Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 132 V 127



Urteilskopf

132 V 127

  15. Auszug aus dem Urteil i.S. A. gegen Sammelstiftung X. in Liquidation
(B 41/04), B. gegen Sammelstiftung X. in Liquidation (B 42/04) sowie
Sammelstiftung X. in Liquidation gegen B. (B 44/04), und Verwaltungsgericht
des Kantons Bern
  B 41/04 + B 42/04 + B 44/04 vom 28. Dezember 2005

Regeste

  Art. 52, Art. 56 Abs. 1 lit. b (in der bis 30. April 1999 in Kraft
gestandenen Fassung) und lit. c, Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis 31.
Dezember 2004 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2005 geltenden
Fassung); Art. 6 ff., Art. 8 Abs. 1 Satz 2 (in Kraft gestanden bis 30. Juni
1998), Art. 11 (aufgehoben per 31. Dezember 1996) SFV 2; Art. 24 ff., Art.
26 Abs. 1 Satz 2 SFV: Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit
Freizügigkeitsleistungen; Vorschussleistungen des Sicherheitsfonds BVG.

  Einer zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtung kann die
Verrechnungsmöglichkeit von allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen
gegenüber einem Destinatär mit dessen Forderung auf Freizügigkeitsleistungen
nicht aus dem Grunde abgesprochen werden, dass der Sicherheitsfonds BVG die
Leistungen bevorschusst hat. (Erw. 4)
  Art. 39 Abs. 2, Art. 56 Abs. 2 BVG; Art. 120 ff. OR: Verrechnungsverbot.

  An der Rechtsprechung, wonach die Verrechnung einer Schadenersatzforderung
der Vorsorgeeinrichtung mit einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung
der Vorsorgemittel an die neue Vorsorgeeinrichtung aus Gründen des
Vorsorgeschutzes nicht zulässig ist, ist auch nach In-Kraft-Treten des FZG
festzuhalten. (Erw. 6.1- 6.3.2)
  Das derart bestätigte Verrechnungsverbot gilt nicht nur für den
obligatorischen, sondern auch für den gesamten Bereich der weitergehenden
beruflichen Vorsorge. (Erw. 6.4-6.4.2)
  Eine Verrechnung ist demgegenüber zulässig im Falle von nicht nach den
Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Guthaben. (Erw.
6.4.3-6.4.3.3)
  Art. 124 Abs. 2 OR: Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Vorsorgemittel.

  Sofern sich die Ansprüche von Vorsorgeeinrichtung und Destinatär bereits
vor Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüberstanden, kommt der
geschiedenen Ehegattin des Destinatärs kein selbstständiger Anspruch auf die
ihr gemäss Scheidungsurteil zugesprochenen Vorsorgemittel zu. (Erw. 7)
  Art. 15 Abs. 2 BVG; Art. 2 Abs. 3 FZG; Art. 11 und 12 BVV 2; Art. 7 FZV:
Verzugszinsberechnung.

  Das Vorsorgeguthaben ist bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu
verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu
addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im
folgenden Jahr. (Erw. 8)

Sachverhalt

  A.

  A.a Der am 10. August 1939 geborene B. war seit 1974 - zunächst in seiner
Eigenschaft als Direktor und ab 1985 als Verwaltungsratspräsident der in I.
domizilierten Firma M. AG - bei der Gemeinschaftsstiftung Y. (nachfolgend:
Gemeinschaftsstiftung) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Nach
der Überführung der Gemeinschaftsstiftung Ende 1984 in die neu gegründete
Sammelstiftung X. (nachfolgend: Sammelstiftung) sowie in die bereits
bestehende Anlagestiftung Z. (nachfolgend: Anlagestiftung) amtete B., der
zuvor von 1976 bis 1979 Mitglied des Stiftungsausschusses sowie von 1980 bis
1984 Mitglied des Stiftungsrates der Gemeinschaftsstiftung gewesen war, ab
diesem Zeitpunkt bis 1996 als Mitglied des Stiftungsrates der
Anlagestiftung.

  A.b Mit Klage vom 13. September 2001 forderte B. von der  Sammelstiftung
X. in Liquidation (nachfolgend: Sammelstiftung in Liquidation) die
Überweisung seines Vorsorgeguthabens in der Höhe von Fr. 752'393.85 nebst
Zins zu 5 % seit 15. August 2000 an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung der M.
AG, die Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in Winterthur.
(...) Die Sammelstiftung in Liquidation liess sich in der Folge am 13.
Februar 2002 mit dem Antrag auf Abweisung der Klage vernehmen;
widerklageweise forderte sie von B. die Bezahlung von Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 10 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, unter
Vorbehalt der Nachklage. (...)

  A.c Nachdem die Ehe des mit A. verheirateten Versicherten mit Urteil des
Gerichtspräsidenten II L. vom 27. Februar 2002 rechtskräftig geschieden und
der ehemaligen Ehegattin die Hälfte der Personalvorsorge-Guthaben des B.
zugesprochen worden war, lud der Instruktionsrichter A. am 23. April 2002
zum berufsvorsorgerechtlichen Klageverfahren bei.
  (...)

  B.- Mit Entscheid vom 17. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des
Kantons Bern die Klage insoweit gut, als es die Sammelstiftung in
Liquidation anwies, die vom Sicherheitsfonds erbrachten Leistungen in der
Höhe von Fr. 542'022.80 (Stand 31. Januar 1996) zuzüglich Zins (1. Februar
1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25
%; ab 1. Januar 2003: 3,5 %) an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung des
Klägers, die Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in
Winterthur,

zu übertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner stellte es fest, dass der Kläger
bei der Beklagten per 31. Januar 1996 über ein weiteres Guthaben in der Höhe
von Fr. 87'457.50 verfüge, welches nach den Bestimmungen der beruflichen
Vorsorge geäufnet worden sei. Es sei verrechenbar mit allfälligen
Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 BVG (Dispositiv-Ziffer 2). Es stellte
des Weitern fest, dass der Kläger bei der Beklagten per 31. Dezember 1996
über ein weiteres Guthaben in der Höhe von Fr. 87'365.30 verfüge, das nicht
nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufnet worden und welches
ebenfalls mit allfälligen Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 BVG
verrechenbar sei (Dispositiv-Ziffer 3). Auf die Widerklage wurde - so
Dispositiv-Ziffer 4 - eingetreten, soweit der Widerbeklagte in seiner
Eigenschaft als faktisches Organ von der Widerklägerin nach Art. 52 BVG
verantwortlich gemacht werden könne. (...)

  C.

