, vor allem die
Art und Weise, die Dauer, das Ausmass und die Intensität der Beschränkung;
massgeblich sind die Auswirkungen der zu beurteilenden Massnahme insgesamt
(Urteile des EGMR i.S. Storck gegen Deutschland vom 16. Juni 2005, Nr. 61603/
00, Ziff. 70; i.S. Guzzardi gegen Italien vom 6. November 1980, Serie A, Bd.
39, Ziff. 92;
BGE 134 I 140 S. 144
BGE 123 II 193 E. 3b S. 197; Urteil des Bundesgerichts P.1758/1986 vom 15.
Dezember 1987, E. 2, publ. in: ZBl 89/1988 S. 357). Typische Beispiele sind
Untersuchungs- und Auslieferungshaft sowie fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Auch das mehrere Tage dauernde Festhalten in der internationalen Zone eines
Flughafens stellt eine Freiheitsentziehung dar (Urteil des EGMR i.S. Amuur
gegen Frankreich vom 25. Juni 1996, Recueil CourEDH 1996-III S. 826; BGE 123 II
193 E. 3c S. 197 ff.).

3.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer durch die Auferlegung eines Rayon-
und Kontaktverbots in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Es wird ihm
untersagt, bestimmte Orte aufzusuchen und mit der Beschwerdegegnerin Kontakte
zu pflegen. Diese Massnahmen sind aber nicht dermassen einschneidend, dass von
einer Freiheitsentziehung im oben dargestellten Sinn gesprochen werden könnte.
Abgesehen von einem relativ eng begrenzten Gebiet im Umkreis der Wohnung der
Beschwerdegegnerin kann er seinen Aufenthaltsort frei wählen, seinen Alltag
frei gestalten und ist dabei keinen Kontrollen unterworfen. Diese Art der
Freiheitsbeschränkung ist in ihrem Ausmass und in ihrer Intensität nicht
vergleichbar mit einer Festhaltung an einem bestimmten Ort (vgl. ebenso die
Weisung des Regierungsrats, a.a.O., S. 773). Das Rayon- und Kontaktverbot fällt
daher nicht unter den Begriff "Freiheitsentziehung" von Art. 5 EMRK und Art. 31
BV. Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Garantien können vorliegend nicht
angerufen werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der aus Art. 6 EMRK und
Art. 32 BV fliessenden spezifischen Garantien im Strafverfahren. Die
Gewaltschutzmassnahmen seien ohne klaren Geschehensnachweis unter Verletzung
der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) und ohne
Konfrontationseinvernahme mit Belastungs- und Entlastungszeugen (Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK) angeordnet und verlängert worden. Als Eventualstandpunkt macht der
Beschwerdeführer geltend, wenn nicht von einer strafrechtlichen Anklage im
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auszugehen sei, müsse das Gewaltschutzgesetz als
Ausführungserlass zu Art. 28b ZGB betrachtet werden. Damit könne er sich
zumindest auf Art. 8 ZGB berufen, wonach ihm ein Recht auf Beweisabnahme
zustehe.
BGE 134 I 140 S. 145

4.2 Der Begriff "strafrechtliche Anklage" im Sinne von Art. 6 EMRK ist
autonomer Natur und wird vom Bundesgericht entsprechend der Praxis der
Strassburger Organe nach drei Kriterien bestimmt: Massgeblich ist erstens die
Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht. Diesem Gesichtspunkt kommt
allerdings nur relative Bedeutung zu. Von grösserer Tragweite ist zweitens die
Natur der vorgeworfenen Handlung und deren Folgen. Wird als Folge eine Sanktion
vorgesehen, die sowohl präventiven als auch vergeltenden Charakter aufweist, so
ist die strafrechtliche Natur der Zuwiderhandlung zu bejahen. Als drittes
Kriterium ist auf die Schwere der Sanktion abzustellen. Zu ermitteln sind die
Auswirkungen der Sanktion auf den konkret Betroffenen (vgl. das Grundsatzurteil
des EGMR i.S. Engel gegen die Niederlande vom 8. Juni/23. November 1976, Serie
A, Bd. 22, Ziff. 82; ferner die Urteile i.S. Öztürk gegen Deutschland vom 21.
Februar 1984, Serie A, Bd. 73, Ziff. 52; i.S. Campbell und Fell gegen das
Vereinigte Königreich vom 28. Juni 1984, Serie A, Bd. 80, Ziff. 71; i.S. Ezeh
und Connors gegen das Vereinigte Königreich vom 9. Oktober 2003, Recueil
CourEDH 2003-X S. 163, Ziff. 90 ff.; BGE 117 Ia 187 E. 4b S. 189; Urteil des
Bundesgerichts 2P.50/1992 vom 21. September 1993, E. 3d-f).

