BGE 131 V 362
Urteilskopf
131 V 362
50. Urteil i.S. Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft gegen V. und
IV-Stelle des Kantons Zürich (I 55/05) sowie Allianz Suisse
Versicherungs-Gesellschaft gegen V. (U 26/05) und Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
I 55/05 + U 26/05 vom 2. September 2005
Regeste
Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 103 lit. a OG: Auswirkungen der
Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung für den
Unfallversicherer.
Der Unfallversicherer ist nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder
zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den
Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt, und die
Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegenüber
keine Bindungswirkung. (Erw. 2.2)
Unfallversicherer sind nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte in Streitigkeiten um eine Rente
der Invalidenversicherung berechtigt. (Erw. 2)
Sachverhalt
A.
A.a Die 1956 geborene V. arbeitete seit 10. April 1994 als Küchenhilfe im
Restaurant M. Sie war bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend: Allianz) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen
von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch
versichert. Am 10. Oktober 2000 wurde V. auf dem Fussgängerstreifen von
einem Personenwagen angefahren. Dabei erlitt sie eine komplexe
Kniegelenksverletzung rechts. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 und
Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 verneinte die Allianz den Anspruch auf
eine Invalidenrente der Unfallversicherung.
A.b Im Oktober 2001 hatte V. die Invalidenversicherung um eine Rente
ersucht. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und
erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem zog sie die Akten der
Unfallversicherung bei. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2003 und
Einspracheentscheid vom 4. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch
auf eine Invalidenrente.
B.
B.a Am 5. März 2004 liess V. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle einreichen und
zur Hauptsache die Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung
beantragen.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des
Rechtsmittels. V. liess hiezu Stellung nehmen, worauf der Schriftenwechsel
am 14. September 2004 geschlossen wurde.
B.b Am 9. September 2004 liess V. beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich auch gegen den Einspracheentscheid der Allianz Beschwerde
einreichen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren auf Zusprechung einer
Rente der Unfallversicherung nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 57
%.
Die Allianz beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rechtsmittels.
B.c Mit Entscheid vom 6. Dezember 2004 wies das kantonale
Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
IV-Stelle vom 4. Februar 2004 ab.
Mit Beschluss vom selben Tag sistierte das Gericht das
unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen
Erledigung des Prozesses um eine Rente der Invalidenversicherung.
C.- Die Allianz hat gegen beide Erkenntnisse vom 6. Dezember 2004
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Im Verfahren U 26/05 beantragt der
Unfallversicherer die Aufhebung der Sistierung, im Verfahren I 55/05 die
Aufhebung des Entscheides in dem Sinne, dass ein Invaliditätsgrad von
maximal 6,7 % festzustellen sei.
V. lässt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6.
Dezember 2004 keinen Antrag stellen. Das Bundesamt für Gesundheit
(Aufsichtsbehörde im Bereich der Unfallversicherung) verzichtet auf eine
Vernehmlassung.
Mit Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 6.
Dezember 2004 lässt V. Nichteintreten, eventualiter Abweisung des
Rechtsmittels beantragen. In letzterem Sinne lautet auch das Begehren der
IV-Stelle. Das Bundesamt für Sozialversicherung (Aufsichtsbehörde im Bereich
der Invalidenversicherung) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Auszug aus den Erwägungen:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Erwägung 1
1.
