Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 104 IV 196



104 IV 196

45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1978
i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Regeste

    Strassenverkehrsrecht.

    1. Begriff des Überholens (Erw. 2).

    2. Gebot des Linksüberholens; Ausnahmen von der Regel (Erw. 3-5).

Sachverhalt

    A.- Am 9. Juli 1976 fuhr L. am Steuer eines Cars auf der N 3 mit etwa
80 km/h Richtung Zürich. Er folgte während einiger Zeit einem in grösserem
Abstand vorausfahrenden Lieferwagen Opel-Blitz. Im Bereich der Ausfahrt
Schindellegi betätigte dessen Lenker den linken Blinker und bog auf die
Überholspur aus. Gleichzeitig verlangsamte er auf der leicht ansteigenden
Strecke immer mehr. L. holte ihn auf der Normalspur allmählich ein und
fuhr dem Opel schliesslich rechts vor.

    B.- Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte L. am 16. März 1977 wegen
einfacher Verkehrsregelverletzung - Rechtsüberholen - zu Fr. 150.- Busse.

    C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde macht der Verurteilte geltend, er
habe nicht überholt, sondern sei rechts am Opel vorbeigefahren. Dazu
sei er befugt gewesen; er habe auf diese Weise einen Schleuder- oder
Auffahrunfall verhindert.

Auszug aus den Erwägungen:

                      Aus den Erwägungen:

Erwägung 2

    2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, von Überholen könne nur dann
gesprochen werden, wenn das schnellere Fahrzeug zunächst ausbiege, dann am
langsameren Fahrzeug vorbeifahre und schliesslich wieder in die frühere
Fahrspur zurückschwenke. Wer ohne Spurwechsel einem auf der Parallelspur
fahrenden Fahrzeug vorfahre, überhole nicht.

    Der Kassationshof hat sich mit dieser unrichtigen Auffassung schon
wiederholt auseinandergesetzt (BGE 103 IV 198, 98 IV 318 E 1, 95 IV
86). Er hat insbesondere in BGE 95 IV 86 E 1 und 2 unzweideutig und
mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass immer dann im Rechtssinne
überholt wird, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung
langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die
Fahrt fortsetzt. Weder ein Ausschwenken vor der Vorbeifahrt noch ein wieder
Einbiegen vor dem Überholten ist notwendige Voraussetzung des Überholens.

    Was der Beschwerdeführer vorbringt, insbesondere unter Hinweis auf
Art. 8 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 36 Abs. 5 VRV (die letzte Bestimmung
in der bis 31. Dezember 1976 geltenden, auf den Beschwerdeführer
anerkanntermassen anwendbaren Fassung) ist in den früheren Erwägungen
bereits widergelegt worden (BGE 95 IV 87 E 2). Es besteht kein Grund,
von dieser Praxis abzugehen. Anlass dazu gibt auch nicht die Änderung
der VRV, zumal der Beschwerdeführer selber ausführt, dass die Fassung
vom 22. Dezember 1976 den Art. 36 Abs. 5 an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung angepasst habe, und das Bundesgericht in BGE 103
IV 198 bereits entschieden hat, dass die Neufassung das Verbot des
Rechtsüberholens auf Autobahnen nicht gelockert hat.

    Ergänzend kann festgestellt werden, dass die Auffassung des
Beschwerdeführers nicht nur der schweizerischen und europäischen
Gesetzgebung und Praxis widerspricht, sondern auch der Literatur (Kommentar
SCHLEGEL/GIGER zum SVG, 3. Aufl. S. 93; BUSSY/RUSCONI, Code de la
circulation routière annoté S. 129; JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht,
23. Aufl. N 16, 22, 23 zu § 5 StVO u.a.) und dem normalen
Sprachgebrauch. Fährt ein Auto auf der Überholspur in einem Zug einer
lockeren Fahrzeugkolonne vor, so wird es niemandem einfallen zu behaupten,
sein Fahrer habe nicht überholt, weil er nicht vor jedem einzelnen Fahrzeug
ausschwenkte und nachher wieder einschwenkte; ebensowenig kann davon die
Rede sein, er habe nur das hinterste und das vorderste Auto überholt,
weil hier wenigstens einmal die Spur gewechselt wurde, nicht aber die
dazwischen ohne Spurwechsel überholten Wagen. Auch wird niemand im Ernst
geltend machen, er dürfe trotz signalisiertem Überholverbot vorfahren,
wenn er nur frühzeitig genug auf die linke Spur wechsle und nach dem
Überholen darauf verbleibe.