4.3 Das Zürcher Gewaltschutzgesetz wird dem Bereich des öffentlichen Rechts
zugeordnet, nicht aber als Strafsache qualifiziert. Die Anordnung von
Gewaltschutzmassnahmen ist nicht zwingend mit der Einleitung eines
Strafverfahrens verbunden. In der Zürcher Gesetzessammlung (Loseblattsammlung,
LS) ist das Gewaltschutzgesetz im Ordner "Zivilprozess, Schuldbetreibung und
Konkurs, Strafrecht, Strafprozess, Strafvollzug, Opferhilfe" nach den Erlassen
über die - dem Verwaltungsrecht zugeordnete - Opferhilfe eingereiht (LS 351).
Das Gewaltschutzgesetz bezweckt den Schutz, die Sicherheit und die
Unterstützung von Personen, die durch häusliche Gewalt betroffen sind (§ 1 Abs.
1 GSG/ZH). Anders als im Strafverfahren steht beim Gewaltschutzgesetz nicht das
Verhalten der gewalttätigen Person, sondern das Schutzbedürfnis der gefährdeten
Person im Vordergrund (vgl. CORNELIA KRANICH SCHNEITER/MARLENE EGGENBERGER/
URSULA LINDAUER, Gemeinsam gegen häusliche Gewalt - Eine Bestandesaufnahme im
Kanton Zürich, Zürich 2004, S. 107). Dies zeigt sich deutlich anhand der
Rechtsfolgen der Ausübung häuslicher Gewalt (vgl. § 3 Abs. 2 GSG/ZH): Die
Polizei kann die
BGE 134 I 140 S. 146
gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus weisen (Wegweisung), ihr
untersagen, bestimmte Gebiete zu betreten (Rayonverbot), und ihr verbieten, mit
der gefährdeten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot).
Die polizeilichen Schutzmassnahmen gelten unter der Strafdrohung von Art. 292
StGB während 14 Tagen (§ 3 Abs. 3 GSG/ZH). Sie können gerichtlich um maximal
drei Monate verlängert werden (§ 6 Abs. 3 GSG/ZH). Überdies kann die
gefährdende Person zum Schutz der gefährdeten Person in Gewahrsam genommen
werden (§ 13 f. GSG/ZH). Die genannten Gewaltschutzmassnahmen sind in ihrer
Zielsetzung nicht darauf ausgerichtet, die gewaltausübende Person zu bestrafen,
sondern eine konkrete Person in einer bestimmten Gewaltsituation zu schützen
(vgl. § 2 Abs. 1 GSG/ZH). Auch die Konsequenzen für die gefährdende Person -
die Pflicht zur Einhaltung eines rechtlich gebotenen Verhaltens - sind nicht
mit denjenigen einer strafrechtlichen Sanktion vergleichbar.
Die Auferlegung von Gewaltschutzmassnahmen fällt demnach nicht unter den
Begriff "strafrechtliche Anklage" im Sinne von Art. 6 EMRK, und es können die
spezifischen Garantien im Strafverfahren (Art. 6 Ziff. 2 und 3 EMRK, Art. 32
BV) nicht angerufen werden.

4.4 Mit Teilrevision vom 23. Juni 2006 betreffend den Schutz der Persönlichkeit
gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (AS 2007 S. 137) wurden Art. 28b
und weitere Bestimmungen des Zivilgesetzbuches geändert. Die Kantone müssen
unter Beachtung von Art. 28b Abs. 4 ZGB als Vollzug dieser Vorschriften die
Gerichtsorganisation und das Verfahren regeln. Aus den Materialien zum vom 19.
Juni 2006 datierenden Gewaltschutzgesetz ergibt sich aber zweifelsfrei, dass
dieses nicht als Ausführungserlass zur Änderung des Zivilgesetzbuches vom 23.
Juni 2006 gedacht war (vgl. die Weisung des Regierungsrats, a.a.O., S. 767
ff.). Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer, was er
eventualiter behauptet, aus Art. 8 ZGB für sich Rechte ableiten könnte. Ein
Recht auf Beweisabnahme kann der Beschwerdeführer nur gestützt auf Art. 29 BV
anrufen.