1.1 Der Entscheid vom 6. Dezember 2004 verneint den Anspruch der
Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung wegen des zu tiefen
Invaliditätsgrades von abgerundet 10 % (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dieses mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehene Erkenntnis ist der Allianz zugestellt
worden. Daraus und namentlich aus der gleichentags angeordneten vorläufigen
Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Streit um eine Invalidenrente der
Unfallversicherung leitet sie ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse
nach Art. 103 lit. a OG an der Feststellung ab, dass der Invaliditätsgrad
maximal 6,7 % betrage, was für den Anspruch auf eine Invalidenrente der
Unfallversicherung nicht genügt (Art. 18 Abs. 1 UVG). Die Sistierung könne
nur den Sinn haben, dass das kantonale Gericht aufgrund des identischen
Sachverhaltes den im Entscheid vom 6. Dezember 2004 ermittelten
Invaliditätsgrad von 10 % unter Berufung auf die Bindungswirkung (BGE 126 V
288) auf das unfallversicherungsrechtliche Verfahren übertragen werde.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember
2004 führt die Allianz weiter aus, durch die Sistierung werde ihr jegliche
Möglichkeit genommen, ihre Rechte im Verfahren betreffend eine Rente der
Unfallversicherung wirksam geltend zu machen. Dem Unfallversicherer komme im
IV-Verfahren keine
Beschwerdelegitimation zu (vgl. AHI 2004 S. 181). Es sei davon auszugehen,
dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG),
insbesondere Art. 49 Abs. 4 ATSG, daran nichts geändert habe. Dazu komme,
dass im "eigenen" Verfahren auch im Rahmen einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund der Bindungswirkung nicht von dem im
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegten Invaliditätsgrad
abgewichen werde. Es seien somit (auch) keine zureichenden Gründe für die
Sistierung des vorinstanzlich hängigen unfallversicherungsrechtlichen
Prozesses gegeben.
1.2 Das kantonale Gericht hat das Beschwerdeverfahren betreffend eine
Invalidenrente der Unfallversicherung mit der Begründung sistiert, dieses
Vorgehen rechtfertige sich in der vorliegenden prozessualen Konstellation.
Die koordinierende Funktion des einheitlichen Invaliditätsbegriffes in den
verschiedenen Sozialversicherungszweigen werde dadurch nicht tangiert, zumal
die Akten der Unfallversicherung in die Entscheidfindung im
invalidenversicherungsrechtlichen Rentenstreit einbezogen worden seien und
der Beschwerdeentscheid dem Unfallversicherer eröffnet worden sei.
1.3 Die vorstehenden Ausführungen der Allianz und auch des kantonalen
Gerichts schaffen einen genügenden Konnex zwischen der Frage der
Beschwerdelegitimation des Unfallversicherers nach Art. 103 lit. a OG im
letztinstanzlichen Verfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung
(I 55/05) und der Frage der Zulässigkeit der Sistierung des hängigen
erstinstanzlichen Verfahrens betreffend eine Invalidenrente der
Unfallversicherung (U 26/05). Es rechtfertigt sich daher, die beiden
Prozesse zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Erwägung 2
2.
2.1 Nach Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische
oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person
an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige
Interesse besteht im praktischen Nutzen
einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand,
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger
Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen
würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit
mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt
wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der
Beschwerdeführer durch die Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und
in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.
Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht
der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den
Entscheid anficht (BGE 130 V 563 Erw. 3.3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa
mit Hinweisen).
Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene, hier anwendbare Allgemeine Teil
des Sozialversicherungsrechts hat am materiellen Gehalt von Art. 103 lit. a
OG nichts geändert (vgl. immerhin BGE 130 V 388 und 560, wonach diese
Vorschrift für die Einsprachebefugnis nach Art. 52 Abs. 1 ATSG und die
Legitimation zur Beschwerde nach Art. 59 ATSG grundsätzlich massgebend ist).
2.2
2.2.1 In BGE 126 V 288 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die
Tragweite der Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen der
Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung für den jeweils anderen
Sozialversicherungsbereich umschrieben. Diese Rechtsprechung hat auch nach
In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin Gültigkeit (Urteil K. vom 28. Dezember
2004 [I 725/03] Erw. 1.3 und 1.4; vgl. auch in BGE 131 V 120 nicht
publizierte Erw. 2.1.2 des Urteils V. vom 22. April 2005 [I 439/03]). In BGE
126 V 293 f. Erw. 2d hat das Gericht Bezug nehmend auf Art. 129 Abs. 1 UVV
(in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) auch entschieden, dass ein
Sozialversicherungsträger sich die Verfügung oder den Einspracheentscheid
des andern grundsätzlich entgegenhalten lassen muss, wenn ihm der
Verwaltungsakt ordnungsgemäss eröffnet worden ist und er von seinem
Beschwerderecht nicht Gebrauch gemacht hat.