  C.a Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B. das Rechtsbegehren stellen,
in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sammelstiftung in
Liquidation unter Entschädigungsfolgen anzuweisen, das Vorsorgeguthaben von
insgesamt Fr. 716'845.60 (Stand 31. Januar 1996) zuzüglich Zins (1. Februar
1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25
%; ab 1. Januar 2003: 3,5 %) zuhanden der Beschwerdeführer an die aktuelle
Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers, die Winterthur- Columna, Stiftung
für berufliche Vorsorge, in Winterthur, zu übertragen; eventuell sei die
Streitsache im Sinne der höchstrichterlichen Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen. (...)
  Während die Sammelstiftung in Liquidation auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, soweit darauf einzutreten
sei, enthält sich A. (...) einer Stellungnahme. Das Bundesamt für
Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

  C.b Die Sammelstiftung in Liquidation lässt ihrerseits unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der
Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des kantonalen Entscheides sei die Klage des B.
abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
diese über die Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners entscheide. Ferner
sei festzustellen, dass die Sammelstiftung in Liquidation auch im Umfange,
in welchem

der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe,
geschädigt und somit zur Erhebung der Widerklage legitimiert sei. (...)
  Während B. und A. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
schliessen lassen, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung.

  C.c A. lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, wobei sie
sich im Hauptpunkt dem Antrag ihres geschiedenen Ehegatten anschliesst.
Ferner ersucht sie um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen
Entscheides (...)
  Die Sammelstiftung in Liquidation lässt auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. B.
und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Auszug aus den Erwägungen:

                           Aus den Erwägungen:

Erwägung 4

  4.

  4.1  Die Vorinstanz hat erwogen, die Sammelstiftung X. in Liquidation
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sei im Umfang, in welchem der
Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG erbracht habe (Fr.
542'022.80), nicht (mehr) geschädigt und daher nicht zur Widerklage
legitimiert (Erw. 2 des kantonalen Entscheides). Eine Verrechnung des
betreffenden Betrages mit allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen komme
somit bereits aus diesem Grunde nicht in Frage, weshalb die Klage in diesem
Umfang - nebst Zinsen - gutzuheissen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Die
Beschwerdeführerin 2 wendet dagegen ein, auch im Umfang, in welchem der
Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe, geschädigt
und folglich zur Widerklage legitimiert zu sein. Der Sicherheitsfonds habe
im Zeitpunkt seiner Liquiditätsvorschüsse noch keine annähernd präzise
Kenntnis von den konkreten haftungsbegründenden Tätigkeiten der
verantwortlichen Personen gehabt. Die vom Fonds erbrachten Zahlungen
stellten keine eigentliche Sicherstellung im Sinne von Art. 56 BVG dar,
sondern bildeten lediglich provisorische Vorschüsse nach Art. 56 BVG in
Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den
Sicherheitsfonds BVG (SFV). Nach dieser Bestimmung sei der Betrag
sicherzustellen, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer
gesetzlichen und reglementarischen Verpflichtung fehle. Diese Sicherstellung
sei bloss provisorisch erfolgt und werde nur insoweit definitiv, als die
Vorschüsse durch die Aktiven

der Vorsorgestiftung nach Abschluss der Liquidation nicht gedeckt seien.

  4.2  Aus den Akten ist ersichtlich, dass es sich bei den vom
Sicherheitsfonds im Zeitraum von Juni 1997 bis Mitte Oktober 1998 erbrachten
Leistungen nicht um eigentliche Sicherstellungen im Sinne der Art. 56 Abs. 1
lit. b (in der bis 30. April 1999 gültig gewesenen, vorliegend anwendbaren
Fassung) und c BVG in Verbindung mit Art. 6 ff. aSFV 2 (in Kraft gestanden
bis 30. Juni 1998) bzw. - seit 1. Juli 1998 - Art. 24 ff. SFV, sondern um
blosse Vorschüsse gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 2 aSFV 2 bzw. Art. 26 Abs. 1
Satz 2 SFV handelt. Aus den Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG vom 27.
Juni, 29. Juli und 1. August 1997 sowie 12. Oktober 1998 geht hervor, dass
die Personalvorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, dem Sicherheitsfonds nach
Abschluss des Betreibungsverfahrens einen definitiven Verlustschein
nachzureichen und allfällige Rückzahlungen von nachträglich eingegangenen
Dividenden oder zu viel geleisteter Vorschüsse vorzunehmen.

  4.2.1  Der Zweck von so genannten Vorschüssen des Sicherheitsfonds BVG
besteht darin, die rasche Auszahlung von Vorsorgeleistungen, noch vor der
Durchführung und dem Abschluss allfälliger Verantwortlichkeitsprozesse,
sicherzustellen. Die zahlungsunfähige Vorsorgeeinrichtung soll damit in die
Lage versetzt werden, die fälligen Freizügigkeitsleistungen beförderlich zu
erbringen (vgl. auch KRISTIN M. LÜÖND, Der Sicherheitsfonds BVG, Diss.
Zürich 2004, S. 82).

  4.2.2  Vor dem Hintergrund des lediglich provisorischen Charakters der
noch vor Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens durch den
Sicherheitsfonds ausgerichteten Beträge - worauf in den zuvor genannten
Verfügungen des Sicherheitsfonds denn auch ausdrücklich hingewiesen wurde -
kann nicht gesagt werden, mit der Bezahlung der Vorschüsse verzichte die
Vorsorgeeinrichtung zum Vornherein auf Ansprüche gegenüber Verantwortlichen
gemäss Art. 52 BVG und sei daher zu deren Geltendmachung nicht (mehr)
legitimiert. Die Ausrichtung der Vorschüsse ist, nach der beschriebenen
Zielsetzung, primär sozialpolitisch begründet und kann nicht bezwecken, die
Vorsorgeeinrichtung von der Wahrnehmung der Verantwortlichkeitsansprüche
gegenüber Pflichtigen im Sinne von Art. 52 BVG zu entheben, zumal dies auch
nicht im Interesse der Vorsorgenehmer läge. Es ist somit, jedenfalls solange
der Sicherheitsfonds wie im vorliegenden Fall lediglich

Vorschussleistungen und keine definitiven Sicherstellungen erbracht hat,
primär an der Vorsorgeeinrichtung selber, alle Möglichkeiten zur Minimierung
ihrer Unterdeckung wahrzunehmen. In diesem Sinne wurde der zuständige
Liquidator gestützt auf die Verfügung des Sicherheitsfonds vom 27. Juni 1997
denn auch verpflichtet, die Ansprüche der Destinatäre gegenüber der
Personalvorsorgestiftung voll zu wahren und im Umfang der erbrachten
Vorschussleistung die Verwertung der Aktiven sowie allfällige
Inkassomöglichkeiten voll auszuschöpfen. Solange der Sicherheitsfonds einzig
Vorschüsse ausbezahlt hat, dürfte es für ihn im Übrigen - mangels
detaillierter Kenntnis der Sachlage - schwierig sein, sämtliche
Verantwortlichkeitsansprüche im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen
geltend zu machen.

