Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 133 IV 121



Urteilskopf

133 IV 121

  15. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Amt für
Justizvollzug des Kantons Zürich gegen X. sowie Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen)
  6B_56/2007 vom 4. Mai 2007

Regeste

  Art. 81 Abs. 1 und 3, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; bedingte Entlassung eines
Verwahrten; Beschwerdelegitimation eines kantonalen Amtes für Justizvollzug;
Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid.

  Das Amt für Justizvollzug hat keine eigenen, rechtlich geschützten
Interessen an der Aufhebung eines Verwaltungsgerichtsentscheides, mit dem es
gegen seinen Willen angewiesen wird, die Frage der bedingten Entlassung
näher zu prüfen. Zur Erhebung einer Behördenbeschwerde zur Wahrung
öffentlicher Interessen ist nur legitimiert, wem diese Befugnis von Art. 81
Abs. 3 BGG ausdrücklich zuerkannt wird (E. 1.1 und 1.2). Ein
Rückweisungsentscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinne des BGG (E. 1.3).

Sachverhalt

  A.- Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X. am 19. Mai
1998 u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer
Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher
Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus, schob den Vollzug dieser Strafe indessen
auf und ordnete die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (in
der Fassung vom 18. März 1971) an.

  X. befindet sich seit dem 15. November 2000 zum Vollzug der Verwahrung in
der Strafanstalt Pöschwies. Seit dem 2. Oktober 2001 lehnt er die Betreuung
durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) ebenso wie Besuche von
dessen Mitarbeitern und eine deliktsorientierte Therapie ab.

  Mit Verfügung vom 26. Juli 2006 lehnte das Amt für Justizvollzug die
probeweise Entlassung X.s aus der Verwahrung unter Hinweis auf das mangels
therapeutischer Behandlung nach wie vor bestehende Rückfallrisiko ab.

  X. rekurrierte gegen diese Verfügung und beantragte, es sei zur Frage der
Gemeingefährlichkeit ein neues Gutachten zu erstellen, er sei probehalber
aus der Verwahrungsmassnahme zu entlassen und es sei ihm für die
Begutachtung und das Überprüfungsverfahren ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu gewähren. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den
Rekurs am 26. September 2006 ab und verweigerte X. die Gewährung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

  Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde X.s am 7.
Februar 2007 teilweise gut und hob die Verfügung der Direktion der Justiz
und des Innern vom 26. September 2006 und die Verfügung des Amts für
Justizvollzug vom 16. Juli 2006 insofern auf, als darin die Begutachtung des
Beschwerdeführers durch eine unabhängige sachverständige Person abgelehnt
bzw. nicht angeordnet worden war. Es wies die Sache ans Amt für
Justizvollzug zurück, "um die Frage der bedingten Entlassung nach den
Vorschriften des seit 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts, insbesondere
Art. 64b Abs. 2 StGB, zu prüfen". Im Übrigen wies es die Beschwerde ab,
ebenso wie das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

  B.- Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. März 2007 beantragt das Amt für
Justizvollzug, seine Verfügung vom 26. Juli 2006 zu bestätigen.

  Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Auszug aus den Erwägungen:

                           Aus den Erwägungen:

Erwägung 1

  1.  Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über den
Vollzug einer Massnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gegeben ist
(Art. 78, 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Fraglich ist zunächst, ob das Amt für
Justizvollzug berechtigt ist, sie zu erheben.

  1.1  Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in
Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b müssen
nach klarem Wortlaut und Sinn kumulativ erfüllt sein. Das bedeutet
einerseits, dass auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft
aufgeführten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall
ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben. Anderseits sind auch dort
nicht aufgeführte Personen beschwerdebefugt, sofern sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001,
BBl 2001 S. 4318). Art. 81 Abs. 2 BGG regelt die Beschwerdebefugnis der
Bundesanwaltschaft, während Abs. 3 die Regelung von Art. 103

lit. b OG (BS 3 S. 531) übernimmt, wonach das Beschwerderecht auch der
Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es
vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zusteht, wenn der
angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich
verletzen kann. Da sich die Bestimmung nur auf Beschwerden gegen Entscheide
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen bezieht, ist nach Abs. 3 einzig
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beschwerdebefugt.