Erwägung 3

    3.- Nach Art. 35 Abs. 1 SVG darf nur links überholt werden.  Die Regel
gilt auf allen Strassen, auch auf Autobahnen (Art. 36 Abs. 6 VRV).
Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf davon abgewichen, d.h. rechts
vorgefahren werden:

    a) Lenker von Schienenfahrzeugen können naturgemäss weder dem Gebot
des Rechtsfahrens entsprechen noch die linke Fahrbahn für schnellere
Fahrzeuge freigeben. Es ist deshalb gestattet, Schienenfahrzeuge bei
genügendem seitlichem Abstand rechts zu überholen (Art. 38 Abs. 2 SVG).

    b) Fahren mehrere Verkehrsteilnehmer in gleicher Richtung auf
durch Sicherheitslinien getrennten Fahrstreifen, sodass ein Spurwechsel
ausgeschlossen ist, so darf jeder seine Fahrt normal fortsetzen, auch
wenn er dabei einem links der Sicherheitslinie befindlichen Fahrzeug
vorfährt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Fahrstreifen
für die gleiche Richtung handelt oder um vorläufig noch parallel
laufende Geradeaus- und Abbiegestreifen. Auf Autobahnen sind solche
getrennte Fahrstreifen bei Einmündungen und Ausfahrten (Verzögerungs-
bzw. Beschleunigungsspuren, die oft noch eine gewisse Strecke auf der
Autobahn selbst weiterführen) sowie bei Abzweigungen anzutreffen.

    c) Auch auf nicht durch Sicherheitslinien getrennten Einspurstrecken
müssen eingespurte Fahrzeuge ihre Fahrt nicht wegen links von ihnen
eingespurten langsameren Verkehrsteilnehmern verzögern. Es darf rechts
vorgefahren werden. Gegenüber Linksabbiegern wird dies im Gesetz
ausdrücklich gesagt (Art. 35 Abs. 6 SVG), dasselbe gilt jedoch auch im
Verhältnis rechts Eingespurter zu Fahrzeugen auf einer mittleren Spur,
namentlich bei Annäherung an einen Haltebalken. Solange nicht sicher ist,
ob der linke Fahrer endgültig eingespurt hat, sodass allenfalls noch
mit einem Spurwechsel gerechnet werden muss, trifft den Rechtsfahrenden
allerdings eine erhöhte Sorgfaltspflicht, obwohl ihm grundsätzlich ein
Vortrittsrecht gegenüber demjenigen zukommt, der die Spur noch wechselt.

    d) Bilden sich auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen parallele
Kolonnen, so darf die rechts fahrende Kolonne auch dann weiterfahren,
wenn sie rascher vorankommt als die linke (Art. 18 Abs. 3, 36 Abs. 5 VRV;
BGE 94 IV 126, 95 IV 87).

    e) Das deutsche Recht lässt es ausdrücklich zu, dass in geschlossenen
Ortschaften auch einzelne Fahrzeuge auf mehrspurigen Strassen ihre normale
Fahrt auf gleicher Spur fortsetzen, selbst wenn sie dabei in einer linken
Spur fahrende Verkehrsteilnehmer rechts überholen (StVO § 7 Ziff. 3 Satz
2). Das schweizerische Recht kennt keine entsprechende Ausnahme. Solche
Manöver sind zwar trotzdem auch in grösseren Städten der Schweiz nicht
selten zu beobachten, widersprechen aber dem geltenden Recht. Für den
ganzen europäischen Raum, auch für Deutschland, gilt sodann das strikte
Verbot, ausserorts, insbesondere auf Autobahnen, in dieser Art rechts zu
überholen (JAGUSCH, aaO S. 126 N 1 zu § 7 StVO). Das trifft auch für die
Schweiz zu.

    Diese heutige Rechtslage kann sich ändern für Strassen, die dem
Verkehr in der gleichen Richtung wenigstens innerorts zwei und ausserorts
drei Fahrstreifen vorbehalten, falls die Schweiz die in Art. 11 Abs. 11
des Weltübereinkommens über den Strassenverkehr fakultativ vorgesehene
abweichende Regelung übernimmt.

    f) Selbst dort, wo ausnahmsweise gemäss obenstehenden Ausführungen
rechts vorgefahren werden darf, ist es unzulässig, diese Möglichkeit zum
Überholen mit Aus- und wieder Einschwenken zu missbrauchen (Art. 8 Abs. 3,
13 Abs. 3, 36 Abs. 6 VRV).