5.

5.1 Sodann macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV). Er bringt vor, es habe keine
mündliche Anhörung
BGE 134 I 140 S. 147
stattgefunden und der Antrag der Zeugenbefragung seiner Tochter sei in
willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden. In diesem
Zusammenhang rügt er auch eine willkürliche Auslegung und Anwendung des
Gewaltschutzgesetzes sowie willkürliche Sachverhaltsermittlung.

5.2 Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert in Streitigkeiten bezüglich zivilrechtlicher
Ansprüche (civil rights) das Recht auf ein faires Verfahren. Der Begriff "civil
rights" bezieht sich nach der Rechtsprechung nicht nur auf zivilrechtliche
Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern betrifft auch Verwaltungsakte einer
hoheitlich handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und
Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (Urteile des EGMR i.S. Klein
gegen Deutschland vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, Ziff. 29; i.S. Mennitto
gegen Italien vom 5. Oktober 2000, Recueil CourEDH 2000-X S. 329, Ziff. 23; BGE
130 I 388 E. 5 S. 394 ff., mit zahlreichen Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist in seiner Bewegungsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs.
2 BV eingeschränkt worden. Diese Verfassungsgarantie stellt für sich allein
genommen kein "civil right" dar. Mit der Auferlegung von Gewaltschutzmassnahmen
(Rayon- und Kontaktverbot) besteht aber die Möglichkeit der Gefährdung des
"guten Rufs", wie er vom nationalen Recht durch Art. 28 ff. ZGB und Art. 173
ff. StGB geschützt ist. Der "gute Ruf" stellt grundsätzlich ein "civil right"
dar und ist geeignet, in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu
fallen (Urteil des EGMR i.S. Pieniazek gegen Polen vom 28. September 2004, Nr.
62179/00, Ziff. 18; BGE 130 I 388 E. 5.3 S. 398).
Der vom Beschwerdeführer angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör ist
Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Er wird auch durch Art. 29 Abs. 2 BV geschützt.
Darüber hinaus garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Öffentlichkeit des
Verfahrens. Dieser Grundsatz umfasst unter anderem das Recht des Einzelnen,
seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen.
Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung setzt nach
der Rechtsprechung allerdings einen klaren Parteiantrag voraus. Blosse
Beweisabnahmeanträge, wie die Durchführung einer persönlichen Befragung,
reichen nicht aus (Urteil des EGMR i.S. Hurter gegen die Schweiz vom 15.
Dezember 2005,
BGE 134 I 140 S. 148
Nr. 53146/99, Ziff. 34; BGE 130 II 425 E. 2.4 S. 431). Der Beschwerdeführer hat
keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt, sondern
lediglich um eine mündliche Anhörung im Sinne eines Beweisantrages ersucht.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat im vorliegenden Zusammenhang daher keine über Art. 29
Abs. 2 BV hinausgehende Bedeutung.

5.3 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht des Betroffenen, sich
vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu
äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen
rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Indessen räumt Art.
29 Abs. 2 BV - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keinen Anspruch
auf eine mündliche Anhörung ein (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.). Auch steht
die Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen.
Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund
bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür
annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch kantonales Verfahrensrecht über
die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus ausgedehnt werden. Nachfolgend
ist deshalb zu prüfen, ob das Gewaltschutzgesetz einen über Art. 29 Abs. 2 BV
hinausgehenden Anspruch auf mündliche Anhörung und Beweisabnahme garantiert (E.
5.5 bis 5.7 hiernach). Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von
kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 95
BGG).

5.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid
jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; BGE 131 I
467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
BGE 134 I 140 S. 149

