Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 115 IA 325



115 Ia 325

50. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1989 i.S.
P. gegen Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste

    Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege, Bedürftigkeit des
obhutsberechtigten Elternteils.

    Stellt ein obhutsberechtigter Elternteil, dessen Beitrag an den
Unterhalt der Kinder nur in der Pflege und Erziehung besteht, ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, so ist bei der Abklärung
seiner Bedürftigkeit nur sein eigenes Einkommen zu berücksichtigen. In
seiner Notbedarfsrechnung sind demzufolge die Kinderzuschläge ausser acht
zu lassen.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Die Beschwerdeführerin bringt nur vor, es sei nicht zulässig,
die vom Unterhaltspflichtigen bezahlten Unterhaltsbeiträge für
die Kinder zum Einkommen der Obhutsinhaberin hinzuzuzählen, wenn
es darum gehe, ihre eigene Bedürftigkeit im Armenrechtsverfahren
abzuklären, da der Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB dem
Kind zustehe. Logischerweise wären dann die Kinderzuschläge bei den
Auslagen auch nicht zu berücksichtigen, sofern die obhutsberechtigte
Mutter ihren Beitrag an den Unterhalt der Kinder durch deren Pflege und
Erziehung erbringe, was hier zutreffe. Zudem müsste sie sich einen Abzug
am Mietzins gefallen lassen, wenn - anders als im vorliegenden Fall -
die Wohnung für eine Einzelperson zu gross und zu teuer wäre.

    a) Wäre das Begehren der Beschwerdeführerin nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen, könnte ihrer Auffassung nicht gefolgt
werden, obwohl vieles dafür spräche. Indessen steht dem Bundesgericht
in dieser Frage die freie Prüfung zu. Das Bundesgericht hat bereits
festgehalten, dass bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer Partei,
die um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsucht,
grundsätzlich nur deren eigene Mittel sowie allenfalls die Beiträge der
ihr gegenüber unterstützungspflichtigen Personen massgeblich sein können
(BGE 108 Ia 9 ff.). Diesem Entscheid lag allerdings ein völlig anderer
Sachverhalt zugrunde. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass es sich
beim darin ausgesprochenen Gedanken um einen Grundsatz von allgemeiner
Tragweite handelt.

    Ausgehend von diesem Grundsatz ist sodann hervorzuheben, dass
die Kinderalimente, die der nicht obhutsberechtigte Elternteil an
den Unterhalt der Kinder beisteuert, für deren Bedarf verwendet
werden sollen (vgl. Art. 276 ff., insbesondere Art. 276 Abs. 2 und
285 ZGB). Bei diesen Beiträgen handelt es sich von Gesetzes wegen um
gebundene Mittel, die dem obhutsberechtigten Elternteil nicht etwa dazu
dienen dürfen, eigene Schulden zu decken oder den eigenen Lebensstandard
zu verbessern. Dementsprechend sieht das Gesetz in Art. 289 ZGB denn
auch vor, dass der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag dem Kinde selber
zusteht. Dieser Beitrag beruht auf besonderen rechtlichen Grundlagen und
folgt mit Bezug auf seine Abänderbarkeit eigenen Grundsätzen (Art. 153
und 286 ZGB). Es darf deshalb in der Frage der Unterhaltsdeckung nicht
ohne weiteres eine generelle wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft
zwischen den Kindern und dem obhutsberechtigten Elternteil angenommen
werden. Angesichts der Selbständigkeit und der besonderen Ausgestaltung
dieser Unterhaltsleistungen ist es vielmehr gerechtfertigt, sie auch
bei Erstellung der Bedarfsrechnung im Sinne von Art. 152 OG getrennt
zu betrachten.

    Dieses Vorgehen deckt sich im Ergebnis mit dem Grundsatz, wie
er durch die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung umschrieben
worden ist (BGE 108 Ia 9 ff.). Es liegen indessen auch kantonale Urteile
vor, in denen ausgehend von Art. 289 ZGB erkannt worden ist, dass die
Unterhaltsbeiträge der Kinder nicht zum Einkommen des obhutsberechtigten
Elternteils gerechnet werden dürften, wenn dessen Bedürftigkeit als eine
der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege abgeklärt werden
muss (so etwa das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom
24. August 1988). Dabei ist freilich auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass sich im Haushalt des obhutsberechtigten Ehegatten mit den Kindern
weitere Familienmitglieder befinden, die aus ihrem Einkommen, nämlich
den Alimenten, an die Auslagen des gemeinsamen Haushalts beitragen.
Tatsächlich ist darin unter anderem auch ein Beitrag an die gemeinsamen
Wohnkosten, die Versicherungen usw. enthalten, wodurch sich die Kosten,
die der obhutsberechtigte Elternteil letztlich selbst zu tragen hat,
entsprechend ermässigen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat
daher angeregt, bei der Bemessung des Notbedarfs des Gesuchstellers als
Ausgleich die Kinderzuschläge wegzulassen, wenn er seinen Beitrag an den
Unterhalt der Kinder ausschliesslich durch Pflege und Erziehung erbringt,
und eine angemessene Kürzung des Mietzinses und der Krankenkassenbeiträge
vorzunehmen. Wie sich eine solche Ermässigung im Einzelfall auswirkt,
kann naturgemäss immer nur annähernd bestimmt werden, weshalb ihre
Festsetzung dem richterlichen Ermessen anheimgestellt bleiben muss (Art. 4
ZGB). Demgegenüber weist diese Betrachtungsweise den beachtlichen Vorteil
auf, dass nur der erweiterte Notbedarf des gesuchstellenden Ehegatten mit
dessen eigenem Einkommen und allfälligem Vermögen zu vergleichen ist,
während die meist schematisch festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge,
aber auch der verhältnismässig niedrige Notbedarf für Kinder ausser
Betracht bleiben können. Auf diese Weise wird in vielen Fällen - wie
mit Recht vorgebracht wird - kein Überschuss mehr zu ermitteln sein, der
rein theoretisch zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verwendbar
sein soll.