  Anzufügen bleibt, dass dem Sicherheitsfonds bei Erbringung von
eigentlichen Sicherstellungen nach der bis Ende 2004 massgeblichen
Rechtslage (vgl. Art. 56a Abs. 1 BVG [mit welchem die bisherige, gleich
lautende Verordnungsnorm des Art. 11 aSFV 2 per 1. Januar 1997 auf
Gesetzesstufe angehoben wurde]) ein Rückgriffsrecht im Umfang der
sichergestellten Leistungen gegenüber den Personen, die für die
Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden traf, zustand.
Damit dürfte, wenn diese Frage vorstehend auch nicht abschliessend zu
beantworten ist, dem Sicherheitsfonds zwar eine Regressmöglichkeit aus
eigenem Recht, nicht aber ein eigentliches Eintreten - und damit die
Subrogation - in die Rechtsstellung der betroffenen Vorsorgeeinrichtung
eingeräumt worden sein (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei
mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Diss. Zürich 1996, S. 253 f.; LÜÖND,
a.a.O., S. 108; vgl. zudem BGE 130 V 280 ff. Erw. 2.1). Auch gestützt darauf
wäre die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 - entgegen der
Betrachtungsweise der Vorinstanz - wohl eher zu bejahen. Ebenfalls offen
bleiben kann in diesem Zusammenhang ferner, wie es sich nunmehr nach
In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision auf den 1. Januar 2005 verhält, in deren
Rahmen Art. 56a Abs. 1 BVG insoweit neu gefasst wurde, als der
Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der
Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft,
im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in
die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann (dazu: LÜÖND, a.a.O.,
S. 144; HERMANN WALSER, Auffangeinrichtung und Sicherheitsfonds,

in: SZS 2005 S. 82 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich
2005, Rz 1580).

  4.2.3  Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 2 die
Verrechnungsmöglichkeit mit allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss
Art. 52 BVG - und damit die Legitimation zur Widerklage - nicht bereits aus
dem Umstand abgesprochen werden kann, dass ihr der Sicherheitsfonds
Vorschüsse ausbezahlt hat. Die mit diesem Argument begründete Gutheissung
der Klage im Umfang des vom Sicherheitsfonds bevorschussten Betrages (Fr.
542'022.80 [nebst Zinsen]) durch die Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 1) ist
demnach nicht zu schützen.
  (...)

Erwägung 6

  6.  Streitig und zu prüfen ist des Weitern die grundsätzliche
Verrechenbarkeit der Austrittsleistungen des Beschwerdeführers 1 mit den von
der Sammelstiftung X. in Liquidation widerklageweise geltend gemachten
Verantwortlichkeitsansprüchen.

  6.1
  6.1.1  Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für
das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im
Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt
verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und
Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet
werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im
Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche
dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der
Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 110 V 185 Erw. 2 mit
Hinweisen; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, S. 94 f., HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des
allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 35 Rz 151 und S.
152 Rz 642 ff.; URS URSPRUNG, Die Verrechnung öffentlichrechtlicher
Geldforderungen, in: ZBl 1979 S. 152 ff.; RÜEDI, Allgemeine Rechtsgrundsätze
des Sozialversicherungsprozesses, in: SCHLUEP ET AL. [Hrsg.], Recht, Staat
und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 454). Im Bereich
der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von
Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten
hat, gesetzlich

- in restriktivem Sinn - geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. dazu BGE 114 V
33 sowie das in SZS 1991 S. 32 teilweise publizierte Urteil J. vom 30.
August 1990, B 18/90; zum Ganzen: SZS 2005 S. 175 [Urteil W. vom 28. Juni
2004, B 76/03, Erw. 2.2.1], 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B
78/00, Erw. 4.1], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97,
Erw. 2a]; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a). Der Grundsatz
der Verrechenbarkeit wird - jedenfalls in Bezug auf fällige Leistungen -
auch in der neusten Literatur vertreten (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER,
Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 924).

  6.1.2  Das BVG äussert sich, wie erwähnt, einzig in Art. 39 Abs. 2 BVG zur
Verrechnung. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der
Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden,
wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden
sind (vgl. zu dieser Problematik: BGE 128 V 224, 126 V 314, 114 V 33; SZS
2004 S. 378 [Urteil K. vom 30. April 2002, B 95/00] und 1991 S. 32 [Urteil
J. vom 30. August 1990, B 18/90]). Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit
der Verrechnung sodann in Fällen von ursprünglichen, bei der
Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadenersatzforderungen aus Gründen der
Erhaltung des Vorsorgeschutzes (keine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel)
bislang - jedoch noch vor In-Kraft-Treten des BVG (1985) und FZG (1995) - in
BGE 111 II 164 (Forderung des Destinatärs auf künftige Vorsorgeleistungen;
keine Barauszahlung der Leistung gemäss alt Art. 331c Abs. 1 und 2 OR [in
Kraft gestanden bis 31. Dezember 1994]) abgelehnt.

  6.2  Vorliegend ist die Verrechenbarkeit einer Schadenersatzforderung der
Vorsorgeeinrichtung (ursprüngliche, nicht abgetretene Forderung) mit einem
Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel
(Austrittsleistung) an die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 3 FZG zu
beurteilen.

  6.2.1  Zur gleichen sachverhaltsmässigen Konstellation hat das
Bundesgericht - zwar noch unter altem Recht, aber bereits mit Blick auf das
zwischenzeitlich per 1. Januar 1985 in Kraft getretene BVG - im bereits
erwähnten BGE 111 II 164 (namentlich 168 ff. Erw. 2a, b und c) folgendes
erkannt:

   "a) Anders als beim Lohn (Art. 323b Abs. 2 OR) hat der Gesetzgeber bei
    den Leistungen der Fürsorgeeinrichtung nur die Abtretung und
    Verpfändung, nicht aber die Verrechenbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen

    (Art. 331c Abs. 2 OR). Daraus ist in der Literatur zum Teil auf die
    Zulässigkeit der Verrechnung geschlossen worden (BRÜHWILER,
    Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 5 zu Art. 331c OR; vgl. auch
    STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertrags-Recht, 3. Aufl., N. 9 zu
    Art. 331c OR). Diese Betrachtungsweise wird indes dem Zweck der
    gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Art. 331c OR will die Beiträge dem
    Vorsorgezweck erhalten, soweit nicht ein Ausnahmefall von Abs. 4
    vorliegt. Art. 331c Abs. 1 und 2 OR enthält deshalb ein zwingendes
    Barauszahlungsverbot. Zweck der starren Bindung einer
    Freizügigkeitspolice ist es, unter allen Umständen dem Arbeitnehmer eine
    Vorsorge zu gewährleisten. Daraus ist abgeleitet worden, bis zum
    Eintritt des Vorsorgefalls seien die betreffenden Forderungen der
    Destinatäre diesen gegenüber gar nicht erfüllbar, was eine Verrechnung
    ausschliesse (RIEMER, Die Verrechnungseinrede der
    Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, SJZ
    75/1979, S. 343; VIRET, La prévoyance en faveur du personnel selon le
    nouveau droit du contrat de travail, ZSR 94/1975 I, S. 170 f.). In der
    Literatur wird überdies angenommen, der Anspruch des Destinatärs auf
    Geldzahlung an die neue Personalfürsorgeeinrichtung schliesse die
    Verrechnung auch mangels Gleichartigkeit der Forderungen aus (vgl.
    RIEMER, a.a.O. S. 343 mit Hinweisen). Die Klägerin hält dem entgegen,
    ihre Pflicht, das Deckungskapital an die Personalfürsorgeeinrichtung des
    neuen Arbeitgebers zu überweisen, trete jetzt und nicht erst mit dem
    Vorsorgefall ein, weshalb die Forderung nicht bloss erfüllbar, sondern
    zudem fällig sei; auch sei die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben,
    da die neue Vorsorgeeinrichtung bloss als Zahlstelle wirke, materiell
    aber eine Forderung des Destinatärs vorliege. Entscheidend ist indes,
    dass eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel im Anwendungsbereich des
    Art. 331c Abs. 1 und 2 OR ausgeschlossen werden muss. Eine Verrechnung
    ist daher unzulässig, soweit sie eine solche Zweckentfremdung bewirkt.

    b) Diese Gefahr besteht nicht bei Barauszahlungen gemäss Art. 331c Abs.
    4 OR. Wenn ausnahmsweise eine Barauszahlung erfolgen kann, dann sind die
    entsprechenden Mittel nicht mehr für die künftige Vorsorge reserviert.
    Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen das von der Stiftung ausbezahlte
    Vermögen bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entlassen,
    und der Destinatär kann frei darüber verfügen (Botschaft zur Änderung
    von Art. 331c Abs. 4 OR, BBl 1976 I, S. 1269 f., 1273; Botschaft zum
    BVG, BBl 1976 I, S. 238 f., 240; RIEMER, a.a.O. S. 344). Aus BGE 106 II
    157, wo das Bundesgericht die Verrechnung in einem Fall, in dem die
    Destinatäre in bar abgefunden worden sind, als zulässig erachtet hat,
    kann deshalb die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebensowenig
    hilft ihr der Hinweis auf BGE 109 III 82 (E. 2a), da das Bundesgericht
    dort zur Frage der Verrechenbarkeit nicht Stellung genommen hat.

    c) Die Klägerin macht geltend, selbst wenn die Gelder nicht
    zweckentfremdet werden dürften, so gelte das höchstens für vom
    Arbeitgeber an die Personalfürsorgestiftung abgetretene Forderungen,
    nicht aber für ursprüngliche

    Forderungen der Stiftung, mindestens nicht für solche aus unerlaubter
    Handlung des Destinatärs. Auch bei einer ursprünglichen Forderung der
    Stiftung führt die Verrechnung im Ergebnis zu einer zweckwidrigen
    Verwendung des Stiftungsvermögens (dazu Riemer, a.a.O. S. 323). Daran
    ändert nichts, dass die Mittel zur Abdeckung von
    Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung verwendet werden
    sollen. Ob allenfalls in Analogie zu Art. 323b Abs. 2 OR davon bei
    absichtlicher Schädigung eine Ausnahme zu machen ist, braucht hier nicht
    entschieden zu werden. Nichts Gegenteiliges ergibt sich ferner aus Art.
    39 Abs. 2 BVG, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das während des
    bundesgerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Gesetz bereits direkt
    anwendbar wäre. Art. 39 Abs. 2 BVG lässt die Verrechnung in einem
    Sonderfall zu, nämlich wenn der Arbeitgeber aus irgendeinem Grund den
    Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht vom Lohn abgezogen (Art. 66 Abs.
    2 und 3 BVG) und die Forderung der Personalvorsorgeeinrichtung
    abgetreten hat. Hingegen verbietet die Bestimmung generell die
    Verrechnung mit allen andern, vom Arbeitgeber der
    Personalvorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen, und zur
    Verrechenbarkeit mit ursprünglichen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung
    äussert sie sich nicht. (...) "
  6.2.2  Daraus erhellt, dass für den hier interessierenden Fall eine
Verrechnung bereits aus Gründen des Vorsorgeschutzes (keine Zweckentfremdung
der Vorsorgemittel) als nicht zulässig erachtet wurde.

  6.3  Fraglich ist, ob das auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretene FZG an
dieser Rechtslage etwas geändert hat.

  6.3.1  Das FZG regelt in seinem zweiten Abschnitt (Art. 2-8) die Rechte
und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Austritt von Versicherten. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung
verlassen, Anspruch auf eine Austrittsleistung. Deren Höhe bestimmt sich
nach dem Reglement, muss aber mindestens den gemäss Art. 15-19 FZG zu
berechnenden Mindestbetrag erreichen (Art. 2 Abs. 2 FZG). Treten Versicherte
in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung
die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG); trifft
dies nicht zu, ist der Vorsorgeschutz in anderer Form zu erhalten (Art. 4
Abs. 1 FZG), sofern nicht gestützt auf einen Tatbestand nach Art. 5 Abs. 1
FZG die Barauszahlung verlangt wird. Die Botschaft des Bundesrates zum FZG
vom 26. Februar 1992 weist sodann unter Ziff. 632.5 (S. 45; S. 46 des
französischen Textes) darauf hin, dass Art. 6 FZG ("Nicht eingebrachte
Eintrittsleistung und Erhöhungsbeiträge") der Vorsorgeeinrichtung die
Verrechnung der Austrittsleistung mit

dem Teil der Eintrittsleistung und den Erhöhungsbeiträgen ermöglicht, welche
der Vorsorgenehmer noch schuldet. Wie am Ende dieser Ziffer erläutert wird,
besteht hingegen keine Verrechnungsmöglichkeit für den vom Arbeitgeber zu
finanzierenden Teil (da dies zu Rechtsungleichheiten führen würde, welche
aus der Zahlungsweise des Arbeitgebers resultieren).