5.5 Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 9 GSG/ZH mit der Marginalie
"Verfahrensgrundsätze". Die Vorschrift lautet: Das zuständige Gericht
entscheidet innert vier Arbeitstagen über Gesuche nach den §§ 5 (= Gesuche um
gerichtliche Beurteilung) und 6 (= Gesuche um Verlängerung, Änderung oder
Aufhebung der Massnahmen) (Abs. 1). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen
fest und fordert unverzüglich die polizeilichen Akten und, sofern ein
Strafverfahren eingeleitet wurde, jene der Strafuntersuchung an. Auf Verlangen
des Gerichts nehmen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zum Gesuch Stellung
(Abs. 2). Das Gericht hört die Gesuchsgegnerin oder den Gesuchsgegner nach
Möglichkeit an. Es kann auch eine Anhörung der Gesuchstellerin oder des
Gesuchstellers anordnen. Es sorgt dafür, dass sich die Parteien vor Gericht
nicht begegnen, wenn die gefährdete Person darum ersucht und dem Anspruch der
gefährdenden Person auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung getragen
werden kann (Abs. 3). Beweise können abgenommen werden, soweit sie das
Verfahren nicht verzögern (Abs. 4).
Dem Wortlaut von § 9 Abs. 3 GSG/ZH und den Materialien ist nicht eindeutig zu
entnehmen, ob der Gesetzgeber eine mündliche Anhörung des Gesuchsgegners oder
der Gesuchsgegnerin anstrebte (vgl. dazu die Weisung des Regierungsrats,
a.a.O., S. 780). In diesem Fall ist daher vor allem auf die systematische
Auslegung abzustellen. Das Gericht hat innert vier Arbeitstagen über Gesuche
nach §§ 5 und 6 GSG/ZH zu entscheiden (§ 9 Abs. 1 und 2 GSG/ZH). Bereits diese
kurze Frist steht der Einladung zur schriftlichen Stellungnahme der Parteien
entgegen. Auch die im Falle einer unterbliebenen Anhörung anzusetzende Frist
zur Einsprache, welche gemäss ausdrücklichem Gesetzeswortlaut "schriftlich
begründet zu erheben" ist (vgl. § 11 Abs. 2 GSG/ZH), lässt darauf schliessen,
dass mit Anhörung im Sinne von § 9 Abs. 3 GSG/ZH die mündliche Anhörung der
Parteien gemeint ist.
§ 9 Abs. 3 GSG/ZH räumt indessen keinen absoluten Anspruch auf mündliche
Anhörung ein. Die Vorschrift verlangt eine Anhörung des Gesuchsgegners oder der
Gesuchsgegnerin lediglich "nach Möglichkeit" (Satz 1). Das Gericht "kann" auch
eine Anhörung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin anordnen (Satz 2).
Immerhin lässt die Formulierung "nach Möglichkeit" darauf schliessen, dass eine
mündliche Anhörung des Gesuchsgegners grundsätzlich zu erfolgen hat.
BGE 134 I 140 S. 150
Der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2007 liegt das Gesuch des
Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung der am 19. Oktober 2007
verhängten Schutzmassnahmen zugrunde. In der Rolle als Gesuchsteller kann der
Beschwerdeführer den Anspruch auf mündliche Anhörung daher nicht geltend
machen. Nach Satz 2 von § 9 Abs. 3 GSG/ZH steht es im Ermessen des
Haftrichters, ob auch eine Anhörung des Gesuchstellers, welcher von der Polizei
bereits mündlich angehört worden ist, durchgeführt wird. Dass eine mündliche
Anhörung vor dem Haftrichter im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung
unterblieb, verstösst daher nicht gegen § 9 Abs. 3 GSG/ZH.
Dagegen war der Beschwerdeführer im Verfahren um Verlängerung der verhängten
Massnahmen Gesuchsgegner. Er hätte deshalb gestützt auf § 9 Abs. 3 Satz 1 GSG/
ZH grundsätzlich mündlich angehört werden müssen. In der angefochtenen
Verfügung vom 2. November 2007 legte der Haftrichter mit keinem Wort dar, dass
eine Anhörung des Beschwerdeführers unter den gegebenen Umständen nicht möglich
gewesen wäre. Er geht davon aus, dass es in seinem Ermessen liege, ob entweder
eine mündliche Anhörung angeordnet oder Frist zur schriftlichen Einsprache
angesetzt wird. Diese Auslegung ist mit § 9 Abs. 3 GSG/ZH, der eine Anhörung
"nach Möglichkeit" ausdrücklich vorschreibt, nicht vereinbar. Die
Gehörsverletzung ist mit der schriftlichen Einsprache indessen geheilt worden,
da es sich angesichts der kurzen Verfahrensfristen nicht um einen
schwerwiegenden Fehler handelt, das Gesetz selbst die Möglichkeit der
Einsprache anstelle der mündlichen Anhörung vorsieht und der Haftrichter im
Einspracheverfahren mit gleicher Kognition entscheidet (vgl. BGE 126 I 68 E. 2
S. 72). Eine Verletzung des Verbots der willkürlichen Anwendung kantonalen
Rechts liegt zumindest im Ergebnis nicht vor.