    b) Im vorliegenden Fall erhält die Beschwerdeführerin für jedes
Kind einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 562.-- (Fr. 444.-- zuzüglich
Fr. 118.-- Kinderzulage) pro Monat. Nachdem sie selber nur ein
Einkommen von Fr. 2'000.-- brutto bzw. Fr. 1'800.-- netto erzielt,
ist davon auszugehen, dass ihr Beitrag an den Unterhalt der Kinder
ausschliesslich in Pflege und Erziehung besteht, während der Beitrag
des Vaters den finanziellen Bedarf der Kinder zu decken vermag. Ein
monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 562.-- pro Kind wird nun aber kaum
je einen Überschuss ergeben, der von der Beschwerdeführerin für eigene
Bedürfnisse verwendet werden könnte. Auch wenn in den Kinderalimenten
ein gewisser Beitrag an die allgemeinen Familienkosten, insbesondere für
die Wohnung und die Sozialversicherungen, enthalten sein mag, so heisst
das nicht, dass die Kinder darüber hinaus verpflichtet wären, ihren
Unterhaltsbeitrag mit der Mutter zu teilen. Falls der obhutsberechtigte
Ehegatte selbst überhaupt keinen - wie im vorliegenden Fall - oder
nur einen ungenügenden Beitrag erhält, so dass er seinen gebührenden
Unterhalt nicht mehr wie bisher bestreiten kann, dürfen die Mittel,
die von Gesetzes wegen den Kindern vorbehalten bleiben, nicht für die
Bedürfnisse dieses Elternteils verwendet werden. Damit wird zugleich der
Gefahr entgegengewirkt - die vom Appellationshof im angefochtenen Entscheid
angedeutet worden ist -, dass die Parteien im Scheidungsprozess relativ
hohe Kinderalimente vereinbaren, der obhutsberechtigte Elternteil hingegen
auf Unterhaltsleistungen verzichtet, um in den Genuss der unentgeltlichen
Rechtspflege zu gelangen. Werden für die Kinder schliesslich infolge
der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen
höhere als die üblichen Beiträge geleistet, welche über die erweiterten
Bedürfnisse hinausgehen, so müssen die Überschüsse grundsätzlich für den
allfälligen Eintritt ausserordentlicher Umstände zugunsten der Kinder
zurückgelegt werden (BÜHLER/SPÜHLER, N 289 zu Art. 156 ZGB). Immerhin
lassen sich ausnahmsweise auch Fälle denken, in denen die Kinderalimente
das übliche Mass bei weitem übersteigen, so dass neben dem gebührenden
Unterhalt, dem Beitrag an die Haushaltskosten und einer Rücklage für
ausserordentliche Bedürfnisse ein Überschuss verbleibt. Dieser könnte
dann dem obhutsberechtigten Elternteil allenfalls in Analogie zu Art.
319 Abs. 1 ZGB zugute kommen. Aber auch derartige Ausnahmefälle - über
die hier nicht zu befinden ist - könnten nichts daran ändern, dass die
sich in einem vernünftigen Rahmen bewegenden Kinderalimente grundsätzlich
nur den Kindern zukommen sollen.

    c) Aus dem Dargelegten folgt, dass die vom Appellationshof angewendete
Berechnungsmethode bei freier Prüfung nicht aufrechterhalten werden
kann. Bei Abklärung der Bedürftigkeit eines obhutsberechtigten
Elternteils im Zusammenhang mit der Behandlung seines Gesuchs um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege darf demnach - ausser
in wenigen Ausnahmefällen - nur sein eigenes Einkommen berücksichtigt
werden. Das hat zur Folge, dass die Kinderunterhaltsbeiträge, abgesehen
von einem angemessenen Beitrag an die Familienunterhaltskosten, ausser
acht zu bleiben haben, dass aber in der Notbedarfsrechnung auch die
Kinderzuschläge wegzulassen sind.