  6.3.2  Nach dem Dargelegten geht die Botschaft offenbar davon aus, dass
die blosse Nichterwähnung einer Verrechnungsmöglichkeit (in Bezug auf den
Arbeitgeberanteil [im Gegensatz zum Anteil des Vorsorgenehmers]) ausreiche,
um die Verrechnung auszuschliessen. Es bedürfe mit anderen Worten im
Freizügigkeitsrecht einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, um die
Verrechenbarkeit zweier Leistungen für zulässig zu erklären. Daraus liesse
sich allenfalls ableiten, das FZG enthalte, soweit über Art. 6 hinausgehend,
ein qualifiziertes Schweigen (vgl. dazu Urteile F. vom 19. Oktober 2005, H
176/03, Erw. 3.2.2, sowie M. vom 3. März 2005, P 78/02, Erw. 6.2 je mit
Hinweis) in dem Sinne, dass eine anderweitige Verrechnung - und damit auch
die vorliegend zu beurteilende Sachlage - ausgeschlossen werden sollte. Wie
es sich damit verhält, braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu
werden. Es ergeben sich jedenfalls weder aus den Materialien noch aus der
Zwecksetzung des FZG Anhaltspunkte, wonach mit dem neuen Gesetz eine
Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen - und
damit eine Abkehr von der primär sozialpolitisch begründeten, in BGE 111 II
164 verankerten höchstrichterlichen Rechtsprechung - beabsichtigt worden
wäre. Auch der seit In-Kraft-Treten des FZG erschienenen Literatur sind im
Übrigen keine derartigen Hinweise zu entnehmen. So hält namentlich BRÜHWILER
in seinem Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag (Bern 1996, S. 260, N 2 zu Art.
331b OR) fest:

   "Unter Vorbehalt der im Gesetz ausdrücklich statuierten Ausnahmen (Art. 5
    Abs. 1 FZG, Art. 331d und e OR, Art. 30a-30f BVG, Art. 22 FZG, Art. 39
    Abs. 2 BVG) ist [...] eine zweckfremde Verwendung der Vorsorgemittel
    sowohl in der obligatorischen als auch in der weitergehenden
    Personalvorsorge untersagt. Demnach ist speziell auch die Verrechnung im
    weitergehenden Teil der Personalvorsorge rechtlich unzulässig, es sei
    denn, es liege ein Fall der Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG vor (BGE 111
    II 168 f., 114 V 41 f.; VISCHER, S. 142; RIEMER, Berufliche Vorsorge, §
    5 N 29 f.; STREIFF/VON KÄNEL, N 12 zu alt Art. 331c OR). Das
    Verrechnungsverbot gilt sowohl für Forderungen, die der
    Vorsorgeeinrichtung,

    z.B. vom Arbeitgeber, abgetreten wurden, als auch für ursprüngliche
    (d.h. nicht abgetretene) Forderungen, z.B. Schadenersatzansprüche der
    Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitnehmer (BGE 111 II 169). Anders
    als bei Art. 323b OR darf die Vorsorgeeinrichtung selbst Ansprüche aus
    absichtlich zugefügtem Schaden nicht zur Verrechnung bringen; der
    Vorsorgezweck geht vor (BGE 114 V 42). Vgl. auch BGE 106 II 155 ff.:
    Verrechnung von Schadenersatzansprüchen der Vorsorgeeinrichtung mit
    Barauszahlungsforderungen des Arbeitnehmers zu Recht bejaht, wobei
    erstere Verantwortlichkeitsansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegen den
    Arbeitnehmer als Stiftungsorgan betraf."

  STAUFFER erachtet in seinem Kommentar BVG (a.a.O., Rz 924) die Verrechnung
von fälligen Leistungen im öffentlichen Recht - unter Vorbehalt des Art. 125
Ziff. 2 OR - grundsätzlich für zulässig. Gemeint ist damit vor dem
Hintergrund der Erhaltung des Vorsorgeschutzes - und lediglich im Falle der
Verrechnung mit ursprünglich bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen
Schadenersatzforderungen - wohl die Fälligkeit im Sinne des Eintritts des
Vorsorgefalles (so etwa das in SZS 2003 S. 502 publizierte Urteil L. vom 21.
November 2002, B 78/00 [fällige Vorsorgeleistungen]; vgl. auch ISABELLE
VETTER-SCHREIBER, Kommentar Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 141) oder
des Anspruchs auf Barauszahlung bei Eintritt des Freizügigkeitsfalles nach
Art. 5 FZG (keine Zweckbindung der Vorsorgemittel mehr; so etwa BGE 106 II
155 [zu alt Art. 331c Abs. 4 OR] oder Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B
20/00 [Gegenforderung, aber wegen nicht bezahlter Prämien]; anders bei vom
Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen: BGE 126 V
314 sowie SZS 2004 S. 378 [Urteil K. vom 30. April 2002, B 95/00]), nicht
aber die Fälligkeit des Anspruchs auf Übertragung der Austrittsleistung an
die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 3 FZG (oder die Erhaltung des
Vorsorgeschutzes in anderer Form nach Art. 4 FZG). In den Fällen von Art. 3
und 4 FZG besteht im Hinblick auf die Vorsorgemittel immer noch eine blosse
Anwartschaft, für welche die Verrechnung ausgeschlossen wird (STAUFFER,
a.a.O., Rz 923).

  6.4  Zu prüfen ist des Weitern, ob das derart bestätigte
Verrechnungsverbot für das gesamte Guthaben des Beschwerdeführers 1 gilt.
Dieses setzt sich, wie die Vorinstanz allseits unbestritten festgestellt
hat, aus den folgenden Komponenten zusammen:
- Die vom Sicherheitsfonds sichergestellten gesetzlichen und
  reglementarischen Leistungen belaufen sich auf Fr. 542'022.80
  (obligatorische und nicht obligatorische Leistungen);

- Das Guthaben in Höhe von Fr. 87'457.50, welches auf Grund der vom
  Sicherheitsfonds nicht gedeckten, vom Beschwerdeführer 1 aber ebenfalls
  entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen
  erbrachten Leistungen generiert wurde (nicht obligatorische Leistungen);
- Das vom Beschwerdeführer 1 auf der Basis von überhöhten Lohnmeldungen
  geäufnete Altersguthaben im Betrag von Fr. 87'365.30.

  6.4.1  Dem Sicherheitsfonds BVG kommt gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG
unter anderem die Aufgabe zu, die gesetzlichen Leistungen von
zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen. Eine
Gesetzesrevision, die am 21. Juni 1996 verabschiedet und am 1. Januar 1997
in Kraft gesetzt wurde, weitete die Insolvenzleistungen auf Teile des
ausserobligatorischen Bereichs aus. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2
BVG sind nunmehr auch die überobligatorischen Leistungen auf der Basis eines
massgebenden AHV-Lohnes bis zum anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach
Art. 8 Abs. 1 BVG sichergestellt (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 Satz 1 SFV; SZS
2001 S. 361 Erw. 2b [Urteil P. der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 4. Mai 2001, 2A.408/2000]). Damit wurde, wie namentlich
dem Bericht und Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
des Nationalrates vom 24. August 1995 zu entnehmen ist (BBl 1996 I 564 ff.,
insbes. 573), eine Begrenzung der Deckung eingeführt, da es unter
sozialpolitischen Aspekten weder notwendig noch angezeigt erschien, den
Insolvenzschutz auch auf die Versicherung von sehr hohen Lohnbestandteilen
bzw. auf die eigentliche Kadervorsorge auszudehnen.