5.6 Nach § 9 Abs. 4 GSG/ZH können Beweise abgenommen werden, soweit sie das
Verfahren nicht verzögern. Den Materialien ist zu entnehmen, dass grundsätzlich
ein Anspruch auf Beweisabnahme besteht, wenn dadurch keine
Verfahrensverzögerung entsteht (Weisung des Regierungsrats, a.a.O., S. 780). Es
liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass § 9 Abs. 4 GSG/ZH einen über
Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden, absoluten Anspruch auf Beweisabnahme
garantiere. Eine antizipierte Beweiswürdigung ist demnach mit § 9 Abs. 4 GSG/ZH
grundsätzlich vereinbar. Eine Verletzung
BGE 134 I 140 S. 151
des Gehörsanspruchs käme demnach nur in Frage, wenn die antizipierte
Beweiswürdigung gegen das Willkürverbot verstösst.

5.7 Gemäss den angefochtenen Verfügungen vom 25. Oktober und vom 2. November
2007 stützte der Haftrichter seine Überzeugung, dass der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2007 auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums
eine Ohrfeige verpasste, im Wesentlichen auf die als glaubhaft bezeichneten
Aussagen der Beschwerdegegnerin und auf deren leicht gerötete Wange anlässlich
der polizeilichen Einvernahme eineinhalb Stunden nach dem beanzeigten
Verhalten. In der Verfügung vom 2. November 2007 nannte der Haftrichter als
weiteres Indiz, dass Gewaltanwendung dem Beschwerdeführer nicht wesensfremd
sei.
Wie die Akten zeigen, ist diese Würdigung der Beweislage als vertretbar zu
betrachten. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sind die Aussagen
der Beschwerdegegnerin in der polizeilichen Einvernahme vom 19. Oktober 2007
insgesamt plausibel. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschwerdeführer in der
Vergangenheit gegenüber seiner Ehefrau mehrfach gewalttätig geworden war.
Bereits am 10. Juli 2007 wurden gegen ihn Gewaltschutzmassnahmen (Wegweisung,
Rayon- und Kontaktverbot) verhängt. In diesem Zusammenhang gab der
Beschwerdeführer zu, die Beschwerdegegnerin geohrfeigt zu haben. Aufgrund
dieser Sachlage durfte der Haftrichter ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung den Antrag des Beschwerdeführers auf Zeugenbefragung seiner
Tochter ablehnen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot sind
damit nicht verletzt.

6.

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige
Beschränkung und damit eine Verletzung seiner persönlichen Freiheit (Art. 10
Abs. 2 BV). Seine Ausführungen richten sich nicht gegen das Kontakt-, sondern
lediglich gegen das Rayonverbot.

6.2 Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit,
insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf
Bewegungsfreiheit. Das Recht auf persönliche Freiheit ist nicht absolut
geschützt, sondern kann eingeschränkt werden, wenn der Eingriff
verhältnismässig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip
besagt, dass die Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels
geeignet und
BGE 134 I 140 S. 152
erforderlich sein muss und dem Betroffenen zumutbar ist (BGE 124 I 107 E. 4c/aa
S. 115). Zudem darf die Grundrechtsbeschränkung den Kerngehalt des Grundrechts
nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV).

6.3 Zweck des Rayonverbots ist der Schutz der Beschwerdegegnerin vor
Gewaltausübung durch den Beschwerdeführer. Die Anordnung und Verlängerung des
Rayonverbots ist geeignet, die Beschwerdegegnerin zumindest im Umkreis ihrer
Wohnung vor dem Beschwerdeführer zu schützen. Eine mildere Massnahme ist nicht
ersichtlich, zumal gegen den Beschwerdeführer bereits im Juli 2007
Gewaltschutzmassnahmen verhängt wurden. Die Massnahme ist ohne weiteres
zumutbar, da das Verhalten des Beschwerdeführers selbst Anlass zu deren
Anordnung gab. Der Kerngehalt der persönlichen Freiheit bleibt unangetastet.
Das Rayonverbot stellt somit keine unverhältnismässige Einschränkung der
persönlichen Freiheit dar.