  1.2  Das Amt für Justizvollzug leitet seine Beschwerdeberechtigung aus
Art. 81 Abs. 1 BGG ab.

  Das Verwaltungsgericht bezeichnet das Amt für Justizvollzug im Rubrum zwar
als Beschwerdegegner und führt dieses damit als Partei auf. Dementsprechend
holte es von ihm auch eine "Beschwerdeantwort" ein, nicht eine
"Vernehmlassung" wie von der Direktion der Justiz und des Innern. Ob das Amt
für Justizvollzug am Verwaltungsgerichtsverfahren im Sinne von Art. 81 Abs.
1 lit. a BGG teilgenommen hat oder nicht, ist indessen eine Frage des
Bundesrechts. Es ist daher unerheblich, ob das Zürcher Verfahrensrecht einen
Rollenwechsel des Amts für Justizvollzug von der erstinstanzlich verfügenden
Behörde zur Partei im gegen seinen Entscheid angehobenen
Rechtsmittelverfahren vorsieht bzw. zulässt. Von der Sache her besteht dafür
jedenfalls keine Notwendigkeit, handelt es sich doch grundsätzlich um ein
Einparteienverfahren, mit welchem der verwahrte Beschwerdeführer die
Gewährung von Vollzugslockerungen beantragte. Es erscheint daher fraglich,
ob das Amt für Justizvollzug als Teilnehmer am verwaltungsgerichtlichen
Verfahren im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zu betrachten wäre. Es kann
jedenfalls nicht Sinn dieser Bestimmung sein, alle Vorinstanzen auf Grund
ihrer Verfahrensteilnahme zur Beschwerde zuzulassen.

  Das Amt für Justizvollzug vertritt sodann ausschliesslich öffentliche
Interessen, es fehlen ihm eigene, rechtlich geschützte Interessen, die es
nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde berechtigen könnten. Es ist
zwar durch den angefochtenen Entscheid beschwert, indem es den
Beschwerdegegner gegen seine Überzeugung begutachten lassen muss, und hat
dementsprechend ein faktisches Interesse an der Aufhebung des
Verwaltungsgerichtsentscheids. Dies genügt indessen nicht zur Ergreifung
einer Beschwerde in Strafsachen. Der Wahrung rein öffentlicher Interessen
dient die Behördenbeschwerde, welche nach Art. 81 Abs. 3 BGG dem
Eidgenössischen Justiz-

und Polizeidepartement zusteht. Dieses ist beschwerdebefugt, weil ihm diese
Befugnis vom Verfahrensrecht ausdrücklich zuerkannt wird. Das bedeutet
umgekehrt, dass allen anderen Behörden, die an der Erhebung einer Beschwerde
interessiert sein könnten, aber nicht über eine entsprechende gesetzliche
Ermächtigung verfügen, die Beschwerdelegitimation abgeht. Das Amt für
Justizvollzug ist damit von der Beschwerdeführung ausgeschlossen (Art. 81
Abs. 3 BGG e contrario).

  1.3  Auf die Beschwerde ist somit bereits mangels Legitimation des
beschwerdeführenden Amtes für Justizvollzug nicht einzutreten. Dazu kommt,
dass der angefochtene Rückweisungsentscheid das Verfahren nicht abschliesst.
Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur anfechtbar wäre, wenn
dem beschwerdeführenden Amt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohte
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diesem droht indessen einzig, eine
möglicherweise überflüssige Begutachtung des Beschwerdegegners durchführen
zu müssen. Darin liegt ein allenfalls unnötiger Aufwand, kein nicht wieder
gutzumachender Nachteil. Auf die Beschwerde wäre somit auch mangels eines
tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.