  Daraus erhellt, dass vor dem Hintergrund des mit dem Verrechnungsverbot
angestrebten Vorsorgeschutzes jedenfalls die vom Sicherheitsfonds BVG im
vorliegenden Fall sichergestellten, obligatorischen und überobligatorischen
Guthaben des Beschwerdeführers 1 in Höhe von Fr. 542'022.80 einer
Verrechnung nicht zugänglich sind.

  6.4.2  Der ebenfalls nach Massgabe der gesetzlichen und reglementarischen
Bestimmungen geäufnete Betrag von Fr. 87'457.50 geniesst demgegenüber, da
die Deckungsgrenze nach Art. 56 Abs. 2 BVG überschreitend und daher nicht
durch den Sicherheitsfonds sichergestellt, keinen Insolvenzschutz (sog.
"überüberobligatorische

Ansprüche"; SZS 2001 S. 362 Erw. 3b [Urteil P. der II. Öffentlichrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001, 2A.408/2000]). Der
diesbezügliche Anspruch des Beschwerdeführers 1 gehört somit, wenn auch im
Sinne einer Erstklassforderung nach Art. 219 Abs. 4 lit. b SchKG
privilegiert, zur Liquidationsmasse. Eine mögliche Übertragung dieses
Guthabens auf die neue Vorsorgeeinrichtung wird sich, sofern das
Verrechnungsverbot auch für diesen Anteil zu bejahen ist, nur auf die zur
Zeit noch nicht bezifferbare Konkursdividende belaufen.

  Wie bereits in Erw. 6.4.1 hievor erwähnt, wurde die Begrenzung des durch
den Sicherheitsfonds BVG im Bereich der weitergehenden Berufsvorsorge
sichergestellten Betrages gemäss Art. 56 Abs. 1 lit c in Verbindung mit Abs.
2 sowie Art. 8 Abs. 1 BVG (in den vorliegend massgebenden Jahren 1997 und
1998 [vgl. Erw. 4.2 hievor] das Anderthalbfache von Fr. 71'640.- [=
Fr.107'460.-; vgl. Verordnung 97 über die Anpassung der Grenzbeträge bei der
beruflichen Vorsorge, Änderung vom 13. November 1996]) damit begründet, dass
es sich unter sozialpolitischen Aspekten nicht aufdränge, den
Insolvenzschutz auch auf die Versicherung von sehr hohen Lohnbestandteilen
bzw. auf die eigentliche Kadervorsorge auszudehnen (BBl 1996 I 573).
Fraglich erscheint unter diesem Gesichtspunkt, ob das mit dem zwingend zu
erhaltenden Vorsorgeschutz - und folglich primär mit sozialpolitischen
Argumenten - begründete Verrechnungsverbot auch in Bezug auf
überobligatorische Vorsorgemittel zum Tragen kommt, welche, zumindest mit
Blick auf den durch den Sicherheitsfonds zu gewährleistenden
Insolvenzschutz, als nicht "sicherstellungswürdig" taxiert wurden. Dies hat
das Eidgenössischen Versicherungsgericht - wenn auch nicht ursprüngliche,
bei der Vorsorgeeinrichtung entstandene, sondern Forderungen betreffend, die
der Vorsorgeeinrichtung vom Arbeitgeber abgetreten wurden (vgl. dazu für den
obligatorischen Vorsorgebereich: Art. 39 Abs. 2 BVG) - für den Bereich der
weitergehenden Vorsorge vorbehaltlos bejaht (BGE 114 V 33). Es begründete
seine Entscheidung wie folgt (42 f. Erw. 3d):

   "Wie sich dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts [BGE 111 II 168 Erw.
    2] entnehmen lässt, ist für die Frage des Ausschlusses der Verrechnung
    die Zweckbindung der Vorsorgemittel ausschlaggebend. ... Kommt dem
    Vorsorgeschutz demnach hohe Priorität zu, so ist kein überzeugendes
    Argument dafür ersichtlich, die Verrechnungsmöglichkeit bei
    Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR (bei
    leichter und grober) Fahrlässigkeit zu verneinen, bei absichtlicher
    Schadenszufügung

    die Freizügigkeitsleistungen dagegen aus der strengen gesetzlichen
    Zweckbindung der Vorsorgemittel zu entlassen. Dabei muss der Schutz
    aller Destinatäre, auch der Angehörigen des Arbeitnehmers, im Auge
    behalten werden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
    vertretenen Auffassung steht somit bei einer punktuellen Aufhebung des
    Verrechnungsverbots nicht nur der Vorsorgeschutz des "Straffälligen" auf
    dem Spiel."

  Aus dem zitierten Urteil ergibt sich, dass die Beschränkung der
Verrechnungsmöglichkeiten als Folge der strikten Zweckbindung der
Vorsorgemittel ohne jegliche betragliche Begrenzung - insbesondere ohne
Limitierung auf den durch den Sicherheitsfonds BVG garantierten
Maximalbetrag gemäss Art. 56 Abs. 2 BVG - für den gesamten Bereich der
weitergehenden Vorsorge gilt. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bei
der hier zu beurteilenden Sachlage, welche zwar auf einer ursprünglich bei
der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadenersatzforderung basiert, in der
aber der Vorsorgefall ebenfalls noch nicht eingetreten ist, diese hohe
Gewichtung des Vorsorgeschutzgedankens nicht zum Tragen kommen sollte. Daran
ändert der Umstand, dass das Verrechnungsverbot somit auch höhere als die
dem Insolvenzschutz gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2
sowie Art. 8 Abs. 1 BVG unterstehenden Lohnbestandteile beschlägt, nichts.

  6.4.3  Anders stellt sich die Situation in Bezug auf den nicht nach den
Bestimmungen über die berufliche Vorsorge geäufneten dritten Teilbetrag von
Fr. 87'365.30 dar. Dabei handelt es sich offenbar um eine Art Spareinlage,
welche nicht im Rahmen der beruflichen Vorsorge generiert wurde und deren
Verrechnung somit nicht bereits mit der Begründung des zwingenden
Vorsorgeschutzes verneint werden kann. Daraus folgert, dass dieser Betrag
mit allfälligen Schadenersatzforderungen der Sammelstiftung X. in
Liquidation grundsätzlich verrechenbar ist, sofern die spezifischen
Verrechnungsvoraussetzungen gegeben sind.