In AHI 2004 S. 181 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht BGE 126 V
288 in zweifacher Hinsicht präzisiert. Es hat festgestellt, dass die
Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber dem
Unfallversicherer mangels rechtserheblichen "Berührtseins" im Sinne von Art.
129 Abs. 1 UVV keinerlei Bindungswirkung
entfaltet, auch nicht im Sinne einer Richtigkeitsvermutung (Erw. 4.3 und
4.4). Im Weitern hat es erkannt, dass das Gesetz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 76
Abs. 1 lit. e IVV sowie Art. 104 UVG und Art. 129 UVV) dem Unfallversicherer
kein Beschwerderecht gegen Verfügungen von IV-Stellen in Bezug auf
Rentenanspruch und Invaliditätsgrad einräumt, weshalb er sich diese
Verwaltungsakte auch nicht entgegenhalten lassen muss (Erw. 5.2; bestätigt
in den Urteilen G. vom 18. Januar 2005 [I 293/04] Erw. 1.3, B. vom 2.
November 2004 [I 95/02] Erw. 3 und M. vom 17. August 2004 [I 106/03] Erw.
4).
2.2.2 Art. 75 Abs. 1 IVV sowie Art. 104 UVG und Art. 129 UVV sind auf den
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben worden.
Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV ist redaktionell an Art. 49 Abs. 4 ATSG angepasst
worden (vgl. AHI 2002 S. 258). Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Erlässt
ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines
anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen.
Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person."
Art. 49 Abs. 4 ATSG entspricht inhaltlich alt Art. 129 UVV (BGE 129 V 75
Erw. 4.2.2). Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Materialien, dass der
Gesetzgeber an der Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung der
Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung für die Unfallversicherung
etwas ändern oder die Rechtsmittelbefugnis des Unfallversicherers im
Verwaltungs- und erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
betreffend eine Rente der Invalidenversicherung gegenüber früher erweitern
wollte (vgl. Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht"
der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom
26. März 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S. 4606 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
N 30 zu Art. 49). Das in AHI 2004 S. 181 Gesagte hat daher auch unter der
Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts weiterhin
Gültigkeit. Mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist
somit der Unfallversicherer nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder
zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den
Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt und die
Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegenüber
keine Bindungswirkung.
2.3 In dem in AHI 2004 S. 181 beurteilten Fall hatte die IV-Stelle des
Kantons Freiburg dem Versicherten T. eine Viertelsrente zugesprochen
(Invaliditätsgrad: 40 %, Leistungsbeginn: 1. Juni 2002). Der
Sozialversicherungsgerichtshof des kantonalen Verwaltungsgerichts trat auf
die Beschwerde des Unfallversicherers (Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [SUVA]) gegen diesen Verwaltungsakt nicht ein. In
der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde machte dieser subsidiär
eine Verletzung von Art. 103 lit. a OG geltend. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht erachtete diese Rüge als nicht stichhaltig. Es erwog,
der Unfallversicherer habe kein schutzwürdiges, direktes und konkretes
Interesse an der Aufhebung der Rentenverfügung der Invalidenversicherung.
Zum einen greife der fragliche Verwaltungsakt nicht in seine Rechte und
Pflichten ein. Zum anderen sei die Invaliditätsschätzung der
Invalidenversicherung für den Unfallversicherer nicht verbindlich (AHI 2004
S. 188 Erw. 6.2).
An diesen Erwägungen ist aufgrund des in Erw. 2.1 und 2.2 Gesagten auch
unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten. Es sind keine Gründe
ersichtlich, welche zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Allianz gegen den Entscheid vom
6. Dezember 2004 ist somit nicht einzutreten.
Erwägung 3
3.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG
auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97
OG). Als Verfügungen gelten laut Art. 5 Abs. 2 VwVG u.a. auch
Zwischenverfügungen über die Sistierung des erstinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens in unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten (Art.
45 Abs. 2 lit. c VwVG, Art. 61 ATSG und das einschlägige kantonale Recht).
Solche Verwaltungsakte sind selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs.1 VwVG; BGE 127
V 230 oben). Ferner ist zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 OG in
Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
Zwischenverfügungen nach Art. 45 VwVG nur zulässig ist, wenn sie auch gegen
den Endentscheid offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit
Hinweisen; AHI 1999 S. 139 Erw. 1). Das ist in Streitigkeiten betreffend
den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung der Fall.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums.
Vielmehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem angefochtenen Entscheid am
besten entspricht. Namentlich ist nicht allein der Nachteil als nicht wieder
gutzumachend zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person
günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 126 V 247
Erw. 2c, 124 V 87 Erw. 4, 121 V 116 mit Hinweisen). In der Regel genügt ein
schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid sofort
aufgehoben oder abgeändert wird (BGE 126 V 246 Erw. 2a mit Hinweisen; in BGE
130 V 407 nicht publizierte Erw. 2.1; KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N
13 zu § 56).
3.2 Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 61
lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche
Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29
Abs. 1 BV zu beachten (vgl. BGE 130 V 95 Erw. 5, 127 V 231 Erw. 2a; ferner
KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 28 Vorbem. zu §§ 4-31). Daraus ergibt sich,
dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies
sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist (KÖLZ/
Bosshart/Röhl, a.a.O., N 30 zu § 1 [formelle Unzuständigkeit zum Entscheid
einer Hauptfrage]). Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der
Sistierungsgrund weggefallen ist.
Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen Einstellung des
Verfahrens allein stellt indessen in der Regel keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil dar (BGE 127 V 231 Erw. 2a sowie RKUV 2003 Nr. U 475
S. 106 Erw. 3.3.1). Dies gilt im Besonderen, wenn die Sistierung im Hinblick
auf den Abschluss anderer hängiger Prozesse erfolgt, deren Ausgang für die
Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 130 V 95 Erw.
5; AHI 1999 S. 140 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch SVR 1996 IV Nr. 93 S.
283 Erw. 4a in fine; ferner KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., N 29 Vorbem. zu §§
4-31).
3.3 Im nicht veröffentlichten Urteil F. vom 23. November 1992 (I 279/92)
verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil als Folge der Sistierung des
erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rente der
Invalidenversicherung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem vor einer
anderen Gerichtsinstanz hängigen Beschwerdeverfahren betreffend eine
Invalidenrente der Unfallversicherung. Im Fall I 81/98 sodann stellte das
Eidgenössische Versicherungsgericht im Streit um eine Rente der
Invalidenversicherung das letztinstanzliche Verfahren gestützt auf Art. 6
Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG bis zum
erstinstanzlichen Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente der
Unfallversicherung ein. Zur Begründung wies das Gericht auf den engen
Zusammenhang der beiden Verfahren hin, indem es hier wie dort um die
Ermittlung des Invaliditätsgrades gehe (Verfügung vom 25. August 1998).
3.4 Im Lichte der dargelegten Grundsätze ist auch im vorliegenden Fall
die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu
verneinen. Die Befürchtung der Allianz, dadurch werde ihr bei
(gleichzeitiger) Aberkennung der Beschwerdelegitimation im Fall I 55/05
jegliche Möglichkeit genommen, ihre Rechte im sistierten
unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wirksam geltend zu machen, ist
insoweit unbegründet, als sich mit der Einführung des ATSG bezüglich der
Frage der Bindungswirkung keine Änderungen ergeben haben (Erw. 2.2).
Vielmehr ist der Unfallversicherer berechtigt, den Anspruch auf eine
Invalidenrente der Unfallversicherung vermittelnden Entscheid der
Vorinstanz, was einen Invaliditätsgrad von mindestens 10 % voraussetzt (Art.
18 Abs. 1 UVG und BGE 130 V 121), an das Eidgenössische Versicherungsgericht
weiterzuziehen.
Aus welchen Gründen die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren betreffend eine
Invalidenrente der Unfallversicherung am gleichen Tag sistierte, an dem es
über den Anspruch der Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung
entschied, und nicht bereits früher oder erst nach einem allfälligen
Weiterzug der Sache an das Eidgenössische Versicherungsgericht, kann offen
bleiben, da dies weder für den Entscheid in der Sache noch im Kostenpunkt
von Bedeutung ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2004
ist somit unzulässig und es ist demzufolge darauf nicht einzutreten.
Erwägung 4
4. (Gerichtskosten und Parteientschädigung)