    Daran würde die Übernahme der fakultativen Regelung in Art. 11 des
Weltübereinkommens über den Strassenverkehr grundsätzlich nichts ändern,
denn die Schweiz müsste gemäss Abs. 11 lit. a "Bestimmungen erlassen,
welche die Möglichkeit des Fahrstreifenwechsels einschränken".

Erwägung 4

    4.- Indem der Beschwerdeführer mit seinem Car dem Opel, der sich auf
der Überholspur befand, rechts auf der Normalspur vorgefahren ist, hat er
sich somit des verbotenen Rechtsüberholens schuldig gemacht. Sein Einwand,
er sei nur "vorbeigefahren", wie dies gegenüber Hindernissen gestattet sei
(Art. 7 Abs. 3 VRV), hält nicht stand. Der Opel war kein Hindernis, denn
er befand sich noch in Fahrt. Die Frage, ob ein verkehrsbedingt anhaltendes
Fahrzeug ein Hindernis darstellt, an dem rechts vorbeigefahren werden darf,
braucht daher nicht geprüft zu werden.

Erwägung 5

    5.- Gänzlich verfehlt ist auch das Argument der Beschwerde, der
Beschwerdeführer habe nicht wissen können, ob der Opel nicht wegen einer
Benzin- oder Motorpanne verlangsame und ganz werde anhalten müssen,
und in dieser Situation sei es für den auf der Normalspur fahrenden
Beschwerdeführer am zweckmässigsten gewesen, den Opel einzuholen und ihm
rechts vorzufahren. Damit habe auch eine Auffahr- oder Schleudersituation
vermieden werden können.

    Treten bei einem Fahrzeug Anzeichen auf, die auf einen bevorstehenden
Nothalt deuten, so müssen ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer die sofortige
Freigabe der Fahrbahn möglichst erleichtern. Auf der Autobahn bedeutet
dies, dem virtuellen Pannenfahrzeug auf keinen Fall das Ausweichen
auf den Pannenstreifen zu erschweren, sodass es nötigenfalls noch mit
dem vorhandenen Schwung oder mit dem Anlasser hinausgefahren werden
kann. Nachfolgende Fahrer müssen daher mit der gebotenen Rücksicht auf
den übrigen Verkehr abbremsen oder sogar anhalten, letzteres weiter
hinten auf dem Pannenstreifen. Nur wenn ein eben überholendes Fahrzeug,
bevor es genügenden Abstand gewonnen hat, Anzeichen einer Panne zeigt und
zurückfällt, wird der Überholte durch Beschleunigung dafür sorgen müssen,
dass der andere Fahrer nach rechts hinausfahren kann.

    Wäre beim Opel wirklich mit einer Panne zu rechnen gewesen, hätte sich
der Beschwerdeführer also falsch verhalten, indem er dem Opel langsam
rechts vorfuhr und ihm gerade in einer eventuell kritischen Phase damit
das Ausstellen auf den Pannenstreifen verunmöglichte.

    Von Anzeichen einer Panne oder von der Gefahr eines Auffahr- oder
Schleuderunfalls kann aber nach den Feststellungen der Vorinstanz keine
Rede sein. Der Beschwerdeführer hätte auf der ansteigenden Strasse
nicht einmal bremsen müssen, um seine Geschwindigkeit derjenigen des
Opels anzupassen. Dieser hielt auch gar nicht an, noch folgten dichtauf
andere Fahrzeuge, auf deren rechtzeitiges Abbremsen der Beschwerdeführer
nicht hätte zählen können. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch
nicht geltend machen, er sei von einem chronischen Linksfahrer, der trotz
Aufforderung die Überholspur widerrechtlich nicht freigab, dazu verführt
worden, rechts vorzufahren; dies hätte zwar das Überholmanöver nicht
zulässig gemacht, aber bei der Schuldfrage gewürdigt werden können.

    Tatsächlich lag überhaupt nichts vor, was das Rechtsüberholen des
Beschwerdeführers irgendwie rechtfertigen könnte.

Entscheid:

              Demnach erkennt das Bundesgericht:

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.