  6.4.3.1  Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im
Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende
grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung,
die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern
bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich
durchsetzbar sein (SZS 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B
78/00, Erw. 4.1 in fine mit Hinweis], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1.
September 1998, B 45/97, Erw. 2a in fine] und S. 510

[Urteil H. vom 9. August 2001, B 26/99, Erw. 1 in fine]; Urteil L. vom 29.
Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a in fine). Ferner bedingt die Verrechnung die
Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (vgl. namentlich das
in SZS 1991 S. 32 publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90, Erw.
4a).

  Während die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit und Fälligkeit der
Forderungen - letztere Bedingung dürfte bezüglich des Anspruchs des
Beschwerdeführers 1 mit dessen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung
eingetreten sein (vgl. dazu analog Art. 2 Abs. 3 FZG; STAUFFER, a.a.O., Rz
1049; anders noch RIEMER, Die Verrechnungseinrede der
Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, in: SJZ
1979, S. 343 [aber noch zu alt Art. 331c Abs. 1 und 2 OR]) - ohne weiteres
zu bejahen sind, ist die vom Beschwerdeführer 1 explizit bestrittene
Voraussetzung der Gleichartigkeit, ohne deren Vorhandensein auch die
Guthaben in Form der reinen Sparbeiträge (Fr. 87'365.30) an die neue
Vorsorgeeinrichtung zu übertragen wären, im Speziellen zu prüfen.

  6.4.3.2  Gemäss VON TUHR/ESCHER (Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Band II, Zürich 1974, S. 194 FN 29) liegt keine
Gleichartigkeit - und daher keine Verrechenbarkeit - vor, wenn B gegen A
eine Geldforderung hat und A von B eine Geldzahlung an einen Dritten
verlangen kann. Darauf beruft sich insbesondere RIEMER (a.a.O., S. 343),
wenn er die Verrechenbarkeit - mangels Gleichartigkeit der Forderungen -
verneint für den Fall, dass der eine Gläubiger (die bisherige
Vorsorgeeinrichtung) gegenüber einem anderen (dem Destinatär) eine
Geldforderung hat, während dieser jenem gegenüber nur eine Geldzahlung an
einen Dritten (die neue Vorsorgeeinrichtung) verlangen kann. Gestützt darauf
wurde die Frage der Gleichartigkeit der Forderungen in derartigen
Konstellationen - wenn auch noch vor In-Kraft-Treten des FZG - von der
Rechtsprechung entweder ausdrücklich offen gelassen (BGE 114 V 42 f. Erw.
3d) oder aber lediglich unter Hinweis auf die Literatur - ohne eigenständige
Prüfung - verneint (BGE 111 II 168 f. Erw. 2a [Verweis auf RIEMER]; SZS 1991
S. 32 [Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90, Erw. 4a]).

  6.4.3.3  Die beiden Forderungen (Haupt- und Verrechnungsforderung) müssen
ihrem Gegenstande nach gleichartig sein (GAUCH/ SCHLUEP, Schweizerisches
Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl., Zürich 1991, Rz
3339). Dieses Erfordernis ver-

langt, dass sich die Forderungen auf inhaltlich gleichartige Leistungen
richten (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz 3340).

  In casu lauten beide Forderungen auf eine Geldzahlung, wenn auch die eine
auf Übertragung der Geldmittel von der bisherigen auf die neue
Vorsorgeeinrichtung. Die - wenn auch nicht immer ausdrücklich ausgesprochene
(vgl. aber KATHARINA SCHOOP, Die Verrechnung von Vorsorgeleistungen mit
Gegenforderungen, in: Schweizer Personalvorsorge, 1990, S. 89 ff.) -
Begründung dafür, dass für diesen Fall die Gleichartigkeit und damit die
Verrechenbarkeit von der Literatur bis anhin grossmehrheitlich abgelehnt
worden ist (vgl. VIRET, La Prévoyance en faveur du personnel selon le
nouveau droit du contrat de travail, in: ZSR 1975, 1. Halbband, S. 169 f.;
ULLIN STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1987, S. 210 [aber
zufolge des Barauszahlungsverbotes sowie der fehlenden Erfüllbarkeit];
Schoop, a.a.O., S. 89 ff.), dürfte in Art. 122 OR liegen, wonach derjenige,
der sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, diese Schuld nicht mit
Forderungen verrechnen kann, die ihm gegen den anderen zustehen. Im
Gegensatz zu dieser Konstellation, bei welcher es stets darum geht, einen
Dritten zu begünstigen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen so
genannten "echten" oder "unechten" Vertrag zugunsten eines Dritten handelt
[vgl. dazu Wolfgang Peter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler
Kommentar], Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 2. Aufl., Basel 1996, N 1
und 2 zu Art. 122), d.h. der eigentliche Vertragszweck darin besteht,
effektiv Leistung an einen Dritten (vgl. PETER, a.a.O., N 2 zu Art. 122) zu
dessen Gunsten zu erbringen, verwaltet im vorliegenden Fall die
Vorsorgeeinrichtung, an welche die Austrittsleistung des Destinatärs
übertragen werden soll, lediglich die Vorsorgemittel bis zum Eintritt des
Vorsorge- oder allenfalls Freizügigkeitsfalles. Die neue Vorsorgeeinrichtung
ist folglich nicht als "Begünstigte" im Sinne des Art. 112 OR anzusehen, da
die Mittel letztlich nicht zu ihren Gunsten (vgl. RAINER GONZENBACH,
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar],
Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 2. Aufl., Basel 1996, N 7 zu Art. 112)
versprochen und ausbezahlt werden; vielmehr hat weiterhin der Destinatär
Anspruch auf die zu übertragenden Geldmittel (in Form einer bar
auszuzahlenden Freizügigkeits- oder späteren Vorsorgeleistung). Während es
nun im Falle des eigentlichen Vertrages zugunsten eines Dritten durchaus
Sinn macht -

und gesetzlich auch so stipuliert wird (vgl. Art. 122 OR) -, dass die einem
Dritten versprochene und ihm daher zustehende Leistung nicht einfach
verrechenbar ist, ist nicht einsehbar, weshalb dieser Schutzzweck auch mit
Blick auf einen Dritten (hier: die neue Vorsorgeeinrichtung) gelten soll,
welcher einzig die immer noch der einen Vertragspartei zustehenden
Geldmittel zur Verwaltung übertragen erhält. Der Umstand, dass der
Destinatär im vorliegenden Fall lediglich Anspruch auf Transfer der
Geldmittel an die neue Vorsorgeeinrichtung - und (noch) nicht auf Auszahlung
(in irgendeiner Form) an sich selbst - hat, ändert nichts daran, dass er
letztlich (im Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall [in Form der ausnahmsweisen
Barauszahlung]) der Begünstigte ist und sich nicht mit der Begründung, die
Leistung sei einem Dritten versprochen, der Verrechnung widersetzen kann. Es
ist somit davon auszugehen, dass sich gleichartige Leistungen im Sinne von
Geldleistungen gegenüberstehen. Dies hat jedenfalls für den vorliegend zu
beurteilenden, nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge
geäufneten Betrag zu gelten, bei welchem insbesondere auch unklar ist, ob
überhaupt nur eine Übertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung gefordert
werden konnte oder - bei Verlassen der Vorsorgeeinrichtung - nicht auch eine
direkte Auszahlung an den Beschwerdeführer 1 selber möglich (gewesen) wäre.

  6.5  Zusammenfassend erweist sich eine Verrechnung der von der
Sammelstiftung X. in Liquidation gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen
Schadenersatzforderungen als nicht zulässig hinsichtlich der
Vorsorgeguthaben von Fr. 542'022.80 sowie Fr. 87'457.50, wohingegen eine
solche grundsätzlich statthaft ist in Bezug auf den Betrag von Fr.
87'365.30.

Erwägung 7

  7.

  7.1  Die ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende geschiedene
Ehegattin des Beschwerdeführers 1, A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3),
wendet gegen die Verrechenbarkeit der Forderungen im Wesentlichen ein, sie
habe als geschiedene Ehegattin einen eigenen, selbstständigen Anspruch auf
den ihr gemäss Scheidungsurteil vom 27. Februar 2002 zugesprochenen Anteil
der Vorsorgegelder. Eine Verrechnung scheitere daher bereits an der
Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen.

  7.2  Während sich eine Prüfung dieses Einwandes bezüglich der beiden
Teilbeträge von Fr. 542'022.80 sowie Fr. 87'457.50, da ohnehin

nicht der Verrechnung zugänglich, erübrigt, fragt sich, ob er sich im
Hinblick auf das für verrechenbar erklärte Guthaben von Fr. 87'365.30 als
begründet erweist.

  7.2.1  Der Beschwerdeführerin 3 stand ein eigener originärer Anspruch auf
Vorsorgemittel ihres geschiedenen Ehegatten erst mit Scheidungsurteil vom
27. Februar 2002 bzw. mit dessen Rechtskraft zu. Die Sammelstiftung X. in
Liquidation hatte ihre Verrechnungserklärung gegenüber dem Beschwerdeführer
1 indessen bereits im Rahmen ihrer Widerklage vom 13. Februar 2002 bzw., wie
sich der Klageschrift vom 13. September 2001 entnehmen lässt, sogar schon zu
einem früheren Zeitpunkt erstmals abgegeben. Aus dieser zeitlichen Abfolge
resultiert, dass sich die Ansprüche des Beschwerdeführers 1 und der
Sammelstiftung X. in Liquidation bereits vor Rechtskraft des
Scheidungsurteils gegenüberstanden und sie, soweit sich überhaupt als
gerechtfertigt erweisend und verrechenbar, schon damals durch Verrechnung
getilgt wurden (Art. 124 Abs. 2 OR; vgl. zum Ganzen: SZS 2005 S. 175 [Urteil
W. vom 28. Juni 2004, B 76/03]).

  7.2.2  Der Beschwerdeführerin 3 stand folglich zu keiner Zeit ein
eigenständiger Anspruch auf die ihr zugesprochenen Vorsorgeguthaben ihres
geschiedenen Ehegatten zu, weshalb sie sich hinsichtlich des Betrages von
Fr. 87'365.30 nicht auf die mangelnde Voraussetzung der Gegenseitigkeit der
Forderungen - und damit gegen deren grundsätzliche Verrechenbarkeit -
berufen kann.

Erwägung 8

  8.

  8.1  Der Betrag der Austrittsleistung von insgesamt Fr. 716'845.60 per 31.
Januar 1996 ist in masslicher Hinsicht unbestritten. Ebenfalls seitens des
Beschwerdeführers 1 nicht gerügt werden ausdrücklich die vorinstanzlich
angenommenen Verzugszinssätze und -perioden (1. Februar 1996 bis 31.
Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25 %; ab 1.
Januar 2003: 3,5 %). Er bemängelt einzig, dass der gestützt darauf konkret
zu ermittelnde Verzugszinsbetrag nicht abschliessend durch das kantonale
Gericht bestimmt worden sei. Namentlich habe die Vorinstanz es unterlassen,
darzulegen, ob der Jahreszins jeweils jahresweise auf das Kapital geschlagen
und dieser Betrag wiederum verzinst werde - wie dies im Rahmen seiner
Eingabe vom 19. August 2002 angeregt worden sei - oder aber nicht.

  8.2
  8.2.1  Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem
Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig; ab diesem Zeitpunkt ist ein
Verzugszins zu zahlen. Nach Art. 7 FZV (in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 BVG
sowie Art. 12 BVV 2 [je in der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen
Fassung]) entsprach der Verzugszinssatz bis Ende 1999 dem
BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent, somit 5 %. Vom 1. Januar 2000 bis
31. Dezember 2002 belief sich der Verzugszinssatz - laut der in diesem
Zeitraum gültigen Fassung der erwähnten Bestimmungen - auf 4,25 %, vom 1.
Januar bis 31. Dezember 2003 auf 3,5 %, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
auf 2,5 % sowie seit 1. Januar 2005 auf 3,5 % (vgl. auch STAUFFER, a.a.O.,
Rz 587 f.; Rolf BRUNNER, Vorsorgeausgleich und BVG-Mindestzinssatz, in: ZBJV
2004 S. 135 ff., insbes. S. 136 oben).

  8.2.2  Was die Verzugszinsberechnung anbelangt, wurde in BGE 129 V 258
Erw. 4.2.3 erkannt, dass der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem
reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der
Verzugszinspflicht zu bezahlen ist. Auf den Verzugszins sind grundsätzlich
die Regeln von Art. 11 BVV 2 analog anwendbar (in diesem Sinne: BRUNNER,
a.a.O., S. 143). Danach ist das Guthaben bis Ende des Kalenderjahres pro
rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und
Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der
Verzinsung im folgenden Jahr (BRUNNER, a.a.O., S. 141). Diese
Berechnungsweise entspricht dem vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten
Vorgehen und gelangt daher vorliegend zur Anwendung. Es wird an der
Sammelstiftung X. in Liquidation sein, vor der Übertragung der nicht zur
Verrechnung gelangenden Guthaben auf dieser Basis den Verzugszins zu
ermitteln.